Rechtsprechung / § 163 AO 1977
Entscheidungen zu § 163 AO 1977
1.309 Entscheidungen · Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
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FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei sog. Kreislaufgeschäften in einer Lieferkette, bei denen ein und dieselbe Ware mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, kann von tatsächlichen Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG auszugehen sein(Rn.112)…
- VG Freiburg, 02.07.2018 – 2 K 8116/17 Urteil
- FG Hamburg, 12.06.2018 – 3 K 266/17 Urteil
- OVG NRW, 25.04.2017 – 14 A 1479/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.03.2017 – 14 K 285/16 Urteil
- VG Cottbus, 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 Urteil
- FG Hessen, 12.04.2016 – 6 K 2281/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2015 – 12 K 3789/12 Urteil
- FG Hamburg, 05.06.2015 – 6 K 32/15 Urteil
- FG Hamburg, 24.02.2015 – 4 K 41/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 – 3 K 1837/14 Urteil
- FG Münster, 18.12.2013 – 3 K 3246/12 Erb Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 01.07.2013 – 4 K 872/12 AO Urteil
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FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 104/11
Urteil
Leitsatz Wird zunächst nur formell Klage erhoben und innerhalb einer vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist ein Verpflichtungsantrag gestellt, kann danach die Klage zulässigerweise nur noch auf eine Anfechtungsklage umgestellt wer…
- FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 199/09 Urteil
- FG Saarland, 24.11.2010 – 2 K 1060/08 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 – 18 K 794/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.05.2009 – 4 K 155/08 Erb Urteil
- VG Köln, 14.02.2007 – 21 K 2275/06 Urteil
- FG Münster, 14.12.2005 – 5 K 3532/05 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 – 11 K 258/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.08.2004 – 3 K 404/03 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 – 8 S 995/03 Urteil
- BVerfG, 28.02.2017 – 1 BvR 1103/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 22.01.2014 – 1 BvR 891/13 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20
Urteil
Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…
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BFH, 14.02.2019 – V R 47/16
Urteil
Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…
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BFH, 27.09.2018 – V R 32/16
Urteil
Leitsatz Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchst…
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BFH, 08.05.2018 – VIII B 124/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240), vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) und vom 29. März 2018 (BStBl I 2018, 588) dürfen für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Sanierungsgewinn, der …
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BFH, 15.11.2017 – I R 55/15
Urteil
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…
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BFH, 21.12.2016 – I R 24/15
Urteil
Leitsatz NV: Die ersatzlose Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform rechtfertigt auch in dem Fall, dass eine dop…
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BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…
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BFH, 22.07.2015 – V R 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…
- BFH, 30.06.2014 – II S 2/14 (PKH) Beschluss
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BFH, 26.07.2013 – V B 21/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Erlass von Umsatzsteuer nach § 163 AO über die in § 14c Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG geregelten Fälle hinaus nicht in Betracht kommt, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens in Form eines unber…
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BFH, 17.04.2013 – II R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbill…
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BFH, 11.12.2012 – III B 91/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für eine gemäß § 233a Abs. 5 AO zu ändernde Zinsberechnung ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde ursprünglich festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 227 AO erlassen oder aus Billigkeitsgründen abweichend mit 0 € f…
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BFH, 22.09.2011 – IV R 42/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach Abs. 3 Satz 4 (jetzt Abs. 2 Satz 5) der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbet…
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BFH, 18.03.2010 – IV R 23/07
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können .
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BFH, 30.04.2009 – V R 15/07
Urteil
Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.
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BFH, 12.08.2004 – V R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…
- BFH, 26.05.2000 – XI E 1/00 Beschluss
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BFH, 16.03.2000 – IV R 3/99
Urteil
Leitsatz Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Ei…
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BFH, 12.01.1989 – IV R 67/87
Urteil
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß der BMF in seinem Erlaß vom 17. März 1986 (BStBl I 1986, 129) eine Billigkeitsmaßnahme für den Fall versagt hat, daß eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Gepr…
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BFH, 04.02.1987 – I R 252/83
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…
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BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.
- FG Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
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FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrach…
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FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…
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