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Rechtsprechung / § 37 AO 1977

Entscheidungen zu § 37 AO 1977

1.509 Entscheidungen · Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  1. BFH, 25.02.1992 – VII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß das FA seinen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht zuvor in einem besonderen Rückforderungsbescheid festgesetzt hat, steht seiner Aufnahme in einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO …

  2. BFH, 06.02.1990 – VII R 97/88 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pfändung und Überweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung übersehen hat, so kann es …

  3. BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82 Urteil

    Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…

  4. FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
  5. OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
  6. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1783/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 818 Abs. 3 BGB (Wegfall der Bereicherung) ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO nicht anwendbar und enthält auch keinen allgemeinen Rechtsgedanken, der bei einer Rückfo…

  7. FG Baden-Württemberg, 12.03.2020 – 1 K 2009/19 Urteil
  8. FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 7 K 7247/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bewirkt keine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr des Vorsteuerabzugs. Eine gemäß § 17 UStG vorzunehmende Vorsteuerkorrektur ist erst im Jahr der Rückg…

  9. VG Schwerin, 07.03.2016 – 4 A 152/15 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 04.02.2015 – 4 K 3700/13 AO Urteil
  11. FG Köln, 24.04.2014 – 1 K 2015/10 Urteil
  12. FG Saarland, 24.04.2013 – 1 K 1156/12 Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 – 11 K 4919/09 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 30.09.2010 – 11 K 279/09 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 14.10.1999 – XII 650/95 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ganz oder teilweise rechtsgrundlos an den Pfändungsgläubiger geleistet hat, kann es den ohne Rechtsgrund ausgezahlten Betrag zurückfordern. …

  16. BFH, 25.11.2020 – II R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein.…

  17. BFH, 25.06.2014 – VII B 210/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Haben im Rahmen der Schenkungsteuer die Gesamtschuldner jeweils auf eigene Rechnung gezahlt, kommt es im Fall einer nachträglichen Änderung der Steuerfestsetzung für die Höhe des Erstattungsanspruchs des einzelnen Ge…

  18. BFH, 08.09.2010 – I R 90/09 Urteil

    Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .

  19. BFH, 23.09.2009 – VII R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn…

  20. BFH, 18.06.1986 – II R 38/84 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschließlich auf Beseitigung der unrechtmäßigen Zahlung gerichtetes Steuer…

  21. FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
  22. FG Münster, 06.06.2024 – 5 K 1179/23 AO Urteil
  23. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 3048/17 Urteil
  24. VG Saarland Saarlouis, 17.05.2018 – 3 K 1000/17 Urteil
  25. FG Thüringen, 16.03.2017 – 1 K 512/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 73 Satz 1 AO verlangt das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers (Rn.18) (Rn.20) . 2. Das FA kann…

  26. FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 – 7 K 159/11 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 27.06.2013 – 6 K 66/11 Urteil

    Leitsatz Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen.

  28. FG Düsseldorf, 26.06.2013 – 4 K 1593/12 AO Urteil
  29. FG Düsseldorf, 26.06.2013 – 4 K 1595/12 AO Urteil
  30. FG Niedersachsen, 10.03.2011 – 11 K 103/10 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 21.09.2005 – 3 K 287/05 Urteil
  32. BGH, 10.11.2022 – IX ZR 160/21 Urteil

    Leitsatz Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstan…

  33. BGH, 30.03.2004 – XI ZR 145/03 Urteile
  34. BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…

  35. BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…

  36. BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…

  37. BFH, 07.07.2015 – VII R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die negative Voraussetzung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F., es dürfe "nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt" worden sein, ist (auch) wirtschaftlich zu verstehen. Erfasst ist nicht nur eine Erstat…

  38. BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

  39. BFH, 16.04.2014 – II B 59/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der Tenor einer Entscheidung keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines Sach- oder Prozessurteils zu, ist maßgeblich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen abzustellen . 2. NV: Bei seiner Entscheid…

  40. BFH, 11.12.2012 – VII R 13/12 Urteil

    Leitsatz NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Ans…

  41. BFH, 11.12.2012 – VII R 14/12 Urteil
  42. BFH, 18.09.2012 – VII R 53/11 Urteil

    Leitsatz Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und d…

  43. BFH, 09.12.2010 – VII R 20/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex, § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm des § 37 Abs. 2 AO …

  44. BFH, 10.11.2009 – VII R 6/09 Urteil

    Leitsatz Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, …

  45. BFH, 13.07.2006 – V B 70/06 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursp…

  46. BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02 Urteil

    Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …

  47. BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …

  48. BFH, 31.08.2000 – VII B 298/99 Beschluss
  49. BFH, 24.03.1998 – I R 120/97 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…

  50. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…

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