Entscheidungen zu § 180 AO 1977

1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 12.10.2011 – VIII R 49/09 Urteil
Leitsatz Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanz…
BFH, 12.10.2011 – VIII R 7/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Darlehen dient nur dann unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn die Darlehensvaluta tatsächlich dazu verwendet wird, um Anschaffungs- oder Herstellungsko…
BFH, 12.10.2011 – VIII R 6/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG erfordert, dass Ansprüche aus Versicherungsverträgen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen; die Darlehens…
BFH, 28.04.2010 – I R 81/09 Urteil
Leitsatz 1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. 2. Zinserträge, die vo…
BFH, 15.04.2010 – IV R 58/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Zuordnung der Einkünfte zu den Gewinneinkünften bzw. Überschusseinkünften in Streit steht. 2. NV: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganze…
BFH, 19.01.2010 – VIII R 40/06 Urteil
Leitsatz 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzie…
BFH, 24.11.2009 – VIII R 29/07 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses …
BFH, 24.06.2009 – IV R 55/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 …
BFH, 19.03.2009 – IV R 45/06 Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den B…
BFH, 03.07.2008 – V R 40/04 Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…
BFH, 12.09.2007 – VIII R 12/07 Urteil
Leitsatz Für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV "eingesetzten Versicherungsans…
BFH, 04.07.2007 – VIII R 46/06 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst …
BFH, 27.03.2007 – VIII R 27/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG.
BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…
BFH, 07.11.2006 – VIII R 1/06 Urteil
Leitsatz Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor.…
BFH, 24.05.2006 – I R 93/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.
BFH, 17.12.2003 – XI R 83/00 Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines Steuerpflichtigen ist das FA an die gesonderte und einheitliche Feststellung der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Einkünfte weder dem Grunde noch der Höhe nach gebunden.
BFH, 10.07.2002 – I R 71/01 Urteil
Leitsatz 1. Erbringt der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG im Auftrag einer Kapitalgesellschaft Managementleistungen zu Gunsten der KG, so sind die hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaft gezahlten und von dieser an …
BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…
BFH, 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil
BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil
Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…
BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
BFH, 03.02.2000 – III R 4/97 Urteil
BFH, 01.02.2000 – IV B 138/98 Beschluss
BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95 Urteil
Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …
BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil
Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…
BFH, 24.03.1998 – I R 83/97 Urteil
Leitsatz 1. Lehnt das Feststellungsfinanzamt den Erlaß eines einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheides mit der Begründung ab, es liege keine Mitunternehmerschaft vor, so ist für das Veranlagungsverfahren bindend festg…
BFH, 14.11.1995 – VIII R 8/94 Urteil
Leitsatz Ist an der Einkünfte erzielenden Untergesellschaft eine Obergesellschaft mit Gesellschaftern beteiligt, bei denen hinsichtlich dieser Einkünfte eine personenbezogene Steuervergünstigung in Betracht kommt, ist (nur) die O…
BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92 Urteil
Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…
BFH, 14.07.1993 – I R 71/92 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer "aktiv" tätigen schweizerischen Personengesellschaft ein ihm gehöriges in der Schweiz belegenes Grundstück an diese Personengesellschaft, so sind die aus der Ve…
BFH, 26.05.1993 – X R 108/91 Urteil
Leitsatz 1. Eine sonstige Leistung setzt keinen gegenseitigen Vertrag voraus. Es kann genügen, daß diese Leistung als Gesellschafterbeitrag erbracht und erfolgsabhängig entgolten wird. 2. Gibt der Gesellschafter einer als Inne…
BFH, 17.02.1993 – II R 25/90 Urteil
Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …
BFH, 07.08.1990 – IX R 114/89 Urteil
Leitsatz Verpflichtet das Gesetz eine Person zur Abgabe einer Feststellungserklärung, kann das FA von dieser Person die Abgabe der Steuererklärung verlangen, und zwar unabhängig davon, ob auch andere Personen zur Abgabe der Erklä…
BFH, 18.07.1990 – I R 115/88 Urteil
Leitsatz 1. Für die Besteuerung einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person sieht Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-Malta die Anrechnung der maltesischen Steuer auf die deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, die…
BFH, 15.03.1990 – IV R 90/88 Urteil
Leitsatz 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag n…
BFH, 13.09.1989 – I R 117/87 Urteil
Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…
BFH, 11.07.1985 – IV R 61/83 Urteil
Leitsatz 1. Zu den im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erfassenden Einkünften einer Steuerberater-Sozietät gehören auch solche Einkünfte, die ein Mitglied der Sozietät zwar im eig…
BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
BFH, 28.04.1983 – IV R 122/79 Urteil
Leitsatz Verluste aus gescheiterten Betriebsstättengründungen in Spanien können in sinngemäßer Anwendung des § 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.
FG Niedersachsen, 04.06.2026 – 2 K 101/23 Urteil
Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermög…
FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22 Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG wirkt konstitutiv; es handelt sich um eine nationale Fiktion, die nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.(Rn.68) Der Zusätzliche Gewinn stellt Einkünfte aus einer Tä…
FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…
FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14121/21 Urteil
Leitsatz 1. Hat nur ein Miteigentümer an einem ausschließlich Familienmitgliedern gehörenden Grundstück nach einer zwischen den Familienmitgliedern geschlossenen Treuhandvereinbarung im Rahmen der von ihm als "Treuhänder" im eige…
FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.02.2023 – 3 K 2942/20 Urteil
Leitsatz 1. Für die Gewichtung der Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters sind grundsätzlich die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der stillen Gesellschaft selbst heranzuziehen. Bei einer GmbH & Still kann…
FG Münster, 07.02.2022 – 9 V 2784/21 F Beschluss
FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 102/18 Urteil
Leitsatz Auch wenn die Absicht, die Beteiligung an in den USA belegenen Immobilien durch einen geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren, aufgegeben und eine andere Finanzierung gewählt wird, sind die Fondsetablierungskosten a…
FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 793/19 F Urteil

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