Entscheidungen zu § 251 AO 1977

471 Entscheidungen · Vollstreckbare Verwaltungsakte

BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …
BVerwG, 12.04.2013 – 9 B 37/12 Beschluss
Leitsatz Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätz…
BFH, 06.12.2012 – V R 1/12 Urteil
Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251…
BFH, 01.08.2012 – V B 59/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden . 2. NV: Das Rechtsschutzbe…
BFH, 25.07.2012 – I R 74/11 Urteil
Leitsatz NV: Ergeht ein Haftungsbescheid gegen den Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzschuldner im eigenen Namen im Anfechtungsverfahren gegen den Haftungsbescheid geltend ma…
BFH, 28.02.2011 – VII B 224/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. …
BFH, 23.02.2011 – I R 20/10 Urteil
Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…
BFH, 23.02.2011 – I R 38/10 Urteil
Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…
BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09 Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…
BFH, 18.05.2010 – X R 60/08 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen .…
BFH, 05.03.2008 – X R 60/04 Urteil
Leitsatz Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.
BFH, 26.09.2006 – X S 4/06 Beschluss
Leitsatz Wird der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners unterbrochene Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids vom Insolvenzverwalter aufgenommen, so bestimmt sich de…
BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
BFH, 01.04.2003 – I R 51/02 Urteil
Leitsatz 1. Für die Vorabausschüttung einer GmbH ist auch dann die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 und 3 Satz 2 KStG 1991 herzustellen, wenn sie von dem später festgestellten Jahresgewinn nicht gedeckt wird. Die Rückford…
BFH, 18.12.2002 – I R 33/01 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176 , 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werd…
BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…
BFH, 09.04.1987 – V R 23/80 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG 1973, der durch die Verwertung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter ausgelöst wird, zä…
BFH, 17.07.1985 – I R 117/84 Urteil
Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens kann ein Gewerbesteuermeßbescheid für einen davor liegenden Erhebungszeitraum gegen den Konkursverwalter ergehen. AO 1977 §§ 184, 251. Vorinstanz: FG Düsseldorf
BFH, 05.06.1985 – II S 3/85 Beschluss
Leitsatz Eine Vollstreckung "droht" erst, wenn das FA konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar …
BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
BFH, 17.05.1984 – V R 80/77 Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 226 a RAO (jetzt § 251 Abs. 3 AO 1977) kann nur eine Steuerforderung sein, die mit der nach § 139 KO angemeldeten und nach § 141 KO zur Erörterung gestellten Forderung ide…
BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80 Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…
VG Köln, 25.06.2026 – 1 M 15/26 Beschluss
FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
KG, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss
LG Arnsberg, 14.04.2025 – 2 O 384/24 Beschluss
FG Hamburg, 13.02.2024 – 4 K 106/23 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Vorliegend begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine auf Vorschriften der Abgabenordnung beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung eines Hauptzollamtes rechtswidrig war.(Rn.15) 2. Zu Leitsat…
FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
FG Hessen, 03.08.2022 – 10 V 640/22 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu berücksichtigen, dass das mit dem Interesse des Antragsstellers am Erlass der begehrten Regelungsanordnung abzuwägende öffentliche…
FG Düsseldorf, 13.07.2022 – 4 K 1280/21 AO Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 – 6 K 1996/21 Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung entfallende Umsatzsteuerschuld einer Insolvenzschuldnerin stellt keine Masseverbindlichkeit nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 2 InsO dar, wenn eine Er…
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – L 9 AS 216/22 B ER Beschluss
Leitsatz 1. § 52 SGB 10 betrifft nur einen Verwaltungsakt, der zur Festsetzung oder Durchführung eines Anspruchs und in zeitlicher Hinsicht zugleich während einer bereits laufenden Verjährung des Anspruchs erlassen wird.(Rn.12) …
FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debi…
FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 – 4 K 1032/21 Urteil
FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
SG Gießen, 13.11.2020 – S 27 AS 538/20 ER Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 – L 29 AS 998/20 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 3 SGB 10 i. V. m. § 257 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) ist eine Vollstreckung einzustellen, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind, der Verwaltungsakt, aus dem…
LSG NRW, 06.08.2020 – L 19 AS 931/19 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 – L 14 AS 553/20 B ER Beschluss
FG Hamburg, 12.06.2020 – 5 K 160/17 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als auch die zum sogenannten Sanierungserlass ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis herangezogen werden.(Rn.85) 2. Ein …
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B Beschluss
VG Düsseldorf, 07.05.2020 – 5 K 857/20 Urteil
FG Düsseldorf, 25.03.2020 – 11 V 3249/19 A(AO) Beschluss
FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckung ist nach § 258 AO 1977 einstweilen einzustellen, wenn die Erstattungsforderung verjährt ist und eine gleichwohl erfolgende Vollstreckung nicht der Billigkeit entspricht. (Rn.15) 2. Nur Verwaltungsa…
FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7123/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer starken finanziellen und organisatorischen Eingliederung reicht es für die Annahme der wirtschaftlichen Eingliederung aus, wenn zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernünf…
FG Nürnberg, 18.07.2018 – 2 K 1311/16 GeB
FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 – 1 K 2502/15 Urteil
FG Münster, 17.05.2017 – 15 V 2440/16 U Beschluss

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