Entscheidungen zu § 37 AO 1977
1.509 Entscheidungen · Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…
- LG Dortmund, 07.09.2016 – 3 O 14/16 Urteil
- FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 – 4 K 690/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 – 1 V 1026/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Gegensatz zur Quotenverpflichtung gem. §37a Abs. 1 BImSchG begründet die wie eine Verbrauchsteuer zu behandelnde Ausgleichsabgabe nach § 37c Abs. 2 BImSchG einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, womit der A…
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FG Niedersachsen, 12.02.2014 – 4 K 261/13
Urteil
Leitsatz Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder anderslautenden Absichtsbekundungen vor, kann das FA, davon ausgehen, dass Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld auch die die Steuerschuld des anderen E…
- OLG Brandenburg, 28.05.2013 – 2 U 13/08 Urteil
- FG Saarland, 13.03.2013 – 2 K 1499/09 Urteil
- FG Münster, 05.03.2013 – 13 K 2572/11 Kg,AO Urteil
- FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
- FG Münster, 24.04.2012 – 6 K 1498/11 AO Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 – 4 K 1484/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 – 2 K 2259/10 Urteil
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VG Magdeburg, 02.01.2012 – 9 A 58/10
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines abgabenrechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG LSA i. V. m. § 37 Abs. 2 AO(Rn.29)
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FG Hamburg, 15.06.2011 – 3 K 135/10
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Im Erhebungsverfahren können Steuerpflichtiger und Finanzamt Vergleiche schließen (Rn.102) . 2. Hat ein Zufluss völlig gefehlt und der Arbeitgeber die Lohnsteuer mithin zu Unrecht einbehalten, ist die Lohnsteuer nac…
- VG Münster, 27.04.2011 – 3 K 1885/10 Urteil
- FG Münster, 15.03.2011 – 15 K 3350/08 U Urteil
- FG Köln, 27.04.2010 – 1 K 3389/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 1804/08 Urteil
- OVG Niedersachsen, 18.06.2008 – 9 LA 51/07 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 – 2 K 73/06 Urteil
- VG Freiburg, 23.07.2007 – 3 K 1974/05 Urteil
- FG Münster, 19.04.2007 – 3 K 2939/05 Erb Urteil
- FG Münster, 10.11.2006 – 11 K 1162/05 AO Urteil
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FG Hessen, 11.05.2005 – 3 K 3105/03
Urteil
Leitsatz Aufhebung der Kindergeldfestsetzung unabhängig von Verschulden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben
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FG Hessen, 07.12.2004 – 2 K 1350/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeldrückforderungsbescheid nach § 37 Abs.2 AO setzt tatbestandlich voraus, dass der Rechtsgrund für die Zahlung des zurückgeforderten Kindergeldes ( das ist der begünstigende Kindergeldfestsetzungsbescheid )…
- FG Köln, 09.07.2003 – 2 K 535/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.05.2002 – 6 K 314/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.01.2000 – 8 K 540/98 KI Urteil
- FG Niedersachsen, 18.01.2000 – 8 K 540/98 Urteil
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BGH, 31.05.2006 – XII ZR 111/03
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270 Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenv…
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BFH, 09.09.2026 – III B 83/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht …
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BFH, 09.04.2026 – VI R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in…
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BFH, 17.04.2024 – XI R 16/22
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutreten…
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BFH, 17.08.2023 – III R 37/22
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
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BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20
Urteil
Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…
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BFH, 22.09.2022 – III R 38/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsansp…
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BFH, 14.07.2022 – III R 40/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Jobcenter hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wenn die Familienkasse das Kindergeld im jeweiligen Monat für den jeweiligen Monat fristgerecht ausgezahlt hat.…
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BFH, 02.06.2022 – III R 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gege…
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BFH, 25.04.2018 – I R 59/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000,…
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BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…
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BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…
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BFH, 22.05.2012 – VII R 47/11
Urteil
Leitsatz Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebuc…
- BFH, 22.05.2012 – VII R 46/11 Urteil
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BFH, 24.01.2012 – VII B 47/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die (Ermessens-)Entscheidung, den Pfändungsgläubiger statt des Pfändungsschuldners in Anspruch zu nehmen, wird ausreichend durch den Hinweis begründet, dass jenem der Erstattungsbetrag zugeflossen sei. Der Pfändungss…
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BFH, 22.11.2011 – VII R 27/11
Urteil
Leitsatz Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsb…
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BFH, 16.11.2011 – V B 34/11
Beschluss
Leitsatz NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist eine Erstat…
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BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10
Urteil
Leitsatz Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erl…
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BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…
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BFH, 17.02.2010 – VII R 37/08
Beschluss
Leitsatz NV: Sind Steuern zusammen veranlagter Ehegatten im Wege des Steuerabzugs vom Lohn oder von Kapitalerträgen einbehalten worden, steht jedem der Ehegatten ein etwaiger Erstattungsanspruch nach dem Verhältnis der bei ihnen …
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