Rechtsprechung / § 367 AO 1977
Entscheidungen zu § 367 AO 1977
590 Entscheidungen · Entscheidung über den Einspruch
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BFH, 03.08.2012 – VII B 40/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . 2. NV: Umstände, die na…
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BFH, 17.02.2011 – VIII B 51/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann noch im NZB-Verfahren geltend gemacht werden, wenn die Hauptsachenerledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes erst nach dem abweisenden FG-Urteil eintr…
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BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…
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BFH, 13.09.1994 – IX R 89/90
Urteil
Leitsatz Der Einspruch eines Feststellungsbeteiligten gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hemmt den Ablauf der Feststellungsfrist auch dann, wenn das …
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BFH, 11.04.1991 – V R 40/86
Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…
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BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86
Beschluss
Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…
- FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 1 K 136/18 Urteil
- FG Schleswig, 17.05.2022 – 4 K 119/18 Urteil
- FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
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FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19
Urteil
Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 – 8 K 8260/16
Urteil
Leitsatz 1. Zutreffend geht die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 13.08.1997 I R 152/93) davon aus, dass die Förderung der Allgemeinheit nur erfordert, dass grundsätzlich jedermann freien Zutritt zur Körperschaft hat un…
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FG Hessen, 16.09.2020 – 7 K 1804/17
Urteil
Leitsatz Ein Energiesteuerbescheid kann zusammengefasst mehrere Entnahmevorgänge besteuern, zur Einzelfestsetzung ist das Hauptzollamt nicht verpflichtet. Wenn ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Abgabenbescheid durch Eins…
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FG Hamburg, 27.01.2020 – 6 K 202/19
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind r…
- FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
- FG Hessen, 26.02.2019 – 4 K 2033/17 Urteil
- FG Münster, 24.01.2019 – 1 K 2201/16 E Urteil
- FG Düsseldorf, 13.04.2018 – 1 K 419/16 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2018 – 3 K 3018/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.10.2016 – 4 K 2239/14 Erb Urteil
- FG Köln, 28.06.2016 – 8 K 92/13 Urteil
- FG Köln, 26.08.2015 – 3 K 2649/14 Urteil
- FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
- FG Köln, 18.11.2014 – 1 K 1311/11 Urteil
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FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 1025/11
Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 1 bis Abs. 4 UStG ermöglicht nur dann eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn sich die den Vorsteuerabzug ausschließende Verwendung i.S. von § 15 Abs. 2 UStG nach dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwen…
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FG Niedersachsen, 05.11.2013 – 15 K 14/13
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus. 2. Die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderr…
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 8 K 516/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 8 K 518/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2013 – 4 K 308/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 65/10 Beschluss
- FG Münster, 14.04.2011 – 3 K 1387/08 EW Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2007 – 7 K 256/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.01.2005 – 12 K 7027/02 E Urteil
- FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 532/00 Urteil
- VG Köln, 29.04.2003 – 14 K 7858/02 Urteil
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BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 6/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit en…
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BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
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BFH, 15.04.2026 – I R 20/25 (I R 59/12), I R 20/25, I R 59/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.…
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BFH, 10.07.2025 – III R 24/24
Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
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BFH, 31.01.2024 – V R 24/21
Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen …
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BFH, 26.10.2023 – III R 16/22
Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
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BFH, 16.02.2023 – III R 8/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 6/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 15/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 17/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 21/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 22/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 4/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 3/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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