Rechtsprechung / § 93 ArbGG

Entscheidungen zu § 93 ArbGG

280 Entscheidungen · Rechtsbeschwerdegründe

  1. BVerwG, 29.02.2012 – 6 P 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

  2. BVerwG, 29.02.2012 – 6 PB 22/11 Beschluss
  3. ArbG Hagen, 21.02.2012 – 1 Ca 1698/11 Urteil
  4. BVerwG, 07.02.2012 – 6 P 26/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) dar,…

  5. BVerwG, 07.02.2012 – 6 P 26.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestalte…

  6. BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…

  7. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23/10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

  8. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24/10 Beschluss
  9. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

  10. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24.10 Beschluss
  11. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …

  12. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…

  13. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 6/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtpersonalrat ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH (juris: MBG SH) zur Mitbestimmung berufen, wenn ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit bes…

  14. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8.10 Beschluss
  15. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 7.10 Beschluss
  16. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 6.10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtpersonalrat ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH zur Mitbestimmung berufen, wenn ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit besteht.

  17. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 20.10 Beschluss
  18. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 19.10 Beschluss

    Leitsatz Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.

  19. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

  20. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 17.10 Beschluss
  21. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 20/10 Beschluss
  22. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 17/10 Beschluss
  23. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9/10 Beschluss
  24. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8/10 Beschluss
  25. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 7/10 Beschluss
  26. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 19/10 Beschluss

    Leitsatz Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH (juris: MBG SH).

  27. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

  28. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9.10 Beschluss
  29. LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 – 20 TaBV 2525/10 Beschluss
  30. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
  31. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21.10 Beschluss
  32. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

  33. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

  34. BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10/10 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…

  35. BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10.10 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…

  36. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …

  37. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5.10 Beschluss
  38. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…

  39. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
  40. BVerwG, 05.04.2011 – 6 P 1.10 Beschluss

    Leitsatz Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenze…

  41. BVerwG, 05.04.2011 – 6 P 1/10 Beschluss

    Leitsatz Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenze…

  42. BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19.10 Beschluss

    Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

  43. BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19/10 Beschluss

    Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

  44. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs.…

  45. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. …

  46. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 13.10 Beschluss
  47. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…

  48. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 13/10 Beschluss
  49. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…

  50. BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…

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