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Rechtsprechung / § 176 AO 1977

Entscheidungen zu § 176 AO 1977

414 Entscheidungen · Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

  1. FG Niedersachsen, 29.10.2015 – 5 K 80/15 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 24.11.2014 – 5 K 238/13 Urteil
  3. FG Saarland, 29.04.2004 – 1 V 71/04 Beschluss
  4. BFH, 02.07.2026 – V R 36/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Org…

  5. BFH, 24.07.2017 – XI B 25/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Für den Fall, dass nur ein Gesellschafter über eine Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft verfügt, hat sich erst durch das BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08 (BFHE 232, 550, BStBl II 20…

  6. BFH, 14.02.2007 – XI R 30/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet.

  7. BFH, 08.12.1998 – IX R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Immobilienfonds der Möglichkeit begeben, ein Grundstück zeitlich unbegrenzt zu nutzen, weil er einem Dritten rechtswirksam ein Ankaufsrecht eingeräumt hat, und steht fest, daß nach der Konzeption des Fond…

  8. BFH, 02.11.1989 – V R 56/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…

  9. FG Münster, 12.09.2008 – 13 K 4118/03 E Urteil
  10. FG Münster, 14.09.2006 – 3 K 1881/05 Erb Urteil
  11. BFH, 23.04.2010 – V B 89/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.

  12. BFH, 03.02.1993 – I R 61/91 Urteil

    Leitsatz Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen der Trägerkörper…

  13. BFH, 07.12.1988 – X R 15/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher. 2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung m…

  14. BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …

  15. BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86 Beschluss

    Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…

  16. FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 21 UStG ist zu berücksichtigen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch die Aus- und Fortbildung sowie…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 2 K 5261/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschränkung des abgabenrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutzes durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ist nach der Rechtsprechung des BFH nur dann gerechtfertigt, wenn der Inanspruchnahme des Unternehmers nach § 27…

  18. FG Niedersachsen, 20.07.2015 – 16 V 132/15 Beschluss
  19. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 5 K 2428/07 Urteil
  20. FG Münster, 14.09.2006 – 3 K 4376/04 Erb Urteil
  21. FG Münster, 14.09.2006 – 3 K 4377/04 Erb Urteil
  22. FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 181/93 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 219/93 Urteil
  24. FG Münster, 05.12.2003 – 4 K 2382/98 F Urteil
  25. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

  26. BFH, 15.11.2017 – I R 55/15 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…

  27. BFH, 17.12.2015 – XI B 84/15 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .

  28. BFH, 05.05.2011 – X B 155/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtszustand, der den Anlass und Ausgangspunkt einer sich schrittweise entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung bietet, ist nicht geeignet, Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auszulöse…

  29. BFH, 14.05.2008 – XI R 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.

  30. FG Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem die Rechtsprechung ändernden BFH-Urteil vom 28.7.2011 - V R 28/09 (BFHE 235, 22; BStBl II 2014, 406) erbringt der Insolvenzverwalter bei der freihändigen Veräußerung von beweglichen Gegenständen, an denen ein…

  31. FG Niedersachsen, 26.11.2020 – 11 K 12/20 Urteil
  32. FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 – 3 V 799/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerb…

  33. FG Düsseldorf, 04.09.2019 – 5 K 1377/17 U,AO Urteil
  34. FG Schleswig, 06.03.2019 – 4 K 48/18 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 20.07.2015 – 16 V 135/15 Beschluss
  36. FG Düsseldorf, 10.07.2003 – 14 K 887/03 E Urteil
  37. BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …

  38. BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…

  39. BFH, 29.08.2012 – I R 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) ne…

  40. BFH, 02.04.2012 – III B 189/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Bindung der Familienkasse tritt nur im Hinblick auf solche --auch höchstrichterliche-- Urteile ein, die gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangen sind . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklä…

  41. BFH, 13.04.2010 – IX R 10/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung vora…

  42. BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

  43. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…

  44. FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
  45. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
  46. FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2022 – 7 K 7239/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 UStG hat der leistende Unternehmer alles ihm zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden zivilrechtlichen Anspruchs zu ermöglichen.(Rn.68) 2. Zu den Mitwi…

  47. FG Hamburg, 18.01.2018 – 3 K 209/17 Urteil
  48. FG Schleswig, 16.05.2017 – 4 K 46/16 Urteil
  49. FG Hessen, 16.03.2017 – 1 K 1488/15 Urteil
  50. FG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 – 2 K 1037/10 Urteil

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