Rechtsprechung / § 93 ArbGG

Entscheidungen zu § 93 ArbGG

280 Entscheidungen · Rechtsbeschwerdegründe

  1. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 5.14 Beschluss
  2. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6.14 Beschluss
  3. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 4/14 Beschluss
  4. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6/14 Beschluss
  5. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3/14 Beschluss
  6. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 2/14 Beschluss
  7. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13/13 Beschluss
  8. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 15/13 Beschluss
  9. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13.13 Beschluss
  10. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 14.13 Beschluss
  11. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 15.13 Beschluss
  12. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16.13 Beschluss
  13. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16/13 Beschluss
  14. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 14/13 Beschluss
  15. BVerwG, 24.06.2014 – 6 P 1.14 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.

  16. BVerwG, 24.06.2014 – 6 P 1/14 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG (juris: PersVG RP 1992).

  17. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
  18. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
  19. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
  20. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …

  21. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  22. BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8/13 Beschluss

    Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…

  23. BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8.13 Beschluss

    Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…

  24. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
  25. BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 9/13 Beschluss

    Leitsatz Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG (juris: PersVG BB) besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenpl…

  26. BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3.13 Beschluss

    Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht …

  27. BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3/13 Beschluss

    Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG <juris: PersVG SN>)…

  28. BVerwG, 14.08.2013 – 6 P 8.12 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.

  29. BVerwG, 14.08.2013 – 6 P 8/12 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.

  30. BVerwG, 03.07.2013 – 6 P 2.13 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 AufwDeckV …

  31. BVerwG, 03.07.2013 – 6 P 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG (juris: PersVG NW) nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § …

  32. LAG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 – 4 Sa 169/12 Urteil
  33. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7.12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

  34. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

  35. BVerwG, 17.12.2012 – 6 P 6.12 Beschluss

    Leitsatz § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks, die dem Tarifvertrag für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeit…

  36. BVerwG, 17.12.2012 – 6 P 6/12 Beschluss

    Leitsatz § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG (juris: PersVG SL 1973) findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks, die dem Tarifvertrag für die beim Saarländischen Rundf…

  37. BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2.12 Beschluss

    Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

  38. BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12 Beschluss

    Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…

  39. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt ist nicht als Rationalisierungsmaßnahme zu werten, welche die Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans auslöst.

  40. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

  41. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…

  42. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  43. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  44. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat (Be…

  45. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 10.11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

  46. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 10/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG (juris: PersVG HE 1988) und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

  47. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 7/11 Beschluss
  48. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 7.11 Beschluss
  49. BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegr…

  50. BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegr…

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