Entscheidungen zu § 180 AO 1977

1.221 Entscheidungen · Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

FG Baden-Württemberg, 14.12.2007 – 7 K 256/04 Urteil
FG Niedersachsen, 11.06.1997 – II 334/96 Urteil
BFH, 25.11.2025 – VIII R 11-12/23, VIII R 11/23, VIII R 12/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall…
BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil
Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…
BFH, 21.10.2025 – VIII R 13/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall ein…
BFH, 12.03.2025 – I R 15/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und de…
BFH, 10.10.2024 – IV R 1/22 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mit…
BFH, 10.10.2024 – IV R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer…
BFH, 18.08.2023 – IX B 114/22 Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage wiederholten, selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen übergangen, genügt das Fi…
BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …
BFH, 10.11.2022 – IV R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben…
BFH, 24.03.2022 – X B 1/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur Bindungswirkung in Bezug auf Zuschüsse haben, die von einer der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden für diese Zwecke gewährt worden si…
BFH, 19.02.2020 – I R 38/17 Urteil
Leitsatz NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelhaft ist oder es nur m…
BFH, 11.12.2018 – VIII R 11/16 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 ES…
BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
BFH, 22.02.2017 – I R 35/14 Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich --bejahend oder verneinend-…
BFH, 18.08.2015 – I R 42/14 Urteil
Leitsatz NV: Auch bei Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sind die Gesellschafter grundsätzlich nicht rechtsbe…
BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11 Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…
BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…
BFH, 11.08.2011 – V B 108/10 Beschluss
Leitsatz NV: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der VO zu § 180 AO können auch Vorsteuerbeträge aus sonstigen Leistungen gesondert festgestellt werden .
BFH, 26.05.2011 – VIII B 144/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen ist nur gesondert festzustellen, eine einheitliche Feststellung findet insofern nicht statt .
BFH, 03.02.2010 – IV R 61/07 Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a…
BFH, 14.03.2007 – XI R 15/05 Urteil
Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i. S. v…
BFH, 18.08.2005 – IV R 37/04 Urteil
Leitsatz 1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzuleg…
BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil
Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…
BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97 Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
BFH, 11.09.1991 – XI R 35/90 Urteil
Leitsatz Sonderbetriebsausgaben (Sonderbetriebsaufwand) können nur im Rahmen des für die Gesellschaft durchzuführenden Gewinnfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden.
BFH, 26.01.1988 – IX R 119/83 Urteil
Leitsatz Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei de…
FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 12 K 15162/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Abschreibung nach § 7h EStG bzw. auf Steuervergünstigung nach § 10f EStG besteht nicht für eine Wohnung, die durch den Ausbau des Dachgeschosses erst entstanden ist und bei der es sich mithin um einen…
FG Köln, 11.12.2014 – 10 K 2414/12 Urteil
FG Hessen, 06.03.2014 – 4 K 456/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6209/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage kann als Verpflichtungsklage auszulegen sein, wenn sich die Klägerin in der Hauptsache gegen die Entscheidung des Beklagten wendet, einen Sanierungsgewinn "nachrichtlich" mit 0,00 Euro "festzustellen", und …
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 – 3 K 1184/08 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 – 3 K 1183/08 Urteil
FG Hamburg, 27.02.2012 – 6 K 162/10 Urteil
Leitsatz 1. Zu den anderen Gesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören auch Gelegenheitsgesellschaften oder Metaverbindungen als Innengesellschaften in der Rechtsform einer GbR, die…
FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2011 – 5 K 46/08 Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 6 K 12146/08 Urteil
FG Düsseldorf, 23.11.2010 – 13 K 7534/04 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 2 K 3060/06 B Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausdehnung der Förderung nach § 7i EStG auf bautechnische Neubauten kann nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise nur mit Rücksicht auf den spezifischen Förderzweck bejaht werden, sofern das letztlich wieder…
FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 3 K 253/04 Urteil
BFH, 21.04.2026 – VIII R 28/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für d…
BFH, 27.11.2024 – I R 19/21 Urteil
Leitsatz Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs.…
BFH, 19.11.2024 – VIII R 10/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen w…
BFH, 19.01.2023 – IV R 5/19 Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige…
BFH, 12.04.2021 – VIII R 6/18 Urteil
Leitsatz Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs…
BFH, 10.12.2019 – I B 11/19 Beschluss
Leitsatz NV: Der notwendigen Beiladung einer englischen Limited gemäß § 60 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, dass die Limited aufgelöst ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht nicht mehr existent sein…
BFH, 19.11.2019 – IX R 24/18 Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand der Einkunftserzielu…
BFH, 27.03.2019 – I R 33/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…

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