Rechtsprechung / § 173 AO 1977

Entscheidungen zu § 173 AO 1977

2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

  1. BFH, 12.05.2009 – IX R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.

  2. BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99 Urteil

    Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

  3. BFH, 12.07.2001 – VII R 68/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener T…

  4. BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…

  5. BFH, 24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…

  6. BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96 Urteil

    Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…

  7. BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

  8. BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

  9. BFH, 12.01.1989 – IV R 8/88 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheid im Sinne von § 173 Abs. 1 AO 1977 ist auch ein Bescheid, der einen Steuerbescheid abändert. 2. Tatsachen, die zu einer höheren Besteuerung führen, kann das FA deshalb gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977…

  10. BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…

  11. FG Niedersachsen, 21.01.2026 – 3 K 78/24 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…

  12. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 18.12.2023 – 8 K 868/23 E Urteil
  14. FG Niedersachsen, 06.09.2022 – 13 K 39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichtigen Grundschulden bestellt, die der Absicherung von Darlehen dienen, die eine Personengesellschaft aufgenommen hat, deren Gesellschaftsanteile von Angehörigen des Steuer…

  15. FG Düsseldorf, 08.04.2016 – 8 K 1499/15 E Urteil
  16. FG Köln, 20.05.2015 – 3 K 1146/13 Urteil
  17. FG Baden-Württemberg, 19.07.2013 – 9 K 2541/11 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 23.05.2012 – 2 K 250/11 Urteil
  19. FG Saarland, 06.03.2012 – 1 K 1032/10 Entscheidung
  20. FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2011 – 3 K 2635/08 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 01.06.2010 – 13 K 126/09 Urteil
  22. FG Düsseldorf, 28.08.2008 – 12 K 1083/04 E Urteil
  23. FG Düsseldorf, 05.05.2008 – 17 K 692/07 E Urteil
  24. FG Köln, 21.04.2008 – 15 K 3899/07 Urteil
  25. BFH, 25.03.2021 – VIII R 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunte…

  26. BFH, 22.03.2016 – VIII R 58/13 Urteil

    Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebs…

  27. BFH, 08.12.2011 – VI R 49/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegen, wenn dem FA Tatsachen aufgrund der Verletzung seiner Ermittlungspflichten unbekannt geblieben sind…

  28. BFH, 19.10.2011 – X R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat . 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung ei…

  29. BFH, 08.09.2011 – II R 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden…

  30. BFH, 13.01.2011 – VI R 61/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der I…

  31. BFH, 13.01.2011 – VI R 62/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. N…

  32. BFH, 13.01.2011 – VI R 63/09 Urteil

    Leitsatz NV: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen.

  33. BFH, 22.04.2010 – VI R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen ode…

  34. BFH, 22.04.2010 – VI R 27/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen…

  35. BFH, 11.02.1994 – III R 50/92 Urteil

    Leitsatz Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Ände…

  36. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

  37. BFH, 12.08.1981 – I R 78/78 Urteil

    Leitsatz Im Gegensatz zu § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung ist seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) für die Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen Bekanntwerdens neuer Tatsache…

  38. FG Münster, 23.06.2026 – 6 K 1431/23 E Urteil
  39. FG Düsseldorf, 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 7 K 7163/22 Urteil
  41. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 21.09.2022 – 9 K 203/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 129 AO oder § 173a AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers. 1. Die durch den Steuerpflichtigen unterlassene Überprüfu…

  43. FG München, 15.03.2021 – 7 K 2114/18 Urteil
  44. FG Köln, 16.07.2020 – 13 K 2376/19 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 19.06.2020 – 3 K 2050/17 G Urteil
  46. FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – 4 K 4105/18 Urteil
  47. FG Hamburg, 09.08.2018 – 5 K 60/16 Urteil
  48. FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
  49. FG Münster, 20.01.2016 – 11 K 2168/14 E,G Gerichtsbescheid
  50. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 – 3 K 2224/13 Urteil

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