Entscheidungen zu § 150 AO 1977

465 Entscheidungen · Form und Inhalt der Steuererklärungen

BGH, 19.12.2019 – 1 StR 312/19 Beschluss
BGH, 24.10.2019 – 1 StR 173/19 Beschluss
BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
BGH, 06.06.2019 – 1 StR 75/19 Beschluss
BGH, 20.09.2018 – 1 StR 512/17 Beschluss
BGH, 25.01.2018 – 1 StR 264/17 Beschluss
BGH, 24.08.2017 – 1 StR 625/16 Beschluss
BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Urteil
Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.
BGH, 08.12.2016 – 1 StR 389/16 Beschluss
BGH, 06.04.2016 – 1 StR 431/15 Beschluss
BGH, 08.07.2014 – 1 StR 240/14 Beschluss
BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08 Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 und 4 UStG § 18 StGB § 46 Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in d…
BGH, 02.12.2008 – 1 StR 344/08 Urteil
BGH, 16.06.2005 – 5 StR 118/05 Beschluß
Leitsatz AO § 371, § 393 Abs. 1 1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperr- wirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 …
BGH, 12.01.2005 – 5 StR 191/04 Beschluß
Leitsatz AO § 393 Abs. 1 Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens recht- fertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterl…
BGH, 11.09.2003 – 5 StR 253/03 Beschluss
BGH, 19.04.1983 – 1 StR 859/82 Beschluss
Leitsatz AO 1977 8§ 370 Abs. 1; 371 Abs. 2 a) Zum Umfang der Sperrwirkung einer auf den Verdacht einer bestimmten Steuerstraftat gestützten Durchsuchung nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO aF (= § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO …
BGH, 08.02.1983 – 1 StR 765/82 Urteil
Leitsatz zu I, bis III. 4 AO 1977 3 370; UStG 1980 v. 26. November 1979, BGBL I 1953, §§ 4, 65 UStDV 1980 v. 21. Dezember 1979, BGBl I 2359, § 8 Der für Ausfuhrlieferungen vorgeschriebene Nachweis durch Belege ist tatbestandlic…
BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23 Urteil
Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…
BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…
BFH, 12.12.2024 – VI R 25/22 Urteil
Leitsatz Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/20…
BFH, 12.12.2024 – VI R 26/22 Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs…
BFH, 12.12.2024 – VI R 27/22 Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015, DBA-Taiwan 201…
BFH, 11.07.2024 – VI R 35/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgeb…
BFH, 30.01.2024 – III R 15/23 Urteil
Leitsatz 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektro…
BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil
Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…
BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…
BFH, 10.02.2021 – IV R 38/19 Urteil
Leitsatz 1. Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Ziff. 8.7 DV-KraftSt). 2. Der Feststellungsbescheid …
BFH, 29.09.2020 – VIII R 17/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
BFH, 06.05.2020 – X R 10/19 Urteil
Leitsatz 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. 2. Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte M…
BFH, 28.04.2020 – VI R 24/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzg…
BFH, 05.11.2019 – II R 15/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
BFH, 05.11.2019 – II R 14/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
BFH, 22.05.2019 – XI R 9/18 Urteil
Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichti…
BFH, 30.04.2019 – V B 43/17 Beschluss
Leitsatz NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflic…
BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil
Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…
BFH, 11.04.2018 – X R 39/16 Urteil
Leitsatz NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …
BFH, 28.03.2018 – I R 10/17 Beschluss
Leitsatz NV: Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Dazu gehört auch das pflichtwi…
BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 7/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es s…
BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 8/16 Urteil
BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 9/16 Urteil
BFH, 25.01.2017 – I R 70/15 Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…
BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…
BFH, 17.12.2015 – V R 58/14 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüf…

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