Entscheidungen zu § 176 AO 1977

414 Entscheidungen · Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

BFH, 07.10.2010 – V R 17/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit ode…
BFH, 22.04.2010 – V R 9/09 Urteil
Leitsatz Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung) .…
BFH, 07.04.2010 – I R 77/08 Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanz…
BFH, 14.01.2010 – IV R 33/07 Urteil
Leitsatz 1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tat…
BFH, 14.01.2010 – IV R 46/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche…
BFH, 11.03.2009 – XI R 71/07 Urteil
Leitsatz 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurt…
BFH, 02.09.2008 – X R 46/07 Urteil
Leitsatz Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2…
BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.
BFH, 14.11.2001 – X R 39/98 Urteil
Leitsatz Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Z…
BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…
BFH, 26.07.2001 – VI R 83/98 Urteil
Leitsatz Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, di…
BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99 Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.
BFH, 04.04.2001 – VI R 173/00 Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach §…
BFH, 01.02.2001 – IV R 3/00 Urteil
Leitsatz Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42 AO 1977 wie der Erwerb von GmbH…
BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss
Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…
BFH, 02.03.2000 – VI R 48/97 Urteil
Leitsatz Bei einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berücksichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen.
BFH, 10.11.1999 – XR 60/95 Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 ( BGBl I 1988, 1093 ) insofern gegen Art. 3 Abs…
BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98 Urteil
Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…
BFH, 18.12.1998 – VI B 215/98 Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob eine Kindergeldfestsetzung bei einem Haushaltswechsel des Kindes auch dann gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben ist, wenn die getrennt lebenden Eltern die Zahlung des Kindergeldes an den ursprünglich Kin…
BFH, 07.11.1996 – IV R 69/95 Urteil
Leitsatz Die Anwendung der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl I 1979, 162) führt nicht dazu, daß eine Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Entnahme anzusehen und eine spätere tatsächlic…
BFH, 23.04.1996 – VIII R 13/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunterneh…
BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…
BFH, 11.01.1995 – II R 125/91 Urteil
Leitsatz Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 (früher: § 181 Abs. 4 Satz 2 AO 1977) gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden, auf § 181 Abs. 5 AO 1977 gestützten Festste…
BFH, 08.12.1994 – IV R 82/92 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt …
BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil
Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
BFH, 10.05.1990 – V R 47/86 Urteil
Leitsatz Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St…
BFH, 12.01.1989 – IV R 67/87 Urteil
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß der BMF in seinem Erlaß vom 17. März 1986 (BStBl I 1986, 129) eine Billigkeitsmaßnahme für den Fall versagt hat, daß eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Gepr…
BFH, 12.01.1989 – IV R 87/87 Urteil
Leitsatz Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung besteht zu einer Billigkeitsmaßnahme dann kein Anlaß, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit der Änderung bereits in seine Disposition einbezogen hat. AO 1977 § 163 Abs. 1. …
BFH, 22.03.1988 – VII R 8/84 Urteil
Leitsatz Ein Verbrauchsteuerbescheid kann grundsätzlich auch nach einer für den Steuerpflichtigen günstigen Einspruchsentscheidung zu dessen Nachteil geändert werden. AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2. Vorinstanz: F…
BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83 Urteil
Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…
BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
BFH, 19.11.1985 – VIII R 4/83 Urteil
Leitsatz Bei einem Großhandelsunternehmen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß es in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das FA die ernsthafte Möglichkeit darl…
BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79 Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…
VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN Urteil
Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…
FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21 Urteil
Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…
FG Niedersachsen, 02.09.2025 – 13 K 134/24 Urteil
FG Düsseldorf, 11.04.2025 – 3 K 1094/23 AO Urteil
OLG Brandenburg, 20.02.2025 – 10 U 37/24 Urteil
FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil
Leitsatz 1. Selbst bei unterstelltem Vertrauen in den Tonnagesteuererlass als norminterpretierende Verwaltungsauffassung wäre das Finanzamt nicht zu einer auf § 163 AO gestützten Einzelmaßnahme als "Übergangsregelung bzw. Anpassu…
FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 12/24 Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Das gilt jedenfalls dann, wenn der maßgebliche Feststellungsbescheid nach § 27 Abs. 2 KStG an die sowohl bei der Bekanntgabe des Bescheids als auch zum Feststellungszeitpunkt existente Rechtsnachfolgerin der…
FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 39/22 Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Allein das Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft stellt keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG dar, sodass eine ehemalige (unselbständige) Organgesellschaft, welche im Zeitpunkt des Leistung…
FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil
FG München, 22.05.2023 – 7 K 2545/19 Gerichtsbescheid
FG Köln, 23.02.2023 – 15 K 1409/22 Urteil
FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
FG Hessen, 08.09.2022 – 4 K 2050/13 Urteil
Leitsatz Weil die Feststellungen nach § 13 InvStG a.F. nur für den (inländischen) Fonds, nicht aber für seine Anteilseigner bindend sind und daher auf der Ebene des Fonds unberücksichtigt gebliebene Umstände auf der Ebene des Ant…
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2157/21 Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 1 und Satz 3 UStG vor, hat der (Bau-)Unternehmer einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt die angebotene Abtretung des dem (Bau-)Unternehmer gegen den Leistungsempfäng…
LG Essen, 09.12.2021 – 4 O 72/21 Urteil

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