Entscheidungen zu § 367 AO 1977

590 Entscheidungen · Entscheidung über den Einspruch

FG Düsseldorf, 13.12.2006 – 13 K 5642/02 AO Urteil
FG Düsseldorf, 16.08.2005 – 10 K 4173/02 E Urteil
FG Niedersachsen, 11.05.2005 – 2 K 561/00 Urteil
BFH, 19.03.2019 – VII R 27/17 Urteil
Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vert…
BFH, 18.08.2015 – V R 2/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfun…
BFH, 02.07.2014 – I R 46/12 Urteil
Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…
BFH, 22.03.2006 – XI R 24/05 Urteil
Leitsatz Der Hinweis auf eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsführers ist nur dann – ausnahmsweise – entbehrlich, wenn eine erhöhte Steuerfestsetzung (Feststellung) auch nach Rücknahme des Einspruchs möglich gewesen wäre, wen…
FG Münster, 04.11.2015 – 9 K 3478/13 F Urteil
FG Niedersachsen, 16.09.2008 – 4 K 220/08 Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife des Einspruchs
FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 – 4 K 157/00 Urteil
FG Hessen, 07.12.2004 – 2 K 1350/04 Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeldrückforderungsbescheid nach § 37 Abs.2 AO setzt tatbestandlich voraus, dass der Rechtsgrund für die Zahlung des zurückgeforderten Kindergeldes ( das ist der begünstigende Kindergeldfestsetzungsbescheid )…
FG Niedersachsen, 27.05.2004 – 15 K 186/03 Urteil
FG Niedersachsen, 27.01.1998 – XV 193/94 Urteil
Leitsatz 1. Einem Steuerpflichtigen fehlt es bei einer Beteiligung an einem Mietkaufmodell an einer Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ob er die Immobilie langfristig vermieten…
BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15 Urteil
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…
BFH, 22.03.2023 – XI R 45/19 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. 2. Eine sogenannte "…
BFH, 09.06.2015 – III R 64/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird im Rahmen eines Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch …
BFH, 15.05.2013 – VIII R 18/10 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen…
BFH, 09.09.2010 – IV R 47/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch bei Landwirten und Forstwirten, die ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuern, gehört der Vorsteuerbetrag nicht zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts . 2. NV: Eines Ve…
BFH, 10.07.1996 – I R 5/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung.
BFH, 22.03.1988 – VII R 8/84 Urteil
Leitsatz Ein Verbrauchsteuerbescheid kann grundsätzlich auch nach einer für den Steuerpflichtigen günstigen Einspruchsentscheidung zu dessen Nachteil geändert werden. AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2. Vorinstanz: F…
BFH, 11.03.1987 – II R 206/83 Urteil
Leitsatz Werden dem FA im Einspruchsverfahren Tatsachen erstmals bekannt, die eine höhere Wertfeststellung rechtfertigen, steht der Änderung des Verwaltungsakts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nicht entgegen, daß der Einspruch na…
FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2022 – 3 K 73/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine "Verpackung" i.S. des § 1 Abs. 3 AlkopopStG ist eine verkaufsfertige Verpackung, die es dem Verbraucher nur noch überlässt, die einzelnen Komponenten im Rahmen des üblichen Konsums in ein gemeinsames Gefäß zu fül…
FG Münster, 25.01.2022 – 4 K 1545/19 Urteil
FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
FG Niedersachsen, 03.05.2021 – 9 K 168/20 Gerichtsbescheid
FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine andere Behörde (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2016 15/20…
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 8108/19 Urteil
FG Münster, 15.10.2019 – 12 K 2532/16 E Urteil
FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 3 K 2439/14 Urteil
FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
FG Niedersachsen, 22.06.2016 – 2 K 11311/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
FG Düsseldorf, 05.06.2013 – 15 K 4597/12 E Urteil
FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3030/11 E,U Urteil
FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
FG Hessen, 23.02.2010 – 9 K 2126/07 Urteil
FG Saarland, 19.03.2008 – 2 V 1039/08 Beschluss
FG Köln, 23.06.2004 – 13 K 4261/00 Urteil
BFH, 11.12.2024 – XI R 35/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die der Behörde eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze im angefochtenen Verwaltungsakt als dem formellen Gegenstand des Einspruchs. 2. NV: Dem Steuerpflichtigen würde bei Erm…
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
BFH, 15.07.2021 – II R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeita…
BFH, 11.02.2021 – VI R 50/18 Urteil
Leitsatz Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für sonstige berufliche Fahrten kommt nicht in Betrach…
BFH, 21.01.2015 – XI R 12/14 Urteil
Leitsatz NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhalt zustimmt, wird das…
BFH, 06.02.2014 – IV R 41/10 Urteil
Leitsatz NV: Dass im Vertrag zwischen dem Veräußerer einer Windkraftanlage und dem Lieferanten der Anlage die Übergabe von der Durchführung eines Probebetriebs abhängt, bedeutet nicht, dass dem Käufer der Anlage, der in seinem Ve…

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