Rechtsprechung / § 163 AO 1977
Entscheidungen zu § 163 AO 1977
1.309 Entscheidungen · Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- FG Düsseldorf, 17.10.2007 – 4 K 3209/05 VSt Urteil
- OVG NRW, 29.04.2005 – 15 A 2667/02 Urteil
- VG Braunschweig, 11.02.2004 – 2 A 97/03 Urteil
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 11/20
Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…
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BFH, 08.10.2019 – V R 15/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund de…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 48/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß R 14 Abs. 2 Sa…
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BFH, 10.09.2015 – V R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
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BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …
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BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10
Urteil
Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…
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BFH, 12.07.2012 – I R 32/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R…
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BFH, 05.05.2011 – X B 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsantrag ist als Prozesserklärung nur wirksam, wenn er hinreichend klar, eindeutig, vorbehaltlos und unbedingt erhoben wird. Dies ist bei einem Ablehnungsantrag, der nur für den Fall erhoben wird, dass…
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BFH, 10.10.2001 – XI R 52/00
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung über den Abzug von Kirchenbeiträgen nach R 101 Abs. 1 EStR 1993 ist eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 1977.
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BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88
Urteil
Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.
- FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 5 K 40/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.06.2024 – 3 K 1993/21 E,AO Urteil
- FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21
Urteil
Leitsatz 1. Enthält die Gutschrift des Leistungsempfängers einen unberechtigten Steuerausweis hinsichtlich dessen ihm ein Vorsteuerabzug verwehrt ist und hat der Leistende den ausgewiesenen und vom Leistungsempfänger gezahlten Be…
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FG Hamburg, 26.01.2023 – 4 K 139/21
Urteil
Leitsatz 1. Einer Apothekerin, die im März und April 2020 vor dem Hintergrund pandemiebedingter Versorgungsengpässe entschieden hat, das Gesundheitswesen und die Bevölkerung mit in ihrer Apotheke selbst hergestellten Desinfektion…
- FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2022 – 1 K 1022/20
Urteil
Leitsatz 1. Ab dem 1. Januar 2009 konnte kein Vertrauen der Steuerpflichtigen mehr dahin bestehen, dass das bereits als verfassungswidrig beurteilte alte Bewertungsrecht (hier: § 8 Abs. 2 GrEStG a.F. i.V.m. §§ 138 ff BewG für die…
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VG Saarland Saarlouis, 22.11.2019 – 3 K 2307/17
Urteil
Leitsatz Vereinbarungen über die Befreiung von öffentlichen Abgaben sind grundsätzlich nichtig, wenn sie gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit und Abgabengleichheit verstoßen.(Rn.33)
- FG Münster, 15.10.2019 – 12 K 2532/16 E Urteil
- FG Münster, 15.05.2019 – 13 K 2520/16 AO Urteil
- FG München, 25.04.2019 – 4 K 1057/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.10.2016 – 6 K 3112/14 AO Urteil
- FG Münster, 19.03.2015 – 3 K 735/14 F Urteil
- FG Düsseldorf, 07.11.2013 – 11 K 83/12 AO Urteil
- FG Saarland, 06.11.2013 – 2 K 1205/13 Entscheidung
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FG Niedersachsen, 22.08.2013 – 16 K 128/13
Urteil
Leitsatz Die notwendige finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft als Organträger ist nicht gegeben, wenn die beide Gesellschaften beherrschenden natürlichen Personen lediglich rein tatsächl…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 6 K 2428/04 B
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Grundsteinlegung sind ebenso wie für ein Richtfest selbst dann Herstellungskosten und nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten, wenn zur Grundsteinlegung überwiegend Mietinteressent…
- FG Köln, 05.02.2009 – 9 K 3686/07 Urteil
- FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 2562/05 GrE Urteil
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BFH, 20.09.2012 – IV R 29/10
Urteil
Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er …
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BFH, 06.09.2011 – VIII R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen . 2. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid für die Gesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für den Gesellschafter stehen n…
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BFH, 11.05.2010 – IX R 26/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Veräußert ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Anteile an eine AG gegen --im Zuge einer Kapitalerhöhung entstehende-- Aktien, so bestimmt sich der Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG gemäß § 20 Abs. 4…
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BFH, 16.03.2004 – VIII R 33/02
Urteil
Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Ra…
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BFH, 18.08.1987 – VIII R 297/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Montageerlaß (jetzt Auslandstätigkeitserlaß) und der Pauschalierungserlaß enthalten keine abschließende Regelung der Möglichkeiten des Steuererlasses und der Steuerpauschalierung nach § 34c Abs. 3 EStG a.F. (jetzt…
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BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82
Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
- VGH Hessen, 19.01.2026 – 5 B 2517/25 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 – 5 K 1689/20 Urteil
- FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 3356/17 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 – 7 K 7243/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen, durch die sich die Rechtwidrigkeit der aufgrund der vormaligen Rechtsansicht ergangenen Steuerf…
- OVG NRW, 28.10.2016 – 14 A 1337/14 Beschluss
- FG Hamburg, 05.02.2016 – 4 K 117/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.10.2015 – 5 K 4098/11 U,AO Urteil
- FG Düsseldorf, 02.09.2014 – 6 K 3370/09 K,AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 – 8 K 1456/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 1894/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2014 – 6 K 3493/11 K Urteil
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