Entscheidungen zu § 165 AO 1977

1.075 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

BFH, 18.09.2007 – IX R 42/05 Urteil
Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn e…
BFH, 20.06.2007 – II R 29/06 Urteil
Leitsatz Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewen…
BFH, 06.12.2006 – XI R 62/05 Urteil
Leitsatz Erfährt der Steuerpflichtige während des Einspruchsverfahrens, dass eine anderweitige Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts nicht in Betracht kommt und nimmt er die Gelegenheit, gegen die geänderte Auffassung de…
BFH, 07.11.2006 – IX R 19/05 Urteil
Leitsatz 1. Da das EigZulG die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist die Neuschaffung…
BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil
Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…
BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05 Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…
BFH, 15.12.2004 – II R 75/01 Urteil
Leitsatz Die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags "zu gleichen Teilen" ist nicht auf eine Verteilung "nach Köpfen" beschränkt, sondern umschreibt ein Aufteilungspr…
BFH, 04.11.2004 – III R 73/03 Urteil
Leitsatz 1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.
BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss
Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …
BFH, 26.07.2001 – VI R 122/99 Urteil
Leitsatz Ist in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid die Festsetzung des Kindergelds hinsichtlich der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes vorläufig erfolgt, so kann die Familienkasse die Festsetzung schon aus Gründen d…
BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…
BFH, 25.01.2001 – II R 52/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfa…
BFH, 03.12.1998 – V R 29/98 Urteil
Leitsatz Wenn ein Steuerbescheid nicht gemäß § 174 Abs. 2 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden darf, weil die widerstreitende Steuerfestsetzung nicht auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen is…
BFH, 23.07.1997 – X R 106/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG steht dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn er die von ihm angeschaffte oder hergestellte Wohnung später tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Anschluß an das Senatsurteil vo…
BFH, 18.02.1997 – VIII R 54/95 Urteil
Leitsatz Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in …
BFH, 18.04.1996 – IV R 48/95 Urteil
Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch die Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn beteiligt mit der Folge, daß ihr negatives Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird.
BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94 Urteil
Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…
BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…
BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…
BFH, 11.02.1994 – III R 50/92 Urteil
Leitsatz Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Ände…
BFH, 13.11.1991 – I R 58/90 Urteil
Leitsatz Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.
BFH, 09.08.1991 – III R 41/88 Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer (möglichen) künftigen gesetzlichen Regelung kann eine tatsächliche Ungewißheit über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 liegen (Bestätigung des Besch…
BFH, 05.07.1991 – III R 3/87 Urteil
Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.
BFH, 30.01.1991 – II R 89/87 Urteil
Leitsatz Der mit einem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstückes, obwohl er bürgerlich-rechtlich dessen Bestandteil ist. GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; Er…
BFH, 12.09.1990 – I R 60/86 Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959 ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Deckung der Überschuldung entsteht. …
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…
BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …
BFH, 28.03.1985 – IV R 224/83 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 164. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79 Urteil
Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg
FG Münster, 16.06.2026 – 2 K 2077/25 E Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2026 – 4 L 51/25 Urteil
FG Münster, 12.12.2025 – 4 K 2981/22 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.12.2025 – 7 K 1315/23 Urteil
FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 847/25 E Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil
Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…
FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …
FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
FG Düsseldorf, 07.10.2024 – 9 V 1409/24 A (AO) Beschluss
FG Köln, 19.09.2024 – 13 K 954/20 Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14036/21 Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung eines zu erstattenden Einkommensteuerguthabens gem. § 233a AO, wenn der Einkommensteuerbescheid vor dem Beginn des Zinslaufs i.S.v. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO ergangen und die Steu…
FG Münster, 24.03.2023 – 2 K 1801/22 E Urteil
VG Cottbus, 24.11.2022 – VG 1 K 2090/16 Urteil
FG München, 07.09.2022 – 15 K 358/22 Urteil
VGH Bayern, 23.06.2022 – 20 N 19.775 Urteil
FG Münster, 07.04.2022 – 3 K 785/20 Urteil
FG Münster, 18.03.2022 – 4 K 1666/17 E Urteil

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