Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.048 Entscheidungen · Verfahren

  1. LAG Hamm, 05.03.2010 – 10 TaBV 67/09 Beschluss
  2. ArbG Ulm, 10.03.2009 – 2 BV 8/08 Beschluss
  3. LAG Hamm, 17.10.2003 – 10 TaBV 83/03 Beschluss
  4. LAG Düsseldorf, 10.12.1997 – 12 TaBV 61/97 Beschluss
  5. OVG NRW, 11.09.1997 – 1 A 778/97.PVL Beschluss
  6. BVerfG, 10.03.2014 – 1 BvR 1104/11 Nichtannahmebeschluss
  7. BAG, 12.08.2026 – 3 ABB 3/25 Beschluss
  8. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

  9. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  10. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
  11. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…

  12. BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…

  13. BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24 Beschluss

    Leitsatz Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…

  14. BAG, 19.03.2025 – 4 ABR 35/23 Beschluss

    Leitsatz Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.

  15. BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 22/23 Beschluss
  16. BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 16/22 Beschluss
  17. BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
  18. BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…

  19. BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 Beschluss

    Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…

  20. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  21. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
  22. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Beschluss

    Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…

  23. BAG, 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 Beschluss

    Leitsatz Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverba…

  24. BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 Beschluss
  25. BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 39/16 Beschluss
  26. BAG, 25.04.2018 – 7 ABR 30/16 Beschluss
  27. BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 Urteil
  28. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Beschluss
  29. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 Beschluss

    Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…

  30. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  31. BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…

  32. BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…

  33. BAG, 21.03.2017 – 7 ABR 19/15 Beschluss

    Leitsatz Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) sind Änderungen und Ergänzungen …

  34. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…

  35. BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 24/13 Beschluss
  36. BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
  37. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13 Beschluss

    Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

  38. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
  39. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 Beschluss

    Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.

  40. BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 37/09 Beschluss
  41. BAG, 17.06.2009 – 7 ABR 96/07 Beschluss
  42. BAG, 28.04.2009 – 1 ABR 97/07 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichm…

  43. BAG, 12.03.2009 – 2 ABR 24/08 Beschluss
  44. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung…

  45. BAG, 28.01.2008 – 3 AZB 30/07 Beschluss
  46. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

    Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

  47. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
  48. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  49. BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
  50. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

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