Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
2.277 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- FG Düsseldorf, 09.07.2012 – 9 K 4673/08 E Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 6 K 2057/08 Urteil
-
FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 – 2 K 1441/10
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen sind Unterentnahmen vor 1999 nicht zu berücksichtigen(Rn.74) .
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 138/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 – 3 K 1350/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.06.2009 – 16 V 896/09 A(E,AO) Beschluss
- FG Köln, 17.05.2006 – 15 K 1053/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.05.2003 – 10 K 535/99 Urteil
- FG Köln, 13.03.2003 – 6 K 5158/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.01.2003 – 16 K 10365/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.09.2002 – 2 K 2421/97 E,AO Urteil
- FG Niedersachsen, 05.12.2001 – 4 K 193/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.08.2000 – 8 K 729/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.01.2000 – 7 K (III) 258/94 Urteil
- OLG Köln, 29.06.1995 – 7 U 57/95 Urteil
-
BFH, 18.11.2020 – I R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …
-
BFH, 28.04.2020 – VI R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzg…
-
BFH, 05.11.2019 – X R 38/18
Urteil
Leitsatz NV: Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsbe…
-
BFH, 25.01.2017 – I R 70/15
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…
-
BFH, 08.07.2015 – VI R 51/14
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. d…
-
BFH, 20.05.2014 – III B 135/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kann der Dienststelle, die für die Bearbeitung der Einkommensteuer zuständig ist, nicht das Wissen der…
-
BFH, 19.06.2013 – II R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlag…
-
BFH, 19.06.2013 – II R 6/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrun…
-
BFH, 16.05.2013 – III R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrene…
-
BFH, 06.02.2013 – X B 164/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gibt der Steuerpflichtige in einem Einspruchsschreiben eine objektiv falsche Sachverhaltsdarstellung ab und korrigiert er diese auch im weiteren Schriftverkehr mit dem FA nicht, so dass das FA einen Abhilfebeschei…
-
BFH, 06.02.2013 – X B 108/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es fehlt an dem --die Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 AO eröffnenden-- Merkmal "Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen", Wenn das FA auch im Falle seiner Kenntnis der maßgebenden Tatsachen im Zeitpunkt des E…
-
BFH, 14.10.2009 – X R 14/08
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, d…
-
BFH, 19.04.2005 – VIII R 68/04
Urteil
Leitsatz 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i. S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme …
-
BFH, 01.04.1998 – X R 150/95
Urteil
Leitsatz 1. Der gemeine Wert eines Grundstücks, der zur Ermittlung eines Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG "im Zeitpunkt der Aufgabe" anzusetzen ist, wird durch einen später auftretenden Altlastenverdacht nicht geminde…
-
BFH, 17.02.1995 – VI R 52/94
Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums ohne jede Einschränkung oder Bedingung auf, so kann sie aufgrund der Ä…
-
BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…
-
BFH, 15.01.1991 – IX R 238/87
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Be…
-
BFH, 26.08.1987 – I R 144/86
Urteil
Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…
-
BFH, 18.12.1986 – III R 150/82
Urteil
Leitsatz Ein Investitionszulagebescheid ist jedenfalls dann nicht entsprechend § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn der Steuerpflichtige erst nach Ablauf der Antragsfrist die Gewährung einer Investitionszulage für weitere W…
-
BFH, 30.10.1986 – III R 163/82
Urteil
Leitsatz Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen, die zu einer Steuerminderung führen, liegen nach einer vorangegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer ergibt (A…
-
BFH, 21.10.1986 – VIII R 243/83
Urteil
Leitsatz Tatsachen, die anläßlich einer Außenprüfung für einen Zeitraum bekanntwerden, für den ein Verwertungsverbot besteht (hier 1971/72), können dennoch in Änderungsbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 für 1971/72 berüc…
-
BFH, 13.10.1983 – I R 11/79
Urteil
Leitsatz Die Regelung im österreichischen EStG, wonach nach österreichischem Steuerrecht beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuß des Verlustabzugs kommen, ist keine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.
-
BFH, 19.08.1983 – VI R 177/82
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht mehr anwendbar, wenn die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bereits bestandskräftig geworden ist.
-
BFH, 09.08.1983 – VIII R 55/82
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der Grundlagenbescheid bereits bei Erlaß eines früheren Steuerbescheides hätte berücksichtigt werden können (Fortführung des BF…
- FG Münster, 24.05.2024 – 1 K 2995/22 Kg,AO Urteil
- FG Hessen, 15.05.2024 – 5 K 160/23 Urteil
- FG Nürnberg, 26.09.2023 – 1 K 720/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb Urteil
- FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 793/19 F Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2020 – 3 K 208/18 Urteil
- FG Münster, 16.01.2020 – 10 K 1848/16 K,G,F Urteil
-
FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 10 K 181/17
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein …
- FG Münster, 15.02.2019 – 14 K 2122/16 E Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2018 – 10 K 1964/17 E Urteil
- FG Münster, 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F Urteil
Seite 7 von 46