Entscheidungen zu § 173 AO 1977

2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

BFH, 18.04.2023 – VIII R 9/20 Urteil
Leitsatz Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften…
BFH, 12.12.2017 – X R 46/16 Urteil
Leitsatz NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsäc…
BFH, 09.03.2016 – X R 10/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…
BFH, 18.12.2014 – VI R 22/13 Beschluss
BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95 Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.
FG Düsseldorf, 11.05.2022 – 2 K 3400/18 G Urteil
FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
FG Niedersachsen, 03.05.2021 – 9 K 168/20 Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 17.05.2017 – 3 K 268/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – 5 K 4719/10 Urteil
FG Münster, 26.07.2012 – 3 K 207/10 E Urteil
FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 1121/06 Urteil
FG Münster, 18.06.2010 – 14 K 920/08 G Urteil
BFH, 09.03.2016 – X R 9/13 Urteil
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…
BFH, 09.04.2014 – X R 1/11 Urteil
Leitsatz NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist. Hieran fehlt es, wenn das FA schon auf bisheriger Tatsachengrundlage zu der im Änder…
BFH, 14.05.2013 – X B 33/13 Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…
BFH, 24.06.2009 – IV R 55/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 …
BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …
BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…
FG Düsseldorf, 05.12.2024 – 8 K 673/22 E Urteil
FG Niedersachsen, 25.02.2020 – 9 K 112/18 Urteil
FG Niedersachsen, 22.01.2020 – 7 K 155/17 Urteil
Leitsatz Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks wird u. a. indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber…
FG Münster, 15.07.2015 – 11 K 3350/13 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 1589/10 Urteil
FG Köln, 30.01.2013 – 7 K 1654/12 Urteil
FG Köln, 14.02.2007 – 5 K 3473/05 Urteil
FG Düsseldorf, 30.11.2006 – 8 K 2386/06 E Urteil
FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 11 K 50/05 Urteil
FG Niedersachsen, 17.01.1996 – III 261/94 Urteil
BFH, 06.05.2024 – III R 14/22 Urteil
Leitsatz Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für …
FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 280/21 Urteil
FG Thüringen, 27.10.2015 – 2 K 782/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG kann bis zur Bestandskraft des Feststellungsbescheides geführt werden. Wird der tatsächliche niedrigere gemeine Wert erst nach Bestandskraft des Feststellung…
FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7337/11 Urteil
Leitsatz 1. Für eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids 2009 zur Berücksichtigung gesondert festgestellter verbleibender Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften besteht keine Rechtsgrundlage(Rn.17…
FG Düsseldorf, 08.08.2013 – 11 K 3681/12 E Urteil
FG Niedersachsen, 04.03.2013 – 12 K 279/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 – 3 K 381/08 Urteil
FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4079/04 F Urteil
FG Niedersachsen, 26.02.2004 – 6 K 727/01 Urteil
BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
BFH, 12.03.2019 – IX R 29/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen . 2. NV: Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten …
BFH, 17.05.2017 – II R 60/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt bei einem zeitnahen Verkauf der Wohnung nur in Betracht, wenn die Wohnung schon vor der abschließenden Entscheidung des …
BFH, 02.12.2013 – III B 71/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Folgt das FG nicht dem Vortrag, die Geschäftsführungsbefugnis des Klägers für eine GmbH & Co. KG sei erloschen, ohne dass es darüber Beweis erhoben hat, so ist darin keine Überraschungsentscheidung zu sehen, wenn …
BFH, 10.04.2003 – V R 26/02 Urteil
Leitsatz Werden nachträglich sowohl steuererhöhende Tatsachen (Umsätze) als auch steuermindernde Tatsachen (Vorsteuerbeträge) bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 …
BFH, 23.01.2001 – XI R 42/00 Urteil
Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ab, weil er annimmt, der Begriff "Gewinn" setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschließen.
BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93 Urteil
Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.
BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
BFH, 15.05.1992 – VI R 183/88 Urteil
Leitsatz Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für eine…
BFH, 21.07.1989 – III R 303/84 Urteil
Leitsatz 1. Hat es ein Steuerpflichtiger rechtsirrtümlich unterlassen, in der Einkommensteuererklärung die Steuerermäßigung gemäß § 33a Abs. 3 EStG zu beantragen, so kann dieser Antrag, unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 …
BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83 Urteil
Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…

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