Entscheidungen zu § 83 ArbGG
1.232 Entscheidungen · Verfahren
- LAG Düsseldorf, 25.08.2017 – 12 TaBV 42/17 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 – 10 TaBV 367/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.08.2015 – 12 TaBV 37/15 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 – 21 Sa 2218/13 Urteil
- LAG Hessen, 17.10.2013 – 5 TaBV 40/13 Beschluss
- LAG Hessen, 17.10.2013 – 5 TaBV 38/13 Beschluss
- LAG Hessen, 17.10.2013 – 5 TaBV 35/13 Beschluss
- VG Düsseldorf, 17.05.2013 – 40 L 329/13.PVL Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 3 TaBV 2/12 Beschluss
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LAG Hamburg, 21.03.2012 – 3 TaBV 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen vergangenheitsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tariffähigkeit einer Koalition fehlt es an Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. 2. Die Gewerkschaft medsonet erfüllt nicht die erforderlic…
- LAG Hessen, 03.11.2011 – 5 TaBV 84/11 Beschluss
- LAG Hamm, 29.07.2011 – 10 TaBV 91/10 Beschluss
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ArbG Essen, 07.09.2010 – 2 BV 123/09
Beschluss
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden
- LAG Hamm, 15.03.2010 – 10 TaBVGa 5/10 Beschluss
- LAG Hamm, 05.03.2010 – 10 TaBV 67/09 Beschluss
- ArbG Ulm, 10.03.2009 – 2 BV 8/08 Beschluss
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LAG Hessen, 15.01.2008 – 4 TaBV 231/07
Beschluss
Leitsatz Eine durch die Verwendung einer Fremdsprache geprägte kaufmännische Sachbearbeitungstätigkeit rechtfertigt erst dann eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 BET, wenn für die Beherrschung der Fremdpsprache eine abge…
- LAG Hamm, 17.10.2003 – 10 TaBV 83/03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 10.12.1997 – 12 TaBV 61/97 Beschluss
- OVG NRW, 11.09.1997 – 1 A 778/97.PVL Beschluss
- VGH Hessen, 23.12.1993 – TK 1734/93 Beschluss
- VGH Hessen, 10.03.1992 – HPV TL 2697/90 Beschluss
- BVerfG, 10.03.2014 – 1 BvR 1104/11 Nichtannahmebeschluss
- BAG, 12.08.2026 – 3 ABB 3/25 Beschluss
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BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
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BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …
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BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24
Beschluss
Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
- BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
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BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24
Beschluss
Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…
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BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24
Beschluss
Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…
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BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24
Beschluss
Leitsatz Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…
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BAG, 19.03.2025 – 4 ABR 35/23
Beschluss
Leitsatz Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.
- BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 22/23 Beschluss
- BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 16/22 Beschluss
- BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
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BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
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BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21
Beschluss
Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…
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BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
- BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
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BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21
Beschluss
Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…
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BAG, 17.11.2021 – 4 ABR 1/21
Beschluss
Leitsatz Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverba…
- BVerwG, 16.09.2020 – 5 PB 22/19 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2020 – 5 PB 19/19 Beschluss
- BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 Beschluss
- BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 39/16 Beschluss
- BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 Urteil
- BAG, 25.04.2018 – 7 ABR 30/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Beschluss
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