Entscheidungen zu § 37 AO 1977
1.509 Entscheidungen · Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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BFH, 28.01.2010 – III B 112/08
Beschluss
Leitsatz NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung an das Kind ausge…
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BFH, 27.10.2009 – VII R 4/08
Urteil
Leitsatz Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…
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BFH, 17.06.2009 – VI R 46/07
Urteil
Leitsatz 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbe…
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BFH, 12.02.2008 – VII R 33/06
Urteil
Leitsatz Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nac…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 76/03
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.
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BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00
Beschluss
Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…
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BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00
Urteil
Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
- BFH, 13.07.2000 – V B 5/00 Urteil
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BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…
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BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…
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BFH, 15.10.1997 – II R 56/94
Urteil
Leitsatz Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderung zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen.
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BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…
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BFH, 01.06.1995 – V R 144/92
Urteil
Leitsatz Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung ab, sendet das FA daraufhin nur an den Ehemann eine "Mitteilung über Umsatzsteuer", in der über festgesetzte Steuer…
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BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92
Urteil
Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…
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BFH, 17.06.1992 – X R 47/88
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z. H …" (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.
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BFH, 28.11.1990 – V R 117/86
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den der Steuerzahlung zugrunde liegenden Bescheiden. 2. Führt eine Steueranmeldung zur Herabsetzung der bisher entrichteten Ste…
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BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.
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BFH, 18.12.1986 – I R 52/83
Urteil
Leitsatz 1. Die erstattete Kapitalertragsteuer kann erst nach Aufhebung des der Erstattung zugrunde liegenden Freistellungsbescheids zurückgefordert werden. 2. Ob Zinsen i. S. des Art. 11 Abs. 1 DBA-Schweiz aus der Bundesrepub…
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BFH, 22.02.1980 – VI R 185/79
Urteil
Leitsatz Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach § 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977 auch für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrläs…
- FG Hessen, 21.05.2026 – 4 V 607/26 Beschluss
- FG Hamburg, 09.10.2025 – 5 K 91/24 Urteil
- FG Nürnberg, 02.12.2024 – 3 K 1110/23 Urteil
- FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 – 5 K 329/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kind, dass seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (…
- FG Düsseldorf, 22.07.2022 – 3 K 744/20 KV Urteil
- FG Münster, 31.05.2022 – 11 K 3305/18 Kg,AO Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2022 – 2 K 2067/20 Urteil
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 – 9 LB 408/19 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2021 – 5 K 1221/21
Urteil
Leitsatz Zur Insolvenzmasse gehören Einkommensteuer-Erstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, auch dann, wenn sie auf Vorauszahlu…
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss
- VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 – L 14 AS 255/17 Urteil
- FG Münster, 16.06.2021 – 7 K 30/19 AO Urteil
- FG Köln, 26.10.2020 – 14 K 1583/18 Urteil
- FG Köln, 17.09.2020 – 10 K 308/19 Urteil
- FG Münster, 01.07.2020 – 11 K 1832/19 Kg Urteil
- FG Köln, 25.03.2020 – 9 K 3169/16 Beschluss
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FG Hamburg, 27.01.2020 – 6 K 202/19
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind r…
- FG Düsseldorf, 07.01.2020 – 10 K 2260/18 Kg Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2019 – 2 K 1817/17 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 – 27 K 292.15 Urteil
- FG Münster, 20.11.2019 – 9 K 315/17 K Urteil
- VG Schleswig, 04.06.2019 – 4 B 37/19 Beschluss
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OVG Schleswig, 30.01.2019 – 2 LB 92/18
Urteil
Leitsatz Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete i. S. d. § 79 BewG…
- FG Niedersachsen, 29.10.2018 – 2 K 277/17 Urteil
- OVG NRW, 18.10.2018 – 14 B 961/18 Beschluss
- AG Minden, 02.03.2018 – 28 C 389/16 Urteil
- VG Greifswald, 29.06.2017 – 3 A 61/15 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 – 2 S 1750/15 Urteil
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