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Rechtsprechung / § 37 AO 1977

Entscheidungen zu § 37 AO 1977

1.509 Entscheidungen · Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  1. VG Cottbus, 05.03.2020 – 6 K 849/17 Urteil
  2. FG Köln, 06.11.2013 – 3 K 1139/10 Urteil
  3. FG Münster, 07.05.2013 – 13 K 3148/10 AO Urteil
  4. FG Hessen, 07.08.2012 – 4 V 3084/11 Beschluss
  5. FG Köln, 31.08.2009 – 11 K 4162/07 Urteil
  6. BFH, 19.03.2025 – X R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…

  7. BFH, 27.09.2012 – VII B 190/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist d…

  8. BFH, 14.03.2012 – XI R 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass…

  9. BFH, 22.09.2011 – III R 82/08 Urteil

    Leitsatz Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorge…

  10. BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…

  11. BFH, 04.04.1995 – VII R 82/94 Urteil

    Leitsatz Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld er…

  12. BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…

  13. FG Köln, 13.02.2019 – 4 K 1600/18 Urteil
  14. VG Halle, 15.07.2013 – 4 A 69/12 Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Abwassergebühren setzt den vorherigen Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 AO voraus.(Rn.34) Das gilt auch dann, wenn die Abwassergebühren durch Erlass eine…

  15. FG Hamburg, 25.03.2011 – 5 K 330/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Zession von Steuererstattungsansprüchen bewirkt nicht, dass der Zessionar an einem Verfahren betr. die Änderungsfestsetzung des abgetretenen Anspruchs zu beteiligen ist. Dem Zessionar braucht daher ein geänderter …

  16. BVerwG, 03.12.2025 – 9 C 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfäl…

  17. BFH, 30.06.2015 – VII R 42/14 Urteil
  18. BFH, 12.11.2013 – VII R 15/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gem…

  19. BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…

  20. FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…

  21. VG Cottbus, 31.03.2022 – 6 K 341/19 Urteil
  22. VG Cottbus, 10.08.2021 – 6 K 169/19 Urteil
  23. FG Münster, 27.04.2021 – 12 K 1505/19 AO Urteil
  24. FG Hessen, 05.12.2017 – 1 K 1239/15 Zwischenurteil
  25. FG Münster, 30.09.2011 – 6 K 3407/08 AO Urteil
  26. FG Thüringen, 04.11.2010 – 4 K 433/09 Urteil

    Leitsatz 1. Scheiden bis auf einen Gesellschafter alle Gesellschafter aus der GbR aus, und übernimmt der verbleibende Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft (mit Aktiven und Passiven) ohne Liquidation, so tritt das Erlösche…

  27. BFH, 21.09.2021 – VII R 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der --an das FA abgeführten-- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch ei…

  28. BFH, 31.08.2021 – VII B 64/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbeh…

  29. BFH, 12.05.2016 – VII R 50/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren …

  30. BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10 Urteil

    Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…

  31. FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
  32. FG Köln, 16.03.2022 – 3 K 1144/19 Urteil
  33. VG Cottbus, 11.03.2021 – 6 K 1105/18 Urteil
  34. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
  35. FG Münster, 03.09.2014 – 6 K 939/11 AO Urteil
  36. FG Saarland, 06.08.2010 – 2 K 1207/10 Entscheidung
  37. FG Münster, 04.02.2008 – 11 K 801/07 AO Urteil
  38. FG Köln, 19.03.2003 – 11 K 916/01 Beschluss
  39. BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …

  40. VG Cottbus, 11.03.2021 – 6 K 1103/18 Urteil
  41. FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 23.06.2011 – 5 K 327/10 Urteil
  43. FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – 2 K 2286/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Wird die an den Zessionar ausgezahlte Investitionszulage wegen nachträglichen Wegfalls der Verbleibensvoraussetzungen durch insolvenzbedingte Umwidmung des Betriebsvermögens in Umlaufvermögen zurückgefordert, steht de…

  44. FG Niedersachsen, 06.10.2009 – 12 K 113/09 Urteil
  45. FG Münster, 04.04.2008 – 11 K 3186/03 AO Urteil
  46. VG Köln, 11.03.2004 – 20 K 3773/01 Urteil
  47. BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …

  48. BFH, 22.07.2014 – VII R 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei dem Anspruch des FA auf Rückzahlung von Leistungen, die durch Manipulationen des FA-Sachbearbeiters generiert worden sind, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO. Diese Ans…

  49. BFH, 05.09.2012 – VII B 95/12 Beschluss

    Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach …

  50. BFH, 06.02.1996 – VII R 50/95 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbesch…

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