Rechtsprechung / § 165 AO 1977
Entscheidungen zu § 165 AO 1977
1.075 Entscheidungen · Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- FG Düsseldorf, 15.12.1998 – 15 K 4901/94 E Urteil
- FG Niedersachsen, 03.07.2025 – 2 K 49/23 Urteil
- FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 615/24 K,G,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 – 10 K 1693/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.12.2021 – 15 K 1653/20 E Urteil
- FG Köln, 29.09.2020 – 7 K 1587/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 – 7 V 237/15 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 – 10 K 10059/10
Urteil
Leitsatz Fügt das FA nach Kenntnis von einer Außenprüfung des für ein Sanierungsobjekt zuständigen FA Einkommensteuerbescheiden Vorläufigkeitsvermerke bei und gibt als Grund für die Vorläufigkeit an, dass die Aufteilung der Ansch…
- FG Münster, 30.06.2005 – 3 K 3747/04 Erb Urteil
- FG Köln, 30.01.2003 – 10 K 9/01 Urteil
- FG Münster, 09.10.2002 – 8 K 5167/01 E Urteil
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BFH, 26.07.2023 – II R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den…
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BFH, 19.02.2014 – X B 187/13
Beschluss
Leitsatz NV: Fehlt es an einer ungewissen Tatsachenlage, sind die Voraussetzungen des § 165 Satz 1 AO nicht gegeben. Die steuerrechtliche Würdigung der Tatsachen selbst ist keine Tatsache in diesem Sinne; eine Steuer kann deswege…
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BFH, 23.09.1992 – X R 10/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk ist nicht mangels Bestimmtheit nichtig, wenn sich der Umfang der Vorläufigkeit durch Auslegung ermitteln läßt.
- FG Hessen, 25.04.2023 – 11 K 286/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 1 K 1155/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Herabsetzung der festgesetzten Steuer mit der Begründung begehrt, dass eine entscheidungserhebliche Steuerrechtsnorm nicht mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz oder dem Unionsrecht, vereinbar sei, un…
- FG Düsseldorf, 26.08.2020 – 5 K 3482/19 U Urteil
- FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 123/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 – 2 S 1840/14 Urteil
- FG Köln, 23.01.2015 – 3 K 3439/10 Urteil
- FG Münster, 17.06.2009 – 12 K 6167/03 E,F Urteil
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FG Niedersachsen, 05.05.1999 – II 651/97 Ki
Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres ändern, wenn mit Ablauf des Kalenderjahres feststeht…
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BFH, 13.12.2023 – VI R 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Bringt ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes ein, so ist der zeitliche Maßstab für die Beurteil…
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BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…
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BFH, 28.05.2020 – X B 19/20
Beschluss
Leitsatz NV: Wenn eine Tatsache dem FA bereits beim Erlass eines vorangegangenen Änderungsbescheids bekannt war, ermöglicht § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich keine auf diese Tatsache gestützte weitere Änderung des Bescheids. Et…
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BFH, 20.09.2016 – VII R 8/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Unvermögen des Ausführers, den vorgeschriebenen Ausfuhrnachweis auf dem Kontrollexemplar T5 (KE T5) zu erbringen, beruht nicht auf höherer Gewalt, wenn das KE T5 zwar wegen eines Fehlers der Ausfuhrzollstelle …
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BFH, 18.12.2014 – VI R 21/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass…
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BFH, 10.05.2012 – X B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …
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BFH, 15.11.2011 – VIII R 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafte…
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BFH, 27.01.2011 – III R 90/07
Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren g…
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BFH, 28.11.1995 – IX R 16/93
Urteil
Leitsatz Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) zukommen, als die Urteilsformel nicht schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben worden ist.
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BFH, 10.08.1994 – II R 103/93
Urteil
Leitsatz Solange für einen Rechtsvorgang i. S. § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 die erforderliche Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht erteilt ist, entsteht die Grunderwerbsteuer nicht. Eine Steuerfestsetzung kann auch …
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BFH, 26.08.1992 – II R 107/90
Urteil
Leitsatz "Kenntnis" i. S. § 171 Abs. 8 AO 1977 verlangt positive Kenntnis des FA von der Beseitigung der Ungewißheit. Ein "Kennenmüssen" von Tatsachen steht der Kenntnis nicht gleich.
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BFH, 09.10.1985 – II R 74/83
Urteil
Leitsatz Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschränkenden Zusatz als vorläufig bezeichnet und heißt es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorläufig, "weil der Preis ... noch nicht feststeht", so ist d…
- FG München, 12.10.2022 – 2 K 330/22 GeB
- FG Münster, 31.05.2022 – 11 K 3305/18 Kg,AO Urteil
- VG Köln, 21.01.2014 – 17 K 6893/11 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 – 9 K 7341/02 B Urteil
- FG Düsseldorf, 09.09.2010 – 16 K 261/08 E Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 11 K 50/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.07.2004 – 6 K 3238/02 H Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
- FG Münster, 18.10.1999 – 4 K 7821/97 E Beschluss
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FG Niedersachsen, 12.01.1999 – VII (III) 91/95
Urteil
Leitsatz Vorläufige Grunderwerbsteuerfestsetzung rechtmäßig, wenn Ermittlungen zum Wert der Gegenleistungen ausstehen.
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BFH, 16.01.2025 – X B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es verletzt nicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Finanzgericht (FG) einen Vorläufigkeitsvermerk, den das Finanzamt für ein Jahr vor der Betriebseröffnung wegen der noch nicht möglichen Beu…
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BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…
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BFH, 05.03.2020 – II B 99/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …
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BFH, 12.05.2016 – II R 39/14
Urteil
Leitsatz Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.
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