Entscheidungen zu § 7 AnfG 1999

85 Entscheidungen · Berechnung der Fristen

BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02 Urteil
Leitsatz Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt…
FG Nürnberg, 25.07.2018 – 5 K 239/16 Urteil
BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
OLG Saarbrücken, 14.12.2004 – 4 U 639/03; 4 U 639/03 - 115 Urteil
BVerwG, 25.01.2017 – 9 C 30/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 3…
BFH, 15.10.1996 – VII R 35/96 Urteil
Leitsatz 1. Der auf den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück gründende Rückgewährsanspruch nach § 7 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück besteht gegen den Käufer des Grundstücks nicht, wenn nur eine Aufl…
BFH, 31.05.1983 – VII R 7/81 Urteil
Leitsatz 1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des B…
OLG Köln, 11.07.1991 – 12 U 223/88 Urteil
OLG Köln, 11.07.1991 – 12 U 228/88 Urteil
BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
BFH, 31.07.1984 – VII R 151/83 Urteil
Leitsatz Durch Duldungsbescheid kann als Rückgewähr nach § 7 Abs. 1 AnfG auch Wertersatz gefordert werden.
BFH, 02.03.1983 – VII R 120/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf dem der Rückgewähranspruch beruht. Die Verpflichtun…
OLG Düsseldorf, 13.07.2017 – I-12 U 67/16 Urteil
BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17 Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
BGH, 02.03.2000 – IX ZR 285/99 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…
BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil
Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …
OLG Bremen, 05.04.2022 – 1 VA 4/21 Beschluss
OLG Hamm, 28.09.2000 – 27 U 176/99 Urteil
OLG Köln, 12.04.1996 – 1 W 38/96 Beschluss
OLG Köln, 22.12.1994 – 24 W 33/94 Beschluss
BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24 Urteil
Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …
BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…
BGH, 15.12.2011 – IX ZR 87/09 Beschluss
Leitsatz Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.
BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…
BGH, 17.07.2008 – IX ZR 245/06 Urteil
Leitsatz AnfG §§ 7, 11 Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.
BGH, 27.07.2006 – IX ZB 141/05 Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch ge- gen einen bloß drohend…
BGH, 21.07.2005 – IX ZR 105/04 Beschluss
BGH, 13.05.2004 – IX ZR 128/01 Urteil
Leitsatz AnfG [1898] § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 631, 779 a) Vergleichen sich ein Bauunternehmer, der ein nachbesserungsbedürftiges Werk abgeliefert hat, und der Auftraggeber über die Höhe des geschuldeten Werk- lohns in der Weise, …
BGH, 11.03.2004 – IX ZR 16/01 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 – 9 K 9159/17 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2013 – 2 U 262/11 Urteil
LG Köln, 07.07.2011 – 7 O 207/10 Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2006 – 7 K 1350/05 E Urteil
OLG Hamm, 06.02.2001 – 27 U 125/00 Urteil
OLG Köln, 22.11.1999 – 16 U 29/99 Urteil
OLG Köln, 21.12.1992 – 2 U 132/92 Urteil
BGH, 18.09.2024 – XII ZB 25/24 Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen (hier: anfechtungsrechtliche Streitigkeit nach dem Anfechtungsgesetz zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater).
BGH, 25.03.2021 – IX ZR 70/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich…
BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…
BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…
BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil
Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …
BGH, 26.01.2012 – IX ZR 99/11 Urteil
Leitsatz Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmun…
BGH, 13.01.2011 – IX ZR 13/07 Urteil
Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in …
BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08 Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
BGH, 14.06.2007 – IX ZR 219/05 Urteil
Leitsatz AnfG § 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs- gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Z…
BGH, 06.07.2006 – IX ZR 91/04 Urteil
BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01 Urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…
BGH, 24.06.2003 – IX ZR 228/02 Urteil
Leitsatz [nur zu b) und c)] ja ja a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend. b) InsO § 145 Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den an…
BGH, 22.03.2001 – IX ZR 373/98 Versäumnisurteil
Leitsatz KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Hand- lung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorge- nommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zu…
BGH, 18.05.2000 – IX ZR 119/99 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG § 1 a. F. Hat der Schuldner eine Sache in der dem Verkäufer bekannten Absicht erworben, diese sofort an einen Dritten weit…

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