Entscheidungen zu § 251 AO 1977

471 Entscheidungen · Vollstreckbare Verwaltungsakte

BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11 Urteil
Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .
BFH, 27.10.2004 – VII R 65/03 Urteil
Leitsatz 1. Von einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 346 Abs. 1 AO 1977 ist dann auszugehen, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vor…
BFH, 20.07.2000 – VII B 12/00 Beschluss
BFH, 21.09.1993 – VII R 119/91 Urteil
Leitsatz Das FA ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufzurechnen, das sich aus der Vergütung für eine Sequestertätigkeit ergibt. AO 197…
BFH, 26.02.1987 – V R 114/79 Urteil
Leitsatz Eine im Konkursverfahren nach Grund und Höhe angemeldete, jedoch bestritten gebliebene Umsatzsteuerforderung kann in dem Feststellungsbescheid des FA nach § 226 a AO (§ 251 Abs. 3 AO 1977) und in dem sich anschließenden …
BFH, 12.12.1985 – IV R 330/84 Urteil
Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG kann der Einheitswert ihres Betriebsvermögens gesondert festgestellt werden. In diesem Verfahren ist auch der Konkursverwalter prozeßführungsbefugt. Im…
BFH, 22.04.1983 – VI R 268/80 Urteil
Leitsatz Steuersäumniszuschläge sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen.
FG Schleswig, 25.11.2022 – 4 K 111/20 Urteil
Leitsatz 1. Schließt die Finanzbehörde einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter über die Rückgewähr des aus einer angefochtenen Rechtshandlung des Steuerschuldners Erlangten, tritt ohne die Mitwirkung des Steuerschuldners keine…
FG Niedersachsen, 19.08.2021 – 11 K 133/20 Urteil
FG Niedersachsen, 09.12.2020 – 9 K 51/19 Urteil
FG Münster, 04.06.2020 – 5 K 694/17 U Urteil
FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss
FG Münster, 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.01.2020 – 1 K 2617/19 Entscheidung
FG München, 24.07.2018 – 7 V 1728/18 Beschluss
VG Greifswald, 20.06.2018 – 3 A 1365/16 HGW Urteil
FG Hamburg, 18.01.2018 – 3 K 209/17 Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3807/15 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 – 1 V 2137/16 Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
FG Niedersachsen, 07.08.2014 – 15 V 75/14 Urteil
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen verbietet.
FG Köln, 29.10.2013 – 8 K 3605/06 Urteil
FG Hessen, 18.04.2013 – 4 V 1796/12 Beschluss
FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 480/11 Urteil
FG Thüringen, 30.11.2011 – 3 K 581/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung gegen den Insolvenzverwalter als gesetzlichen Vertreter ist nicht zulässig, wenn diesen kein Verschulden an der Nichtabgabe d…
FG Düsseldorf, 19.08.2011 – 11 K 4201/10 E Gerichtsbescheid
FG Münster, 29.03.2011 – 10 K 230/10 E Urteil
FG Niedersachsen, 18.08.2010 – 3 K 124/09 Beschluss
FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 8/10 Urteil
Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung genügt es für die Benennung des Klaggegenstandes, wenn für das Gericht au…
FG Köln, 09.11.2004 – 15 K 4934/04 Urteil
VG Frankfurt am Main, 19.03.2002 – 10 E 1774/97 Urteil
Leitsatz Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Feststellung einer Realsteuerforderung zur Konkurstabelle; Statthaftigkeit der Feststellungsklage; Bestandskraft des Steuermessbescheides; Steuerfestsetzung nach Er…
BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…
BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil
Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …
BFH, 01.10.2024 – VIII B 121/23 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersag…
BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20 Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…
BFH, 30.06.2020 – VII R 63/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldu…
BFH, 30.06.2020 – IX R 27/18 Beschluss
Leitsatz Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden …
BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss
Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…
BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss
Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…
BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…
BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…
BFH, 05.04.2017 – II R 30/15 Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
BFH, 09.03.2016 – III B 103/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…
BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…

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