Entscheidungen zu § 165 AO 1977

1.075 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

FG Köln, 13.04.2005 – 4 K 3997/04 Urteil
FG Münster, 05.04.2005 – 8 K 3815/01 G,F Urteil
FG Niedersachsen, 21.02.2005 – 8 K 401/01 Urteil
FG Düsseldorf, 20.01.2005 – 12 K 7027/02 E Urteil
FG Münster, 01.12.2004 – 10 K 553/03 E Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2004 – 6 K 1740/03 Urteil
FG Niedersachsen, 26.05.2004 – 15 K 347/01 Urteil
OVG Niedersachsen, 23.07.2003 – 4 LC 1/03 Urteil
FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
FG Köln, 19.03.2003 – 5 K 5873/98 Urteil
FG Münster, 10.12.2002 – 15 K 5393/99 E Urteil
FG Düsseldorf, 25.06.2002 – 8 K 6984/00 E Urteil
FG Düsseldorf, 04.06.2002 – 3 K 3044/98 E Urteil
OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
FG Münster, 07.05.2002 – 1 K 2106/00 E Urteil
FG Niedersachsen, 07.11.2001 – 12 K 415/95 Urteil
FG Niedersachsen, 21.04.1999 – II 449/98 Ki Urteil
Leitsatz Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres ändern, wenn mit Ablauf des Kalenderjahres feststeht, da…
FG Niedersachsen, 17.07.1995 – IX 3/94 Ko Beschluss
OVG NRW, 20.09.1989 – 2 A 402/88 Urteil
BVerfG, 05.09.2024 – 2 BvL 3/17 Kammerbeschluss
BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Beschluss
Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvL 1/07 Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht. 1/30
BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen.
BGH, 08.02.1983 – 1 StR 765/82 Urteil
Leitsatz zu I, bis III. 4 AO 1977 3 370; UStG 1980 v. 26. November 1979, BGBL I 1953, §§ 4, 65 UStDV 1980 v. 21. Dezember 1979, BGBl I 2359, § 8 Der für Ausfuhrlieferungen vorgeschriebene Nachweis durch Belege ist tatbestandlic…
BFH, 02.09.2026 – X B 3/26 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines Folgebescheids kann auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden, wenn beim Erlass des zu ändernden Folgebescheids der damals bereits vorliegende Grundlagenbes…
BFH, 09.07.2026 – III R 37/23 Urteil
Leitsatz 1. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gezahlte Kinderzulage ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes in Höhe des Bruttobetrags zu berücksichtigen. 2. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Ki…
BFH, 18.03.2026 – III R 10/25 Urteil
Leitsatz 1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangsze…
BFH, 20.11.2025 – II R 7/23 Urteil
Leitsatz Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
BFH, 15.09.2025 – V B 10/24 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird unzulässig, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Durchführung eines Revisionsverfahrens durch den Erlass eines Änderungsbescheids entfällt, wodurch es dann z…
BFH, 21.05.2025 – III R 45/22 Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betrieb…
BFH, 11.12.2024 – II R 44/21 Urteil
Leitsatz 1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen ni…
BFH, 21.08.2024 – II R 16/22 Urteil
Leitsatz Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert ha…
BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…
BFH, 30.11.2023 – III R 40/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, der nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Kinderge…
BFH, 06.07.2023 – V R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
BFH, 20.04.2023 – III R 4/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird der Kindergeldberechtigte aus einem anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) nach Deutschland entsandt, ohne hier eine Rente zu beziehen, sind etwaige Familienleistungsansprüche des Klägers im anderen Mitgliedstaa…
BFH, 28.09.2022 – VIII R 20/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist …
BFH, 01.06.2022 – III R 31/20 Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat …
BFH, 04.11.2021 – VI R 48/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts vo…
BFH, 01.09.2021 – II R 8/20 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Versto…
BFH, 16.09.2020 – II R 12/18 Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft …
BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…
BFH, 17.06.2020 – II R 40/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
BFH, 27.05.2020 – II R 38/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. 2. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend di…
BFH, 11.02.2020 – VIII B 131/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgelt…
BFH, 07.11.2019 – IV R 9/18 Urteil
Leitsatz NV: Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesells…
BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…
BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…
BFH, 23.07.2019 – IX R 25/18 Urteil
Leitsatz NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus.

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