Entscheidungen zu § 176 AO 1977

414 Entscheidungen · Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…
BFH, 11.08.2010 – IV B 17/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung des Flugzeugs einer jedenfalls gewerblich geprägten Personengesellschaft führt, wenn sie Teil einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit ist (einheitliches Geschäftskonzept in Form von Ankauf,…
BFH, 28.11.2006 – III R 6/06 Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Be…
BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil
Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…
BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…
BFH, 14.07.2004 – I R 57/03 Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen…
BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…
BFH, 30.09.2003 – IX R 2/00 Urteil
Leitsatz Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.
BFH, 11.04.2002 – V R 26/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als – nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. Ap…
BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil
Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…
BFH, 28.10.1992 – X R 117/89 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 176 Abs. 2 AO 1977 bedeutsame inhaltliche Widerspruch zwischen allgemeiner Verwaltungsvorschrift und höchstrichterlicher Entscheidung erfordert, daß ein bestimmtes Rechtsproblem nach der (zeitlich früheren)…
BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82 Beschluss
Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…
BFH, 19.05.1981 – VIII B 90/79 Urteil
Leitsatz Schon die Möglichkeit, daß ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus Folgen bei einem Dritten zu ziehen sind, rechtfertigt d…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18 Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 2: Die neue Rechtsprechung kann nur für die gesamte Organschaft angewandt werden.(Rn.64)
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 5 K 7144/20 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren …
FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
FG Niedersachsen, 25.05.2023 – 4 K 186/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 – 4 K 1565/19 Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG geben eine zwingende Reihenfolge für die für die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben vor.(Rn.42) 2. Eine teleologische Reduktion von § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht vorzune…
FG Schleswig, 17.05.2018 – 4 K 38/17 Urteil
FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 – 7 K 7243/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen, durch die sich die Rechtwidrigkeit der aufgrund der vormaligen Rechtsansicht ergangenen Steuerf…
LG Düsseldorf, 22.12.2016 – 16 O 325/15 Urteil
VG Freiburg, 11.11.2015 – 1 K 2954/14 Urteil
FG Münster, 18.06.2015 – 12 K 689/12 F Urteil
FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 430/10 Urteil
FG Münster, 12.02.2013 – 15 K 4005/11 U,AO Urteil
FG Hessen, 29.12.2011 – 1 K 3828/05 Gerichtsbescheid
FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 2529/07 U Urteil
FG Düsseldorf, 26.11.2010 – 1 K 4104/08 U Urteil
FG Hessen, 21.01.2010 – 5 V 2478/09 Beschluss
FG Niedersachsen, 12.07.2007 – 11 K 472/04 Urteil
FG Düsseldorf, 23.04.2007 – 10 K 2439/05 E Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 3192/98 E Urteil
BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
BFH, 18.07.2024 – V S 6/23 (AdV) Beschluss
Leitsatz NV: Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Au…
BFH, 16.07.2024 – XI B 43/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, s…
BFH, 17.04.2024 – XI R 16/22 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutreten…
BFH, 14.04.2022 – IV B 21/21 Beschluss
Leitsatz NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grund…
BFH, 16.12.2020 – I R 23/18 Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes wirksam und ohne inhaltliche Einschränkungen ausgeübt, so kann er seine entsprechende Willenserk…
BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…
BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil
Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…
BFH, 21.02.2018 – III R 14/17 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermes…
BFH, 21.09.2016 – XI R 4/15 Urteil
Leitsatz Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden…
BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…
BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…
BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
BFH, 08.12.2011 – III B 72/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…
BFH, 11.02.2011 – V B 83/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die überg…

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