Entscheidungen zu § 37 AO 1977
1.509 Entscheidungen · Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…
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BFH, 08.04.1986 – VII B 128/85
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegen den Dri…
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BFH, 21.05.1985 – VII R 191/82
Urteil
Leitsatz Leistet ein Finanzamt an eine GmbH auf die von ihr zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse Auszahlungen, so ist die Rückforderung des Staates ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977, der – bei Vorliege…
- VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2022 – 5 K 787/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bescheid, mit dem die Familienkasse unter Berufung auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO Kindergeld zurückfordert, ist rechtswidrig, wenn die Auszahlung des Kindergeldes nicht ohne Rechtsgrund erfolgte.(Rn.29) Das ist vorlieg…
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FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2022 – 5 K 834/18
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt das Jobcenter einer Leistungsempfängerin, die drei Kinder hat, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und gibt es in seinem Bescheid lediglich an, dass der Anspruch auf Kindergeld noch zu p…
- VG Schleswig, 10.06.2021 – 4 B 3/21 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 – 12 K 2945/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.03.2019 – 2 K 65/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.07.2015 – 1 K 1231/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 – 3 K 3261/11
Urteil
Leitsatz 1. Wurde das bis zum 21. Lebensjahr gezahlte Kindergeld an das Kind abgezweigt und bei der nach dem Beginn einer Berufsausbildung ein Jahr später erneuten Beantragung von Kindergeld versäumt, darauf hinzuweisen, dass die…
- FG Köln, 15.05.2014 – 3 K 2923/11 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3142/12 Urteil
- FG Münster, 20.02.2013 – 6 K 187/11 AO Urteil
- FG Münster, 24.03.2011 – 6 K 2439/10 AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 5 K 5253/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob der Zedent überhaupt oder jedenfalls bei einer Uneinbringlichkeit der Rückforderung einer Vorsteuererstattung beim Zessionar gem. § 37 Abs. 2 Satz 3 AO in Anspruch genommen werden darf, kann offen bleibe…
- FG Münster, 13.05.2009 – 6 K 4808/07 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 07.06.2006 – 5 K 358/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.03.2003 – 18 K 3419/01 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 08.03.2001 – 9 K 437/97 Ki Urteil
- FG Niedersachsen, 27.10.2000 – 4 K 567/99 Ki Urteil
- BVerfG, 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 12.11.2002 – XI ZB 5/02
Beschluß
Leitsatz BGB § 812 GVG §§ 13, 17 a ZPO §§ 574 ff. FGO § 33 AO § 37 a) Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den Bundesgerichtshof ist seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001…
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BFH, 11.07.2024 – VI R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgeb…
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BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der E…
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BFH, 10.12.2020 – V R 7/20
Urteil
Leitsatz Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte …
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BFH, 18.08.2020 – VII R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird mit einer Klage die Änderung eines Bescheids begehrt, mit dem ein Erstattungsanspruch abgelehnt worden ist, ist aufgrund des Vorliegens eines Abrechnungsbescheids die richtige Klageart die Anfechtungsklage, w…
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BFH, 14.06.2016 – VII B 47/15
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf …
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BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…
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BFH, 16.11.2010 – VII B 120/10
Beschluss
Leitsatz NV: § 818 Abs. 3 BGB findet auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO keine Anwendung. Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs.
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BFH, 17.02.2010 – VII R 41/08
Beschluss
Leitsatz Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, son…
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BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
- BFH, 31.08.2000 – VII B 297/99 Beschluss
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BFH, 08.01.1991 – VII R 18/90
Urteil
Leitsatz Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto üb…
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BFH, 22.07.1986 – VII R 10/82
Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen, die sich gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid richten, können nicht gegen einen Abrechnungsbescheid erhoben werden. 2. Auch ein auf null DM lautender Umsatzsteuerbescheid kann wegen des innere…
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FG Schleswig, 27.03.2024 – 5 K 71/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auf Fälle, in denen der Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten aufgrund der Corona-Pandemie 16 Monate beträgt, scheidet mangels einer planwidri…
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FG Hamburg, 29.02.2024 – 5 K 58/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Ableistung eines Freiwilligendienstes im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps ist - wie die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres - grundsätzlich keine Berufsausbildung. Auch das Warten auf eine Stell…
- VGH Bayern, 23.02.2023 – 20 B 21.1676 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 – 9 K 140/21 Urteil
- FG München, 04.03.2021 – 10 K 1863/19 Urteil
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OLG Hamm, 18.06.2020 – 24 U 64/19
Urteil
Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimme…
- LG Bielefeld, 25.07.2018 – 22 S 86/18 Beschluss
- FG Köln, 22.11.2017 – 9 K 2661/15 Urteil
- FG Münster, 29.03.2017 – 7 K 1828/15 Kg,AO Urteil
- FG Niedersachsen, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 – 15 O 313/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2015 – 10 K 2954/14 Kg,AO Urteil
- OVG Thüringen, 28.10.2013 – 4 KO 558/12 Urteil
- LG Fulda, 11.10.2013 – 1 S 75/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 – 3 K 427/11 Urteil
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