Rechtsprechung / § 367 AO 1977
Entscheidungen zu § 367 AO 1977
590 Entscheidungen · Entscheidung über den Einspruch
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 – OVG 9 S 44.14
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG in Verbindung mit § 8 Abs 4 Satz 1 bis 7 KAG geltende Veranschlagungsmaxime verlangt im Rahmen der Beitragskalkulation, insbesondere auch im Rahmen der Abschätzung der i…
- FG Schleswig, 24.04.2015 – 3 K 114/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…
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FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…
- FG Hamburg, 02.10.2014 – 1 K 172/11 Urteil
- FG Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
- FG Schleswig, 29.07.2014 – 3 K 77/10 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.07.2014 – 15 V 164/14
Beschluss
Leitsatz 1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden. 2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getrof…
- FG Köln, 05.12.2013 – 13 K 636/09 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – 1 K 1102/09
Urteil
Leitsatz 1. Freiwillige Zuwendungen, die sämtliche Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft aus Anlass der Veräußerung der Anteile an der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter erhalten, unterliegen als Arbeitslohn der Einkommensb…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 – 3 K 616/10 Urteil
- FG Köln, 18.11.2011 – 10 V 2432/11 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 1 K 2985/09 Urteil
- OVG Thüringen, 21.07.2010 – 4 KO 173/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 – 9 K 7050/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Eine Fortsetzung einer kontinuierlich verlustbringenden unternehmerischen Aktivität ohne Vorliegen eines in sich schlüssigen Betriebskonzepts über einen Anfangszeitraum vom 5 Kalenderjahren hinaus ist ein starkes Indi…
- FG Köln, 14.01.2010 – 13 K 3157/05 Urteil
- FG Köln, 17.09.2009 – 10 K 4058/08 Urteil
- FG Münster, 17.06.2009 – 12 K 6167/03 E,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2009 – 4 K 5374/08 Urteil
- FG Münster, 17.03.2009 – 9 K 2231/07 G,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 – 4 K 340/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.04.2008 – 2 K 3632/06 F Urteil
- FG Münster, 15.01.2008 – 14 K 5217/03 F Urteil
- FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 6 K 476/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 – 14 K 390/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.10.2005 – 13 K 482/04 Urteil
- FG Hessen, 13.06.2005 – 7 K 3831/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 181/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 219/93 Urteil
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FG Niedersachsen, 31.03.2004 – 7 K 393/99
Urteil
Leitsatz Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines"unwiderruflich" vom Di…
- FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 157/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.01.2004 – 11 K 7126/02 BG Urteil
- BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 571/07 Beschluss
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BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). 2…
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BFH, 22.05.2024 – VIII R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren geprüft. 2. NV: Wird ein bestandskräftiger Einkommen…
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BFH, 12.12.2023 – IX R 15/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber übertragen, ist die Übertragung nach dem Verhältnis der tatsächlichen Gegenleistung zum Verkehrsw…
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BFH, 11.10.2023 – II R 16/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers ist zulässig, wenn sie mit de…
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BFH, 26.09.2023 – IX R 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu wer…
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BFH, 17.08.2023 – III R 11/22
Urteil
Leitsatz NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und …
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BFH, 14.02.2023 – IX R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. 2. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft typisierend an die Höhe der nominellen Beteiligung…
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BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20
Urteil
Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
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BFH, 27.04.2022 – II R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
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BFH, 17.11.2021 – II R 43/19
Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
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BFH, 30.03.2021 – VII B 62/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, komm…
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BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…
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BFH, 16.12.2020 – VIII B 141/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das berechtigte Interesse an einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist nicht gegeben, wenn namens eines Klägers von zwei verschiedenen Prozessbevollmächtigten zu verschiedenen Zeitpunkten Einspruch…
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BFH, 30.09.2020 – I R 60/17
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen …
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BFH, 17.06.2020 – II R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…
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