Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.232 Entscheidungen · Verfahren

  1. BVerwG, 09.07.2007 – 6 P 9.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Se…

  2. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

  3. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…

  4. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  5. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
  6. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…

  7. BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 1/06 Urteil
  8. BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…

  9. BAG, 21.06.2006 – 7 ABR 45/05 Beschluss
  10. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 Beschluss

    Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…

  11. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  12. BVerwG, 22.03.2006 – 6 P 10.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH. 2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren da…

  13. BVerwG, 22.03.2006 – 6 P 11.05 Beschluss
  14. BVerwG, 11.01.2006 – 6 PB 17.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2. Die Schweigepfli…

  15. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

  16. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 50/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle muss in einem Spruch über Arbeitnehmerbeschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG diejenigen konkreten tatsächlichen Umstände benennen, die sie als zu vermeidende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers ansieht. …

  17. BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…

  18. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

  19. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss
  20. BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…

  21. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

  22. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.

  23. BAG, 17.03.2005 – 8 ABR 8/04 Beschluss
  24. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 Beschluss

    Leitsatz Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 …

  25. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…

  26. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…

  27. BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 27/04 Beschluss
  28. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03 Beschluss

    Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…

  29. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

    Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

  30. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss

    Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

  31. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  32. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…

  33. BAG, 26.11.2003 – 4 ABR 54/02 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Tarifvertrag für das Abstandsgebot des Außertariflichen (AT) Angestellten zum Tarifangestellten auf die prozentuale Überschreitung des "Tarifgehaltes" ab, ist mangels anderweitiger Bestimmung des Tarifvertrage…

  34. BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

  35. BAG, 17.04.2003 – 8 ABR 24/02 Beschluss
  36. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 10.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wen…

  37. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 11.02 Beschluss
  38. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 9.02 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat, ebenfalls als Antragsteller am Verfahren…

  39. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

  40. BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 Beschluss
  41. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…

  42. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

  43. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.

  44. BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …

  45. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

  46. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  47. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.

  48. BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…

  49. LAG Hessen, 31.07.2026 – 10 SLa 584/25 SK Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die IG Bau für Betriebe, die Kabelleitungstiefbauarbeiten erbringen, tarifzuständig ist. 2. An der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, der allgemeinverb…

  50. VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – PL 15 S 2157/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige Ministerium zur freiwilligen Nutzung handelt es sich nicht um eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen…

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