Rechtsprechung / § 64 ArbGG

Entscheidungen zu § 64 ArbGG

13.091 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 245/10 Urteil
  2. BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 552/09 Urteil
  3. BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10 Urteil

    Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…

  4. BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.

  5. BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…

  6. BAG, 04.06.2008 – 3 AZB 37/08 Beschluss
  7. BAG, 16.05.2007 – 2 AZB 53/06 Beschluss
  8. BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

  9. BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…

  10. BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil
  11. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03 Urteil

    Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…

  12. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 529/03 Urteil
  13. BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 35/03 Urteil
  14. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03 Urteil
  15. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

  16. BAG, 08.09.1998 – 3 AZR 368/98 Urteil

    Leitsatz Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ih…

  17. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…

  18. LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

  19. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  20. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  21. LAG Köln, 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…

  22. LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

  23. LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25 Urteil

    Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

  24. LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

  25. LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 264/25 Urteil

    Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…

  26. ArbG Heilbronn, 12.02.2026 – 8 Ga 1/26 Urteil
  27. ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
  28. BVerwG, 05.02.2026 – 5 PB 9.24 Beschluss
  29. LAG Düsseldorf, 15.01.2026 – 11 SLa 180/25 Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…

  30. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 266/25 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…

  31. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 166/25 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…

  32. LAG Köln, 15.01.2026 – 3 GLa 9/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zur möglichen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

  33. LAG Köln, 08.01.2026 – 8 SLa 382/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für…

  34. LAG Nürnberg, 15.12.2025 – 1 SLa 158/25 Urteil
  35. LAG Niedersachsen, 15.12.2025 – 7 SLa 347/25 E Urteil
  36. LAG Hessen, 09.12.2025 – 8 SLa 1116/24 Urteil
  37. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 59/25 Urteil
  38. LAG Köln, 27.11.2025 – 8 SLa 162/25 Urteil

    Leitsatz Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenz…

  39. LAG Hamm, 26.11.2025 – 3 SLa 285/25 Urteil
  40. ArbG Reutlingen, 25.11.2025 – 4 Ca 88/25 Urteil
  41. ArbG Mannheim, 21.11.2025 – 7 Ca 199/25 Urteil
  42. LAG Köln, 13.11.2025 – 8 SLa 198/25 Urteil
  43. LAG Köln, 12.11.2025 – 4 SLa 277/25 Urteil
  44. LAG Hamm, 06.11.2025 – 15 SLa 634/25 Urteil
  45. LAG Hamm, 05.11.2025 – 11 SLa 394/25 Urteil
  46. LAG Köln, 05.11.2025 – 4 Sa 362/23 Urteil
  47. LAG Niedersachsen, 05.11.2025 – 2 SLa 105/25 Urteil
  48. LAG Niedersachsen, 03.11.2025 – 15 SLa 418/25 Urteil
  49. LAG Niedersachsen, 27.10.2025 – 4 SLa 348/25 Urteil
  50. ArbG Mannheim, 17.10.2025 – 7 Ca 113/25 Urteil

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