Rechtsprechung / § 173 AO 1977

Entscheidungen zu § 173 AO 1977

2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

  1. FG Hamburg, 07.02.2013 – 3 K 119/12 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu verringern, …

  2. FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
  3. FG Münster, 20.04.2012 – 14 K 4222/11 AO Urteil
  4. FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 – 5 K 1773/09 Urteil

    Leitsatz Aufteilung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bei Tätigkeit sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg; Aufteilungsmaßstab ggf. zu schätzen; objektive Beweislast des Steuerpflichtigen für höheren Anteil der …

  5. FG Niedersachsen, 26.08.2009 – 3 K 62/07 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 24.07.2009 – 11 K 199/09 Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 28.05.2009 – 3 K 4125/08 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 22.04.2009 – 7 K 1951/07 F Urteil
  9. FG Schleswig, 14.02.2008 – 5 K 282/04 Urteil
  10. FG Münster, 25.09.2007 – 15 K 767/04 E Urteil
  11. FG Münster, 12.06.2007 – 8 V 882/07 E Beschluss
  12. FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4081/04 G Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 28.04.2004 – 5 K 311/01 Urteil
  14. FG Münster, 15.05.2002 – 7 K 1486/00 E Urteil
  15. FG Niedersachsen, 12.02.1997 – XII 200/94 Urteil
  16. BVerfG, 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09 Nichtannahmebeschluss
  17. BFH, 26.05.2020 – IX R 30/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die…

  18. BFH, 22.05.2019 – XI R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichti…

  19. BFH, 29.09.2015 – VIII R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeach…

  20. BFH, 09.06.2015 – III R 64/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird im Rahmen eines Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch …

  21. BFH, 24.07.2014 – V R 44/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg…

  22. BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13 Beschluss

    Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .

  23. BFH, 27.02.2014 – X B 157/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Finanzbehörde ein Rentenbescheid vorgelegen und ist ihr daher der Bezug der Altersrente bekannt, ist es ausgeschlossen, dass die Nichterfassung der Altersrente im Steuerbescheid auf einem Rechtsirrtum beruht.…

  24. BFH, 08.11.2011 – X B 55/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur…

  25. BFH, 20.08.2010 – VIII B 30/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO ist . 2. NV: Steuerbescheide, die aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung gemäß § 208 Abs. 1 AO ergehen,…

  26. BFH, 17.11.2005 – III R 44/04 Urteil

    Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…

  27. BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…

  28. BFH, 10.03.1999 – II R 99/97 Urteil

    Leitsatz Für die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977 ist der Stand der Rechtsprechung sowie der Verwaltungserlasse zum Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Steuerb…

  29. BFH, 11.02.1994 – III R 117/93 Urteil

    Leitsatz Erklärt die Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für vorläufig, weil vor dem BVerfG oder dem BFH Musterverfahren anhängig sind, so besteht kein Anspruch darauf, daß auch bestandskräftige Bescheide…

  30. BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…

  31. BFH, 02.03.1990 – III R 75/85 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur N…

  32. BFH, 29.11.1988 – VIII R 68/85 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung…

  33. BFH, 21.04.1988 – IV R 215/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel i.S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 und die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereigni…

  34. BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil

    Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…

  35. BFH, 24.10.1985 – IV R 75/84 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den Gewinn eines buchführungspflichtigen, aber pflichtwidrig keine Bücher führenden Landwirts mangels genauerer Unterlagen nach Richtsätzen geschätzt und werden erst durch eine spätere Außenprüfung die für ein…

  36. BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil

    Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…

  37. BFH, 28.09.1984 – VI R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

  38. FG Düsseldorf, 21.07.2026 – 12 K 823/26 E Urteil
  39. FG Köln, 08.05.2026 – 11 K 58/19 Urteil
  40. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
  41. VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
  42. FG Münster, 01.09.2021 – 13 K 863/18 K,G Urteil
  43. FG Münster, 12.04.2019 – 13 K 3923/16 K,G Urteil
  44. FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 – 2 K 2164/16 Urteil

    Leitsatz Wird im Rahmen des Antrags auf Übertragung des Kinderfreibetrages auch der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen, kommt eine Änderung weder nach § 174 Abs. 2 AO noch nach § 173 …

  45. FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 – 4 K 181/13 Urteil
  47. FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund der Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel nach vollständigem Gesellschafterwechsel nicht vollbeendete Personengesellschaft wird im Klageverfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand…

  48. FG Schleswig, 23.12.2013 – 3 V 101/12 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 24.07.2013 – 9 K 29/12 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Kenntnis von der Versicherungspflicht der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und den entsprechenden Zahlungen der Pflichtbeiträge sowie fehlende Angaben hierzu im Erklärungsvordruck schließen ein gro…

  50. FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 – 11 K 838/10 Urteil

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