Entscheidungen zu § 150 AO 1977

465 Entscheidungen · Form und Inhalt der Steuererklärungen

BFH, 28.07.2015 – VIII R 50/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchs…
BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
BFH, 21.01.2015 – XI R 12/14 Urteil
Leitsatz NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhalt zustimmt, wird das…
BFH, 15.01.2015 – I R 33/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist un…
BFH, 17.12.2014 – II R 18/12 Urteil
Leitsatz 1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach…
BFH, 16.05.2013 – III R 12/12 Urteil
Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrene…
BFH, 14.05.2013 – X B 33/13 Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…
BFH, 19.12.2012 – I R 81/11 Urteil
Leitsatz NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, …
BFH, 19.12.2012 – I R 80/11 Urteil
BFH, 06.06.2012 – I R 3/11 Urteil
Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihr…
BFH, 14.03.2012 – XI R 6/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass…
BFH, 13.12.2011 – II R 26/10 Urteil
Leitsatz 1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steu…
BFH, 13.12.2011 – II R 52/09 Urteil
Leitsatz NV: Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haf…
BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…
BFH, 08.09.2010 – I R 80/09 Urteil
Leitsatz Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann vorzulegen, wenn de…
BFH, 24.06.2010 – XI B 105/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der alleinige Hinweis darauf, der BFH habe über eine bestimmte Frage noch nicht entschieden, genügt nicht, um den Klärungsbedarf der zu entscheidenden Rechtsfrage darzutun. 2. NV: Um den Klärungsbedarf einer zu en…
BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…
BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil
Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…
BFH, 03.12.2009 – VI R 58/07 Urteil
Leitsatz 1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen.
BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungs…
BFH, 28.11.2006 – VII B 54/06 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003 ist die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die Erhebung einer Abgabe für vermarktete Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die einzelstaatliche Referenzmenge übersch…
BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
BFH, 05.06.2003 – IV R 36/02 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mit…
BFH, 25.11.2002 – GrS 2/01 Beschluss
Leitsatz Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen…
BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02 Urteil
Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …
BFH, 28.02.2002 – V R 42/01 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.
BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01 Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …
BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil
Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.
BFH, 14.12.1999 – VII R 9/99 Urteil
Leitsatz Entstandene Milchgarantiemengenabgaben werden fällig und sind bei Nichtentrichtung zu verzinsen, unabhängig davon, ob sie angemeldet oder festgesetzt worden sind.
BFH, 02.12.1999 – VR 19/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist.
BFH, 25.06.1998 – V B 104/97 Beschluss
Leitsatz Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verlängert …
BFH, 24.07.1996 – I R 62/95 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuerpflichtiger" i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977.
BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…
BFH, 27.07.1994 – I B 246/93 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und deshalb nicht der Aussetzung der Vollziehung zugänglich. 2. Die Freistellungsbescheinigung ka…
BFH, 15.03.1994 – XI R 10/93 Urteil
Leitsatz 1. Von Einzelhändlern im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Eine in der Bilanz gebildete steuerfreie Rücklage für Zwecke der Akkumulation gemäß § 3 Abs. 2 StÄn…
BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…
BFH, 22.05.1992 – VI R 17/91 Urteil
Leitsatz Einen als Kfz-Mechanikermeister und Kfz-Sachverständiger tätigen Steuerpflichtigen trifft regelmäßig kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es infolge mangelnder Steuerrechtskenntnisse unte…
BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss
Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…
BFH, 05.02.1992 – I R 9/90 Urteil
Leitsatz Es fehlt nicht an einer "Festsetzung" der ausländischen Steuer i. S. des § 34 c Abs. 1 EStG, wenn die Steuer nicht von einer Behörde des ausländischen Staates durch Steuerbescheid festgesetzt, sondern lediglich durch ein…
BFH, 09.08.1991 – III R 24/87 Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auch eine etwaige Verle…
BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
BFH, 15.03.1990 – IV R 90/88 Urteil
Leitsatz 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag n…
BFH, 31.10.1989 – VIII R 60/88 Urteil
Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…
BFH, 21.07.1989 – III R 303/84 Urteil
Leitsatz 1. Hat es ein Steuerpflichtiger rechtsirrtümlich unterlassen, in der Einkommensteuererklärung die Steuerermäßigung gemäß § 33a Abs. 3 EStG zu beantragen, so kann dieser Antrag, unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 …
BFH, 20.06.1989 – VIII R 57/85 Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes - StrbEG - (Art. 17 § 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I,…
BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

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