Rechtsprechung / § 66 ArbGG

Entscheidungen zu § 66 ArbGG

10.445 Entscheidungen · Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

  1. LAG Köln, 26.03.2026 – 6 SLa 496/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Zu einer Rückgruppierung einer angestellten Lehrerin ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss von der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 11.

  2. LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…

  3. LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 387/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…

  4. LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 399/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur - vorliegend nicht gegebenen - Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägung…

  5. LAG Köln, 12.03.2026 – 6 SLa 463/25 Urteil

    Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…

  6. LAG Köln, 06.03.2026 – 6 SLa 52/25 Urteil

    Leitsatz Zur Behandlung von (Wochen-)Feiertagen im Arbeitszeitkonto, an denen die Beschäftigten im Dienstplan eingeteilt waren, aber wegen Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten konnten - nach Auslegung des Arbeitsvertrages, einer Bet…

  7. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  8. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  9. LAG Köln, 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…

  10. LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25 Urteil

    Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

  11. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 285/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vertraglich zur Information über Adressänderungen verpflichtet ist, ist sie in Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an d…

  12. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 497/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zu Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

  13. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 466/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 BGB, hilfsweise nach § 242 BGB wegen eines behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebstei…

  14. LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

  15. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…

  16. LAG Hamm, 19.02.2026 – 15 SLa 800/25 Urteil
  17. LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 544/25 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer keinen Anspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zu schaffen oder darauf auszurichten ha…

  18. LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 264/25 Urteil

    Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…

  19. LAG Niedersachsen, 11.02.2026 – 13 SLa 65/25 Urteil
  20. LAG Hessen, 10.02.2026 – 12 SLa 709/25 Urteil
  21. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

  22. LAG Köln, 05.02.2026 – 6 SLa 121/25 Urteil

    Leitsatz Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die Arbeitnehmerin aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht verlangen - nicht aus dem EntgTranspG, nic…

  23. LAG Köln, 05.02.2026 – 8 SLa 397/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung. Dies gilt erst recht, wenn dies eine anwendbare Dienstvereinbarung vorsieht. 2. Inwieweit der öffentliche Arbeitge…

  24. LAG Niedersachsen, 02.02.2026 – 15 SLa 496/25 E Urteil
  25. LAG Köln, 30.01.2026 – 10 SLa 561/24 Urteil
  26. LAG Köln, 29.01.2026 – 8 SLa 297/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…

  27. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25 Urteil

    Leitsatz Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe ("... führt ... fristlose Kündigung herbei" und "verletzt seine vertragliche Geheimhaltungspflicht ...")

  28. LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
  29. LAG Hessen, 20.01.2026 – 12 SLa 296/25 SK Urteil
  30. LAG Düsseldorf, 15.01.2026 – 11 SLa 180/25 Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…

  31. LAG Hamm, 15.01.2026 – 18 SLa 485/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig di…

  32. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 166/25 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…

  33. LAG Köln, 15.01.2026 – 3 GLa 9/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zur möglichen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

  34. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 266/25 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…

  35. LAG Köln, 15.01.2026 – 6 SLa 315/25 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich kann die Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die sie bereits in einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zur Rechtfertigung einer vorherigen Kündigung ein…

  36. LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
  37. LAG Köln, 13.01.2026 – 7 SLa 401/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, erklärt als Tat- und Verdachtskündigung, wegen der vorgeworfenen Entwendung von Betriebsmitteln der Arbeitg…

  38. LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
  39. LAG Köln, 08.01.2026 – 8 SLa 382/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für…

  40. LAG Baden-Württemberg, 22.12.2025 – 9 Sa 32/25 Urteil
  41. LAG Niedersachsen, 19.12.2025 – 17 SLa 430/25 Urteil
  42. LAG Baden-Württemberg, 18.12.2025 – 8 Sa 26/25 Urteil
  43. LAG Düsseldorf, 18.12.2025 – 11 SLa 222/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des BAG. Inhaltsangabe: Der Beweiswert einer vom Kläger einen Tag nach Zugang ei…

  44. LAG Köln, 18.12.2025 – 8 SLa 295/25 Urteil

    Leitsatz Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Z…

  45. LAG Hessen, 17.12.2025 – 18 SLa 259/25 Urteil
  46. LAG Hessen, 17.12.2025 – 18 SLa 674/25 Urteil
  47. LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 – 7 SLa 79/25 Urteil
  48. LAG Niedersachsen, 16.12.2025 – 9 SLa 381/25 Urteil
  49. LAG Nürnberg, 15.12.2025 – 1 SLa 158/25 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 15.12.2025 – 7 SLa 347/25 E Urteil

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