Rechtsprechung / § 165 AO 1977
Entscheidungen zu § 165 AO 1977
1.075 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- BFH, 18.12.2014 – VI R 22/13 Beschluss
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BFH, 10.11.2004 – II R 24/03
Urteil
Leitsatz Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG bis Ende 1995 …
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BFH, 07.02.1992 – III R 61/91
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…
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BFH, 13.11.1985 – II R 208/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
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FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
- FG Köln, 15.08.2024 – 13 K 1630/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.06.2024 – 9 K 232/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2898/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 – 3 K 2083/18
Urteil
Leitsatz 1. Positive Einkünfte aus einer schriftstellerischen Tätigkeit lassen sich vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen, so dass aus einer über mehrere Jahre anhaltenden Verlusterzielung nicht der Schluss auf da…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2019 – 6 K 6271/17
Urteil
Leitsatz 1. Durch ein die Verpflichtungsklage gem. § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO abweisendes Urteil wird mit Bindungswirkung festgestellt, dass der Kläger einen Rechtsanspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt nicht hat (vg…
- FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
- FG Münster, 21.02.2018 – 7 K 288/16 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 – 3 K 2913/13 Urteil
- VG Köln, 12.11.2013 – 17 K 6752/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.03.2012 – 6 K 2199/09 K Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 – 5 K 2478/10
Urteil
Leitsatz Bei einer Überdotierung des tatsächlichen Kassenvermögens im Vergleich zum zulässigen Kassenvermögen einer Unterstützungskasse greift das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG auch dann in voller Höhe, …
- FG Hessen, 06.10.2008 – 8 K 266/07 Urteil
- FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 43/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 532/00 Urteil
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BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …
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BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…
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BFH, 30.08.2023 – X B 58/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeits…
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BFH, 14.11.2018 – II R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…
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BFH, 03.12.2010 – V B 22/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
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BFH, 25.08.2010 – X B 25/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Eink…
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BFH, 17.02.2010 – II R 38/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …
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BFH, 21.04.2005 – III R 10/03
Urteil
Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung …
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BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…
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BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
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BFH, 22.03.1996 – III B 173/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Musterverfahren" i. S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in…
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BFH, 25.06.1993 – III R 32/91
Urteil
Leitsatz Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO 1977 findet keine Anwendung auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG. AO 1977 § 351 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG München
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 997/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
- FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 1915/25 E Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.07.2025 – 1 V 1145/25 E Beschluss
- FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 940/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 7 K 941/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 – 7 K 7100/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht einer Feng-Shui-Beraterin, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist unabhängig davon, ob sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit…
- FG Schleswig, 16.05.2017 – 4 K 41/16 Urteil
- FG Köln, 20.08.2015 – 11 K 2921/14 Urteil
- FG Köln, 14.11.2012 – 4 V 2408/12 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
- FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 4319/10 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil
- FG Köln, 03.09.2008 – 3 K 6985/99 Beschluss
- FG Düsseldorf, 30.04.2008 – 4 K 51/06 Erb Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 – 6 A 11228/07 Urteil
- FG Köln, 07.12.2006 – 10 K 3795/06 Urteil
- FG Münster, 20.11.2006 – 8 K 6308/04 E Urteil
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