Entscheidungen zu § 367 AO 1977

590 Entscheidungen · Entscheidung über den Einspruch

BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 14.04.2021 – III R 50/20 Urteil
Leitsatz 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich …
BFH, 23.09.2020 – XI R 1/19 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenz…
BFH, 19.05.2020 – VIII B 114/19 Beschluss
Leitsatz NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen bzw. Rechtsfragen in der Regel eine ausreichende Gew…
BFH, 18.12.2019 – I R 72/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Polen 2003) . 2. NV: …
BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …
BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…
BFH, 22.04.2015 – X R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglichen die Saldierung nach § 177 Abs. 1, Abs. 2 AO. 2. NV: Es ist unerheblich, worauf die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO beruht, ob ihr eine gegenläufi…
BFH, 21.10.2014 – I R 71/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuständigkeit des zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums für die gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO zuständigen (Tätigkeits-)Finanzamts wird durch eine spätere Verl…
BFH, 18.09.2014 – VI R 80/13 Urteil
Leitsatz Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist…
BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…
BFH, 04.08.2011 – III R 71/10 Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschr…
BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…
BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
BFH, 17.12.2008 – IV R 77/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung späteste…
BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil
Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…
BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…
BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil
Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.
BFH, 28.11.1995 – IX R 16/93 Urteil
Leitsatz Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) zukommen, als die Urteilsformel nicht schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben worden ist.
BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.
BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil
Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…
BFH, 11.04.1990 – I R 38/85 Urteil
Leitsatz Ein durch die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Bundesgebiet entstehender Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG rechnet auch dann nicht zu den Einkünften aus Berli…
BFH, 08.12.1988 – V R 28/84 Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden. UStG 1973 § 14 Abs. 2 und 3. Vorinsta…
BFH, 29.03.1985 – VI R 140/81 Urteil
Leitsatz Ein aufgrund eines Einspruchs ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheides übernommen ha…
BFH, 16.08.1979 – IV R 41/79 Urteil
Leitsatz Ist die Einspruchsentscheidung einem Steuerberater als Prozeßbevollmächtigtem nach § 5 Abs. 2 VwZG durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden und hat es dieser versäumt, bei Unterzeichnung des Empfangsb…
FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2025 – 3 K 3109/24 Urteil
Leitsatz 1. Die MietNEinV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.35) 2. Das Finanzamt darf im Wege einer Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO bestimmen (hier: in Bezug auf eine Feststellung des Grundsteuerwertes)…
FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 3 K 3090/24 Urteil
Leitsatz 1. Ein Miteigentumsanteil an einem mit einer Lärmschutzwand bebauten Flurstück, welches unmittelbar angrenzend hinter den den einzelnen Miteigentümern allein gehörenden Einfamilienhausgrundstücken liegt, ist nach § 244 A…
FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
FG Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 3593/19 E Urteil
FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
FG Hamburg, 21.06.2022 – 6 K 59/21 Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Bezeichnung eines Vertrages als Treuhandvertrag genügt nicht. Es kommt vielmehr darauf an, dass das rechtliche Eigentum der Treuhänderin nur eine "leere Hülse" darstellt.(Rn.80) 2. Zinszahlungen einer …
FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…
FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 590/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…
FG Düsseldorf, 30.09.2021 – 14 K 717/19 F Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2021 – 8 K 69.19 Urteil
FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F Urteil
FG München, 04.03.2021 – 10 K 1863/19 Urteil
VG Stuttgart, 17.03.2020 – 2 K 2005/18 Urteil
FG Köln, 04.11.2019 – 11 K 2132/18 Urteil
FG Münster, 12.04.2019 – 10 K 2859/15 K Urteil
FG Niedersachsen, 25.01.2018 – 6 K 145/16 Urteil
FG Hessen, 14.09.2017 – 4 K 1822/15 Urteil
FG Münster, 23.01.2017 – 9 K 3180/14 K,F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil
Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…
FG Hamburg, 25.08.2016 – 5 K 53/15 Gerichtsbescheid
FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 215/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung des im Zusammenhang mit der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG geregelten Unterschiedsbetrages ist nicht Teil des grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Betriebsaufg…
FG Münster, 06.06.2016 – 13 K 460/14 E Urteil
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 2 S 1516/14 Urteil

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