Entscheidungen zu § 180 AO 1977

1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 04.07.2018 – IX B 114/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Z…
BFH, 27.09.2017 – I R 62/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob der An- und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind …
BFH, 14.09.2017 – IV R 34/15 Urteil
Leitsatz NV: Ein Forderungskäufer ist jedenfalls dann nicht gewerblich tätig, wenn er mehrere Forderungen nebst Sicherheiten in einem einzigen Vertrag erwirbt und keine Wiederholungsabsicht festgestellt werden kann. Denn in diese…
BFH, 15.03.2017 – I R 41/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…
BFH, 19.01.2017 – IV R 5/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einem negativen Feststellungsbescheid sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt und damit zum Klageverfahren der Gesellschaft notwendig be…
BFH, 04.10.2016 – IX R 9/16 Urteil
Leitsatz NV: Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist .
BFH, 10.06.2014 – IX B 155/13 Beschluss
Leitsatz NV: Eine notwendige Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten (§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO und § 3 Satz 2, § 4 FördG) scheidet aus, wenn diese als nicht klagende Erwerber von weiteren Eigentumsw…
BFH, 26.02.2014 – I R 56/12 Urteil
Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die …
BFH, 26.02.2014 – III B 123/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung sind grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich. 2. NV: Für die Frage, ob eine gesonderte Feststellung wegen …
BFH, 21.01.2014 – IX R 9/13 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er…
BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…
BFH, 30.05.2012 – III B 239/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsgrund dargelegt. Ausnahmsweise ist die Revision in einem solchen Fall zuzulassen, wenn das FG-Urteil an einem offensic…
BFH, 29.02.2012 – IX R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung gem. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich aus den "getroffenen Feststellungen" (Verfügungssätzen), also dem Regelungsteil des Feststellungsbescheids . 2. NV: Der Feststellungsbescheid kann --wie …
BFH, 12.10.2011 – VIII R 30/09 Urteil
Leitsatz Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommen…
BFH, 09.12.2010 – I R 49/09 Urteil
Leitsatz 1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, …
BFH, 09.09.2010 – IV R 31/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG muss das den Einkommensteuerbescheid betreffende Verfahren aussetzen, bis über die Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, im Feststellungsverfahren entschieden ist . 2. NV: Da…
BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…
BFH, 16.12.2009 – IV R 18/07 Urteil
BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…
BFH, 09.10.2008 – IX R 72/07 Urteil
Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen,…
BFH, 08.02.2007 – IV R 65/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsakt…
BFH, 13.07.2004 – VIII R 48/02 Urteil
Leitsatz Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer …
BFH, 17.11.1999 – IR 7/99 Urteil
Leitsatz Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft v…
BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97 Urteil
Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…
BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98 Urteil
Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…
BFH, 07.02.1995 – X R 3/93 Urteil
Leitsatz Die Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides an einen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO 1977 ist auch gegenüber einem aus der Bauherrengemeinschaft ausgeschiedenen Fe…
BFH, 29.04.1993 – IV R 107/92 Urteil
Leitsatz In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils am erste…
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…
BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil
Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…
FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
FG Münster, 04.09.2023 – 9 K 3511/20 F Urteil
FG Schleswig, 31.05.2023 – 2 K 51/22 Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS 1) Die Verselbständigung der Personengesellschaft schließt es aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen.(Rn.60) 2. Gesel…
FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
FG Köln, 22.06.2020 – 14 K 2039/19 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7270/14 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine inländische Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft, die einen Handel mit physischem Gold betreibt und für die keine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist, beteili…
FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 3183/14 F Urteil
FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
FG Schleswig, 16.02.2017 – 4 K 56/15 Urteil
FG Köln, 27.07.2016 – 3 K 1137/12 Urteil
FG Düsseldorf, 28.04.2016 – 8 K 3275/14 F Urteil
FG Düsseldorf, 28.04.2016 – 8 K 3276/14 F Urteil
FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil
FG Hamburg, 10.07.2015 – 6 K 121/14 Urteil
FG Hamburg, 09.07.2015 – 3 K 308/14 Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 – 2 K 559/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 – 11 K 1481/09 Urteil

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