Entscheidungen zu § 180 AO 1977

1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BGH, 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Beschluss
Leitsatz Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklä…
BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
BFH, 29.06.2016 – I B 32/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis …
BFH, 22.08.2013 – X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorliegen, kann verbindlich nur in dem Feststellungsverfahren entschieden werden . 2. NV: Das FG hat ei…
BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…
BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…
BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil
Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
BFH, 11.12.1987 – III R 228/84 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…
BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…
BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …
FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil
FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 3 K 1940/17 F Urteil
FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 3 K 70/18 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
FG Köln, 05.08.2020 – 3 K 3319/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 – 5 K 3305/17 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 3 K 3086/08 Urteil
Leitsatz 1. Haben die Mitberechtigten Kenntnis von den persönlichen Werbungskosten der Mitgesellschafterin, eine bestimmte Grundstücksgemeinschaft betreffend, erlangt, ist der für die einheitliche und gesonderte Feststellung von …
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 3418/98 F Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 3420/98 F Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 3669/98 F Urteil
FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 17 K 9829/98 F Urteil
FG Niedersachsen, 20.07.2000 – 14 K 280/97 Urteil
BFH, 09.09.2025 – VI R 23/23 Urteil
Leitsatz Für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das Finanzgericht, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt im Sinne des § 18 Abs. …
BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…
BFH, 27.10.2023 – I E 4/23 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (negativer Progressionsvorbehalt) in einem "Goldfinger-Fall".
BFH, 18.08.2021 – XI R 20/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen di…
BFH, 19.07.2018 – IV R 10/17 Urteil
Leitsatz NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens eins…
BFH, 30.01.2018 – VIII R 20/14 Urteil
Leitsatz Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einhei…
BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil
Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…
BFH, 19.01.2017 – IV R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 48 FGO ist anwendbar, wenn Streitgegenstand die Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist. 2. N…
BFH, 11.05.2016 – X R 15/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betr…
BFH, 10.06.2015 – I R 63/12 Urteil
Leitsatz NV: Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften zuständige FA kann in seinem Feststellungsbescheid nicht mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem beschränkt steuerpflichtigen Gesellscha…
BFH, 24.06.2014 – III B 12/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …
BFH, 10.04.2014 – III R 20/13 Urteil
Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…
BFH, 18.07.2012 – X R 28/10 Urteil
Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, s…
BFH, 07.02.2007 – I R 27/06 Urteil
Leitsatz War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i. S. des…
BFH, 17.05.1995 – X R 64/92 Urteil
Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…
BFH, 14.03.1989 – I B 50/88 Beschluss
Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…
FG Hessen, 26.11.2025 – 8 K 501/21 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Lieferungen und anderen Leistungen der Gewinn realisiert wird, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und i…
FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 – 4 K 1995/12 Urteil
FG Niedersachsen, 22.05.2014 – 10 K 245/13 Urteil
Leitsatz Die inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht befugt, gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen.
FG Hamburg, 18.10.2013 – 6 K 175/11 Urteil
Leitsatz 1. Nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ist auch Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Mitunternehmer ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftlichen oder ei…
FG Köln, 29.01.2013 – 1 K 1585/10 Urteil
FG Köln, 23.04.2012 – 10 Ko 1766/11 Urteil
FG Köln, 19.10.2011 – 9 K 1772/10 Urteil
FG Münster, 16.07.2010 – 14 K 3997/08 F Urteil

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