Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
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FG Hamburg, 07.02.2013 – 3 K 119/12
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu verringern, …
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
- FG Münster, 20.04.2012 – 14 K 4222/11 AO Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 – 5 K 1773/09
Urteil
Leitsatz Aufteilung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bei Tätigkeit sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg; Aufteilungsmaßstab ggf. zu schätzen; objektive Beweislast des Steuerpflichtigen für höheren Anteil der …
- FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.07.2009 – 11 K 199/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.05.2009 – 3 K 4125/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.04.2009 – 7 K 1951/07 F Urteil
- FG Schleswig, 14.02.2008 – 5 K 282/04 Urteil
- FG Münster, 25.09.2007 – 15 K 767/04 E Urteil
- FG Münster, 12.06.2007 – 8 V 882/07 E Beschluss
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4081/04 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2004 – 5 K 311/01 Urteil
- FG Münster, 15.05.2002 – 7 K 1486/00 E Urteil
- FG Niedersachsen, 12.02.1997 – XII 200/94 Urteil
- BVerfG, 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 26.05.2020 – IX R 30/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die…
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BFH, 22.05.2019 – XI R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichti…
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BFH, 29.09.2015 – VIII R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeach…
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BFH, 09.06.2015 – III R 64/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird im Rahmen eines Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch …
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BFH, 24.07.2014 – V R 44/13
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg…
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BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13
Beschluss
Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .
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BFH, 27.02.2014 – X B 157/13
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Finanzbehörde ein Rentenbescheid vorgelegen und ist ihr daher der Bezug der Altersrente bekannt, ist es ausgeschlossen, dass die Nichterfassung der Altersrente im Steuerbescheid auf einem Rechtsirrtum beruht.…
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BFH, 08.11.2011 – X B 55/11
Beschluss
Leitsatz NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur…
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BFH, 20.08.2010 – VIII B 30/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO ist . 2. NV: Steuerbescheide, die aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung gemäß § 208 Abs. 1 AO ergehen,…
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BFH, 17.11.2005 – III R 44/04
Urteil
Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…
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BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…
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BFH, 10.03.1999 – II R 99/97
Urteil
Leitsatz Für die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977 ist der Stand der Rechtsprechung sowie der Verwaltungserlasse zum Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Steuerb…
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BFH, 11.02.1994 – III R 117/93
Urteil
Leitsatz Erklärt die Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für vorläufig, weil vor dem BVerfG oder dem BFH Musterverfahren anhängig sind, so besteht kein Anspruch darauf, daß auch bestandskräftige Bescheide…
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BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…
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BFH, 02.03.1990 – III R 75/85
Urteil
Leitsatz Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur N…
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BFH, 29.11.1988 – VIII R 68/85
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung…
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BFH, 21.04.1988 – IV R 215/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel i.S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 und die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereigni…
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BFH, 10.09.1987 – V R 69/84
Urteil
Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…
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BFH, 24.10.1985 – IV R 75/84
Urteil
Leitsatz Hat das FA den Gewinn eines buchführungspflichtigen, aber pflichtwidrig keine Bücher führenden Landwirts mangels genauerer Unterlagen nach Richtsätzen geschätzt und werden erst durch eine spätere Außenprüfung die für ein…
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BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82
Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
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BFH, 28.09.1984 – VI R 48/82
Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.
- FG Düsseldorf, 21.07.2026 – 12 K 823/26 E Urteil
- FG Köln, 08.05.2026 – 11 K 58/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
- FG Münster, 01.09.2021 – 13 K 863/18 K,G Urteil
- FG Münster, 12.04.2019 – 13 K 3923/16 K,G Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 – 2 K 2164/16
Urteil
Leitsatz Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung des Kinderfreibetrages auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen, kommt eine Änderung weder nach § 174 Abs. 2 AO noch nach § 173 …
- FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 – 4 K 181/13 Urteil
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FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund der Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel nach vollständigem Gesellschafterwechsel nicht vollbeendete Personengesellschaft wird im Klageverfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand…
- FG Schleswig, 23.12.2013 – 3 V 101/12 Beschluss
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FG Niedersachsen, 24.07.2013 – 9 K 29/12
Urteil
Leitsatz Die fehlende Kenntnis von der Versicherungspflicht der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und den entsprechenden Zahlungen der Pflichtbeiträge sowie fehlende Angaben hierzu im Erklärungsvordruck schließen ein gro…
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 – 11 K 838/10 Urteil
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