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Rechtsprechung / § 165 AO 1977

Entscheidungen zu § 165 AO 1977

1.075 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

  1. FG Hamburg, 30.08.2013 – 3 K 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Entscheidung über den Einheitswert 2006 steht die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für 2007 anhängige Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, zumal nach Vorläufigkeitserklärung gemäß § 165 AO…

  2. FG Münster, 25.07.2012 – 10 K 1413/09 K,F Urteil
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 – 6 A 10870/11 Urteil
  4. FG Schleswig, 27.09.2011 – 3 K 74/07 Urteil
  5. FG Münster, 25.11.2010 – 3 K 2414/07 E Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 20.09.2010 – 10 K 3944/08 Urteil
  7. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 2408/08 Urteil
  8. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 – 1 L 323/06 Urteil
  9. FG Düsseldorf, 21.08.2009 – 11 V 2481/09 A(E) Beschluss
  10. FG Münster, 04.06.2009 – 3 K 596/07 Erb Urteil
  11. FG Köln, 28.04.2009 – 8 K 1214/07 Urteil
  12. FG Rheinland-Pfalz, 25.03.2009 – 2 K 1975/07 Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 – 6 K 254/06 Urteil
  14. FG Düsseldorf, 23.10.2007 – 6 K 2739/05 K,F Urteil
  15. FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil
  16. FG Münster, 16.03.2006 – 8 K 2348/02 E Urteil
  17. FG Niedersachsen, 02.12.2003 – 8 K 10406/01 Urteil
  18. FG Köln, 16.10.2003 – 7 K 1371/01 Urteil
  19. FG Münster, 15.09.2003 – 11 K 1203/02 E Urteil
  20. FG Köln, 31.01.2002 – 15 K 3072/99 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 16.01.2002 – 4 K 570/97 Urteil
  22. FG Niedersachsen, 21.05.2001 – 15 K 281/00 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 333/91 Urteil
  24. BVerfG, 25.01.2005 – 2 BvR 2185/04 Beschluss
  25. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
  26. BFH, 14.01.2026 – II R 35/23 Urteil

    Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…

  27. BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …

  28. BFH, 29.10.2019 – IX R 4/19 Urteil

    Leitsatz Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Ein…

  29. BFH, 08.01.2019 – IX R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen . 2. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegangenen dauerhaften V…

  30. BFH, 01.12.2015 – IX R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls . 2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen…

  31. BFH, 04.12.2014 – II R 20/14 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination ode…

  32. BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
  33. BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 5/13 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Di…

  34. BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 6.13 Urteil
  35. BFH, 12.02.2014 – II R 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das…

  36. BFH, 23.01.2013 – I R 35/12 Urteil

    Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrf…

  37. BFH, 11.12.2012 – IX R 68/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar au…

  38. BFH, 06.11.2012 – I B 28/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vorlagepflicht an den EuGH kann zwar auch für ein FG bestehen, wenn es um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht geht. Diese Konstellation besteht aber für die Änderungen der §§ 2a, …

  39. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

  40. BFH, 23.05.2012 – IX R 32/11 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel ei…

  41. BFH, 14.03.2012 – X R 50/09 Urteil

    Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.

  42. BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…

  43. BFH, 08.09.2011 – II R 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen brauchte . 2. NV: Die Kenntnisse anderer Behörden…

  44. BFH, 11.03.2011 – III B 76/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei der Anrechnung von Familienleistungen nach Schweizer Recht auf inländisches Kindergeld die Währungsumrechnung nach Art. 107 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen ist, der eine Umrechnung mit dem zu…

  45. BFH, 15.07.2010 – VIII B 103/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG steht einer vorbehaltlosen Steuerfestsetzung gleich und kann vom Erklärenden nicht mit anderen Rechtsfolgen ausgestattet werden. 2. NV: Insbesondere kann der Steuerpf…

  46. BFH, 19.08.2009 – I R 2/09 Urteil

    Leitsatz Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nac…

  47. BFH, 18.08.2009 – X R 25/06 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Krite…

  48. BFH, 24.06.2009 – X R 57/06 Urteil

    Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…

  49. BFH, 07.05.2009 – VI R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt …

  50. BFH, 11.02.2009 – X R 51/06 Urteil

    Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …

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