Entscheidungen zu § 251 AO 1977

471 Entscheidungen · Vollstreckbare Verwaltungsakte

BFH, 09.07.2003 – V R 57/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…
BVerwG, 12.06.2003 – 3 C 21.02 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend…
BFH, 22.10.2002 – VII R 56/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früh…
BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.
BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss
Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…
BFH, 27.03.2001 – I R 66/00 Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen aus, "soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist". Bei…
BFH, 28.06.2000 – V R 45/99 Urteil
Leitsatz 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …
BFH, 21.07.1999 – I R 141/97 Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer - neben weiteren Voraussetzungen - aus, wenn "nach Beginn der Vollstreckung" anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung der rückständigen Körperschaftsteuer…
BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil
Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…
BFH, 14.05.1998 – V R 74/97 Urteil
Leitsatz In einem an den Konkursverwalter gerichteten Umsatzsteuerbescheid kann die Vorsteuer nicht bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie auf Leistungen vor Eröffnung des Konkursverfahrens (hier: des Sequesters) beru…
BFH, 02.07.1997 – I R 11/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen. 2. Dies gilt auch für Steuerbescheide - wie z. B. Gewerbes…
BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94 Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
BFH, 09.11.1994 – I R 5/94 Urteil
Leitsatz 1. Im Konkursverfahren über das Vermögen einer KG kann dem Konkursverwalter keine Nichtveranlagungsbescheinigung i. S. des § 44 a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 i. d. F. des Gesetzes vom 9. November 1992 ( BGBl I 1992, 1853 , BS…
BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil
Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…
BFH, 26.04.1990 – V R 90/87 Urteil
Leitsatz 1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind. 2. Während eines Rechtsstreits über di…
BFH, 21.12.1988 – V R 29/86 Urteil
Leitsatz Die während des Zeitraums der Sequestration bis zur Konkurseröffnung durch die Handlungen des Sequesters begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA sind Konkursforderungen. Sie sind nicht deshalb als Masseansprüche gegen…
BFH, 18.12.1986 – V R 127/80 Urteil
Leitsatz Hat sich während des Revisionsverfahrens der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides nach Ergehen eines Umsatzsteuerjahresbescheides in der Hauptsache erledigt (BFH-Urteil vom 29. Nove…
BFH, 13.11.1986 – V R 59/79 Urteil
Leitsatz Der Anspruch des FA auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist Konkursforderung. Die ihm zugrunde liegenden Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung werden …
BFH, 04.07.1986 – VII B 134/85 Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Steuerpflichtige in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung aus der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen, so kann eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auch dad…
BFH, 21.10.1985 – GrS 4/84 Beschluss
Leitsatz Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rech…
FG Hessen, 17.09.2026 – 4 V 1272/26 Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 14 AS 519/26 B ER Beschluss
Leitsatz Ein Vollstreckungsauftrag an das Hauptzollamt führt als Antrag auf eine behördliche Vollstreckungshandlung im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung, auch wenn der Schuldner von dem Antrag kei…
FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…
FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 1 K 232/26 Urteil
FG Hamburg, 05.12.2025 – 5 V 158/25 Beschluss
FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 924/23 Ki Urteil
VG Potsdam, 25.09.2025 – VG 8 L 811/25 Beschluss
FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine erneute Berichtigungspflicht (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG entsteht nur, wenn zuvor der materiell-rechtliche Tatbestand einer (er…
FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 – 1 AGH 8/25 Urteil
FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 07.04.2025 – 2 S 1858/24 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – OVG 9 N 77/20 Beschluss
FG Düsseldorf, 29.08.2024 – 14 K 1313/22 KV Urteil
FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…
FG Münster, 22.05.2024 – 8 K 181/22 AO Urteil
VG Köln, 21.05.2024 – 23 L 478/24 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 14.03.2024 – 1 K 2294/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit wirksam eingetragenen Sicherungshypotheken des Finanzamts belasteten Grundstücks hindert die Vollstreckung aus den Sicherungshypotheken nicht.(Rn.80) 2. Eine Vollstreckungsvereinbarung in Fo…
FG Münster, 25.01.2024 – 10 K 1934/21 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2023 – L 11 AS 152/23 B ER Beschluss
FG München, 16.08.2023 – 12 V 1381/23 Urteil
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 586/23 Urteil
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 587/23 Urteil
FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 588/23 Urteil
VGH Bayern, 30.06.2023 – 22 ZB 22.2158 Beschluss
FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
VG München, 17.05.2023 – M 28 K 20.798 Urteil

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