Rechtsprechung / § 93 ArbGG

Entscheidungen zu § 93 ArbGG

165 Entscheidungen · Rechtsbeschwerdegründe

  1. BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…

  2. BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…

  3. BVerfG, 02.02.1960 – 2 BvF 5/58 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Artikel 74 Nr. 1 GG ("Gerichtsverfassung", "gerichtliches Verfahren") kann der Bundesgesetzgeber den Zuständigkeitskreis der oberen Bundesgerichte bezüglich des Umfangs des revisiblen Rechts auch insofern bestimm…

  4. BVerwG, 19.12.2023 – 5 P 6/22 Beschluss

    Leitsatz Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Au…

  5. BVerwG, 24.06.2021 – 5 P 1/20 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung ein…

  6. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

  7. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

  8. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
  9. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  10. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
  11. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweissc…

  12. BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretung…

  13. BVerwG, 11.03.2026 – 5 P 5.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendig…

  14. BVerwG, 16.12.2025 – 5 P 2.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung setzt nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz die Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus, die ihrerseits an die personalvertretungsrechtliche …

  15. BVerwG, 14.10.2025 – 5 P 2.24 Beschluss

    Leitsatz Die auf Arbeitnehmer (Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit) und Beamte (Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens) bezogenen Mitbestimmungstatbestände des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sind nicht nur i…

  16. BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…

  17. BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…

  18. BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 3/23 Beschluss
  19. BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Einstellung gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE erfasst die Eingruppierung nur insoweit, als diese noch als Modalität der Einstellung anzusehen ist. 2. Die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach…

  20. BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…

  21. BVerwG, 26.06.2024 – 5 P 1/23 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten (§ 88 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG) ist dahin zu verstehen, dass es auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt ist und Fälle der Rechtsgestaltung (Ermessensentsc…

  22. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…

  23. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…

  24. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…

  25. BVerwG, 12.10.2023 – 5 P 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für einen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgten abstrakten Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse, das nur besteht, wenn es mit einiger, meh…

  26. BVerwG, 08.06.2023 – 5 P 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. 2. Dienstvereinbarungen sin…

  27. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 2/22 Beschluss
  28. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 16/21 Beschluss

    Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtu…

  29. BVerwG, 18.04.2023 – 5 P 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit bei dem Jobcenter an Beschäftigte des kommunalen Trägers nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zuzustimmen, wird…

  30. BVerwG, 18.04.2023 – 5 P 4/22 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG a. F. (= § 70 Abs. 3 Satz 1 BPersVG n. F.), wonach der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzut…

  31. BVerwG, 28.02.2023 – 5 P 2/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Personalrat stehen bei der Erstellung von Anforderungsprofilen keine Beteiligungsrechte zu. Die in Anforderungsprofilen festgelegten und gewichteten Leistungsmerkmale sind weder als Beurteilungsrichtlinien mitbestimm…

  32. BVerwG, 21.09.2022 – 5 P 4/21, 5 P 4/21 (5 PB 9/20) Beschluss
  33. BVerwG, 21.09.2022 – 5 P 17/21 Beschluss

    Leitsatz Vom Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW ist auch die der konkreten Festlegung des Urlaubs sachlich und zeitlich vorgelagerte abstrakt-generelle Festlegung soge…

  34. BVerwG, 09.08.2022 – 5 P 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Maßnahme kann auch dann als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG BE) eingeordnet werden, wenn sie nicht dem Ausgleich divergierender Urlaubsinteressen der Beschäftigten unt…

  35. BVerwG, 03.05.2022 – 5 P 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Weil sich auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nach dem materiellen Recht bestimmt, ist bei der Prüfung der Begründ…

  36. BVerwG, 27.04.2022 – 5 P 9/20 Beschluss
  37. BVerwG, 27.04.2022 – 5 P 8/20 Beschluss
  38. BVerwG, 26.01.2022 – 5 P 12/20 Beschluss

    Leitsatz Eine sechs Monate übersteigende Elternzeit, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt in Mecklenburg-Vorpommern nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalra…

  39. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…

  40. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20 Beschluss

    Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.

  41. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Di…

  42. BVerwG, 19.10.2021 – 5 P 3/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Perso…

  43. BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 11/20 Beschluss
  44. BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 4/20 Beschluss
  45. BVerwG, 12.08.2021 – 5 P 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein triftiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG ist dann gegeben, wenn die angeführte Begründung nicht offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung…

  46. BVerwG, 29.07.2021 – 5 P 2/20 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung …

  47. BVerwG, 26.07.2021 – 5 PB 11/20 Beschluss
  48. BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 11/19 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, welche Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts betreffen, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG ausgeschlossen ist, kann der Personalr…

  49. BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 7/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung kann gegenüber einer beabsichtigten Zustimmung des Dienststellenleiters zur Zuweisung einer Tätigkeit bei dem von ihm geführten Jobcente…

  50. BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…

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