Rechtsprechung / § 93 ArbGG

Entscheidungen zu § 93 ArbGG

280 Entscheidungen · Rechtsbeschwerdegründe

  1. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Di…

  2. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20 Beschluss

    Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.

  3. BVerwG, 19.10.2021 – 5 P 3/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Perso…

  4. BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 4/20 Beschluss
  5. BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein triftiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG ist dann gegeben, wenn die angeführte Begründung nicht offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung…

  6. BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 11/20 Beschluss
  7. BVerwG, 29.07.2021 – 5 P 2/20 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung …

  8. BVerwG, 26.07.2021 – 5 PB 11/20 Beschluss
  9. BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 7/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung kann gegenüber einer beabsichtigten Zustimmung des Dienststellenleiters zur Zuweisung einer Tätigkeit bei dem von ihm geführten Jobcente…

  10. BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 11/19 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, welche Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts betreffen, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG ausgeschlossen ist, kann der Personalr…

  11. BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…

  12. BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 6/19 Beschluss

    Leitsatz Die Zustimmungsverweigerungserklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unterliegt im Fall des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG sowohl hinsichtlich der Erklärung der Zustimmungsverweigerung als solcher wie auch ihrer Begründung …

  13. BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 9/19 Beschluss

    Leitsatz Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitt…

  14. BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19 Beschluss
  15. BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…

  16. BVerwG, 16.09.2019 – 5 P 5/18 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt…

  17. BVerwG, 15.07.2019 – 5 P 1/18 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer haben in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 PersVG SL, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkre…

  18. BVerwG, 25.06.2019 – 5 P 3/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013 ist eine Regelung, die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreift und auf eine Veränderung…

  19. BVerwG, 19.02.2019 – 5 P 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist in seinem Mitbestimmungrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) verletzt, wenn der Dienststellenleiter der gemeinsa…

  20. BVerwG, 19.12.2018 – 5 P 6/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung auf Unterrichtung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP kann auch darauf gestützt werden, dass die Unterrichtung zur Durchführung der allgemeinen Auf…

  21. BVerwG, 15.10.2018 – 5 P 9/17 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB (juris: PersVG BR) ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs.…

  22. BVerwG, 15.10.2018 – 5 P 8/17 Beschluss
  23. BVerwG, 27.09.2018 – 5 P 1/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015) besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welc…

  24. BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 4/17 Beschluss
  25. BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 2/17 Beschluss

    Leitsatz Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 …

  26. BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 3/17 Beschluss
  27. BVerwG, 01.03.2018 – 5 P 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG (juris: PersVG SN) steht freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Reiseko…

  28. BVerwG, 26.09.2017 – 5 P 1/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt. 2. Um die Eta…

  29. BVerwG, 17.05.2017 – 5 P 2/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagen…

  30. BVerwG, 17.05.2017 – 5 P 6/15 Beschluss

    Leitsatz Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Pla…

  31. BVerwG, 09.03.2017 – 5 P 5/15 Beschluss

    Leitsatz Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 N…

  32. BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…

  33. BVerwG, 31.01.2017 – 5 P 10/15 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder o…

  34. BVerwG, 15.12.2016 – 5 P 9/15 Beschluss

    Leitsatz Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreibe…

  35. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…

  36. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 8/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH) kann auch ein Rechtsanwalt sein. 2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. …

  37. BVerwG, 20.04.2016 – 5 P 4/15 Beschluss
  38. BVerwG, 20.04.2016 – 5 P 3/15 Beschluss

    Leitsatz Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

  39. BVerwG, 24.02.2016 – 5 P 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von der Personalvertretung bestellter dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle kann Aufwendungsersatz von der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG (j…

  40. BVerwG, 24.11.2015 – 5 P 13/14 Beschluss

    Leitsatz Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr.…

  41. BVerwG, 19.10.2015 – 5 P 11/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt w…

  42. BVerwG, 22.09.2015 – 5 P 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Be…

  43. BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

  44. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 1.14 Beschluss
  45. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 4.14 Beschluss
  46. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 5.14 Beschluss
  47. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 2.14 Beschluss
  48. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 7/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. 2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.

  49. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3.14 Beschluss
  50. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6.14 Beschluss

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