Rechtsprechung / § 180 AO 1977
Entscheidungen zu § 180 AO 1977
1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 2028/17 F Urteil
- FG Düsseldorf, 12.02.2014 – 7 K 1135/12 G,F Urteil
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BFH, 11.05.2016 – X R 61/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem --nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten-- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. W…
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BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13
Urteil
Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…
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BFH, 19.07.1984 – IV R 87/82
Urteil
Leitsatz Feststellungszeitraum für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist das Kalenderjahr, nicht das davon abweichende Wirtschaftsjahr.
- FG Düsseldorf, 13.07.2026 – 14 K 1640/24 F Urteil
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FG Hessen, 28.03.2022 – 10 K 724/18
Urteil
Leitsatz Ein Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit der positiven Feststellung, dass die Einkünfte nur einer Person zuzurechnen seien, ist rechtswidrig.
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 – 3 K 223/19 Urteil
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1065/16 Urteil
- FG Köln, 20.03.2019 – 4 K 3252/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2013 – 5 K 1664/06 Urteil
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BFH, 10.10.2017 – X R 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…
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BFH, 02.12.2015 – I R 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr.…
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FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…
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FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung im Falle des Wertpapierhandels können nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragen werden.(Rn.68) 2. Beim An- und Verkauf …
- FG Niedersachsen, 22.02.2017 – 9 K 230/16 Urteil
- FG Münster, 16.07.2013 – 2 K 2087/10 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 – 1 K 3609/09 Urteil
- FG Köln, 01.10.2002 – 5 K 665/02 Urteil
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BFH, 05.12.2023 – I R 42/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (zur Zuordnung nach dem "Ausübungsm…
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BFH, 12.07.2023 – X R 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…
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BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…
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BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…
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BFH, 31.05.2010 – X B 162/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese…
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BFH, 27.01.1994 – V R 31/91
Urteil
Leitsatz Der in einer Rechnung an die Bauherren eines Gesamtobjekts (Wohnanlage mit Eigentumswohnungen) gesondert ausgewiesene Steuerbetrag kann gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgru…
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BFH, 02.12.1992 – I R 165/90
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.
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BFH, 28.11.1990 – X R 109/89
Urteil
Leitsatz 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift begründen, einheitlich und …
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BFH, 24.02.1988 – I R 95/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht s…
- FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – 13 K 13229/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die keine Leistungen äußerlich erkennbar am Markt anbietet, sondern lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder…
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 7 K 2490/04 F Urteil
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BFH, 28.06.2024 – I B 75/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, für beide Urteile entscheidungserheblich gewesen ist. 2.…
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BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…
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BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…
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BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14
Urteil
Leitsatz NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…
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BFH, 25.11.2014 – I R 78/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 i.d.F. UntStFG ordnet eine Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags im "Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes" an; mit der Bezugnahme auf § 4 UmwStG 1995 werden auch d…
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BFH, 04.04.2007 – I R 110/05
Beschluss
Leitsatz 1. Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuer…
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BFH, 08.06.1995 – V R 20/94
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 nach Ablauf der Feststellungsfrist selbst dann durchgeführt werden, wenn bei einigen der Feststellungsbeteiligt…
- FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 41/21 Urteil
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 42/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2229/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2228/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2226/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2227/17 Urteil
- FG Schleswig, 10.09.2014 – 4 K 50052/11 Urteil
- FG Schleswig, 12.04.2011 – 5 K 136/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2009 – 17 K 1070/07 F Urteil
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