Rechtsprechung / § 163 AO 1977
Entscheidungen zu § 163 AO 1977
1.309 Entscheidungen · Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- FG Köln, 28.08.2012 – 7 K 3761/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.08.2012 – 4 K 342/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 – 8 K 34/09 Urteil
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FG Hamburg, 27.01.2012 – 2 K 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Vertrauensschutzgründen besteht nicht, wenn es sich bei dem Erlass, auf den der Steuerpflichtige sich beruft, um eine norminterpretierende Verwaltu…
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 – 1 K 2442/10 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2011 – 6 K 3100/09 K,G,AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 – 12 K 12213/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch einer GmbH auf hälftige Erstattung bzw. Festsetzung von Kapitalertragsteuer wegen einer gemeinnützigen Körperschaft als Empfänger einer vor dem 1.1.2004 erfolgten verdeckten Gewinnausschüttung aus Billigk…
- FG Düsseldorf, 20.01.2011 – 14 K 2239/09 E Urteil
- FG Münster, 29.10.2010 – 4 K 2612/08 E Urteil
- FG Düsseldorf, 10.03.2010 – 4 K 3000/09 Erb Urteil
- FG Hessen, 18.05.2009 – 1 K 1131/08 Urteil
- VG Osnabrück, 21.05.2008 – 1 A 553/06 Urteil
- VG Arnsberg, 14.05.2007 – 5 K 273/06 Urteil
- FG Hessen, 03.04.2007 – 1 K 1809/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.02.2007 – 2 K 710/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.02.2006 – 2 K 1344/05 E Urteil
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FG Hessen, 16.02.2006 – 1 K 2526/03
Urteil
Leitsatz Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO durch Ansatz des Ablösungsbetrags für die nach § 25 Abs.1 ErbStG zu stundende Schenkungsteuer nach Wegfall der Belastung jedenfalls dann nicht , wenn die späte Festsetzung zumi…
- FG Münster, 01.06.2005 – 5 K 6335/04 U Urteil
- FG Niedersachsen, 01.07.2004 – 16 K 116/01 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
- BVerfG, 11.05.2015 – 1 BvR 741/14 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 14.01.2025 – VII R 21/22
Urteil
Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung ist eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt auszulegen.
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BFH, 26.09.2019 – V R 36/17
Urteil
Leitsatz NV: Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) kann von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eing…
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BFH, 17.04.2018 – IX R 24/17
Urteil
Leitsatz NV: Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus .
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BFH, 12.07.2017 – VI R 36/15
Beschluss
Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypisch…
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BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…
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BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…
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BFH, 04.06.2014 – I R 21/13
Urteil
Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 res…
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BFH, 12.12.2013 – X R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließli…
- BFH, 27.11.2013 – X B 162/12 Beschluss
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BFH, 28.02.2013 – III R 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Mo…
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BFH, 21.08.2012 – IX R 39/10
Urteil
Leitsatz NV: Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer bei Gründung erworbenen wesentlichen Beteiligung wegen ihrer Reduzierung unter die --ab 1999 geltende-- Wesentlichkeitsschwelle von 10 % innerhalb der l…
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BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…
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BFH, 07.02.2007 – I R 15/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengle…
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BFH, 08.08.2001 – I R 25/00
Urteil
Leitsatz Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11. Oktobe…
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BFH, 21.10.1997 – IX R 29/95
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht u…
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BFH, 21.08.1997 – V R 47/96
Urteil
Leitsatz Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind, auch dann der Umsatzsteuer, wenn die maßgeblichen Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren. Die Besteuerung …
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BFH, 26.05.1994 – IV R 51/93
Urteil
Leitsatz Versäumt ein Land- und Forstwirt es, rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlußfrist die Feststellung des höheren Teilwerts nach § 55 Abs. 5 EStG zu beantragen, und ist auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Abla…
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BFH, 13.04.1989 – IV R 196/85
Urteil
Leitsatz 1. Wer in der zum Bundesgebiet gehörenden Exklave Büsingen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den…
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BFH, 20.11.1987 – VI R 140/84
Urteil
Leitsatz Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid…
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BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78
Urteil
Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.
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BFH, 28.11.1980 – VI R 226/77
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerliche Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 6 GG. 2. Die Steuergerichte …
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FG Niedersachsen, 26.05.2026 – 4 V 52/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt (BFH-Rechtsprechung), sodass der Erwerber vollständig die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortfü…
- FG Köln, 13.05.2026 – 9 K 1890/23 Urteil
- FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…
- FG Münster, 17.02.2021 – 7 K 3409/20 AO Urteil
- FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 1232/18 E Urteil
- FG Köln, 17.04.2019 – 5 K 3132/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 S 1890/18 Urteil
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