Entscheidungen zu § 66 ArbGG

1. BVerfG, 04.04.2000 – 1 BvR 199/00 Beschluss
2. BVerfG, 12.01.2000 – 1 BvR 222/99 Beschluss
3. BVerfG, 12.01.2000 – 1 BvR 1621/99 Beschluss
4. BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 254/23 Urteil
5. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19 Beschluss

   Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …

6. BAG, 14.09.2020 – 5 AZB 23/20 Beschluss

   Leitsatz Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer…

7. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

   Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

8. BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 357/17 Beschluss

   Leitsatz § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.

9. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18 Urteil

   Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…

10. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 407/13 Urteil
11. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 408/13 Urteil
12. BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss
13. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 952/11 Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…

14. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
15. BAG, 17.09.2013 – 9 AZR 75/12 Urteil
16. BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 Urteil
17. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 49/11 Beschluss
18. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 803/09 Urteil
19. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 626/10 Urteil
20. BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 452/10 Urteil
21. BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 285/09 Urteil
22. BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 284/09 Urteil
23. BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 282/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAV…

24. BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 283/09 Urteil
25. BAG, 01.04.2009 – 10 AZR 353/08 Urteil
26. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 728/07 Urteil
27. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 657/07 Urteil

    Leitsatz § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben.

28. BFH, 25.07.2007 – III R 15/07 Urteil

    Leitsatz Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite. AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § …

29. BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06 Urteil

    Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.

30. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05 Urteil

    Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …

31. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 684/05 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…

32. BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
33. BAG, 27.07.2005 – 7 ABR 54/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtn…

34. BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04 Beschluss

    Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…

35. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

36. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
37. BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03 Urteil

    Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…

38. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02 Urteil

    Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …

39. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 473/01 Urteil
40. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 629/00 Urteil
41. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

42. BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 53/00 Beschluss
43. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 271/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…

44. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

45. BFH, 01.12.1986 – GrS 1/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Revisionsbegründungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird. Die Anbringung eines Antra…

46. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

47. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

48. LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…

49. LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

50. LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

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