Entscheidungen zu § 150 AO 1977

1. BFH, 21.02.1989 – VII R 165/85 Urteil

   Leitsatz 1. Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktische Geschäftsführung einer GmbH innehat, kann als Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO 1977 zur Haftung für die Steuern der GmbH herange…

2. BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil

   Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…

3. BFH, 18.08.1988 – V R 19/83 Urteil

   Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …

4. BFH, 10.06.1988 – III R 232/84 Urteil

   Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…

5. BFH, 12.04.1988 – VII R 131/85 Urteil

   Leitsatz Ergibt sich bei der Veranlagung einer Gesellschaft ein Umsatzsteuerrückstand, so ist im Fall der Geschäftsführerhaftung bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in die Berechnung der Haftungssumme (sog. anteilige …

6. BFH, 11.11.1987 – I R 108/85 Urteil

   Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung oder den dieser beigefügten Unterlagen keine Angaben über die Veräußerung seines Unternehmens, so liegt darin eine erhebliche Verletzung seiner Erklärungspfl…

7. BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…

8. BFH, 26.08.1987 – I R 144/86 Urteil

   Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…

9. BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82 Beschluss

   Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…

10. BFH, 29.06.1984 – VI R 181/80 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nich…

11. BFH, 03.04.1984 – VII R 18/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsbehelfsverzicht ist nur dann wirksam, wenn er in einer gesonderten Erklärung ausgesprochen und unterschrieben worden ist.

12. BFH, 26.11.1982 – VI R 205/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegenüber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden Änderungen enthält.

13. BFH, 20.11.1979 – VII R 38/77 Urteil

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt ha…

14. FG Hamburg, 02.04.2025 – 1 K 247/20 Urteil

    Leitsatz Erlangt das Finanzamt hinsichtlich einer Steuerpflichtigen, zu deren Betriebsvermögen zwei Pkw gehören und die Entnahmen aber nur für einen Pkw erklärt hat, nach dem Erlass von Gewinnfeststellungsbescheiden Kenntnis von …

15. FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 – 9 K 9146/21 Urteil

    Leitsatz Die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle gilt auch für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als bindende, unanfechtbare Steuerfestsetzung im Sinne von § 166 AO.(Rn.57) (Rn.58) …

16. FG Köln, 06.11.2024 – 2 K 434/16 Urteil
17. LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
18. BayObLG, 13.06.2024 – 206 StRR 172/24 Beschluss
19. FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 151/23 Urteil
20. LG Bonn, 30.04.2024 – 65 KLs 1/23 Urteil
21. VG Düsseldorf, 05.04.2024 – 15 K 7300/22 Urteil
22. LG München I, 15.12.2023 – 6 KLs 301 Js 149894/21 Urteil
23. LG Bonn, 12.12.2023 – 62 KLs 1/21 Urteil
24. OLG Hamm, 21.11.2023 – 3 Ws 426/23 Beschluss
25. FG Köln, 22.06.2023 – 11 K 3123/18 Urteil
26. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil

    Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…

27. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
28. VG Köln, 09.03.2023 – 24 L 1763/22 Beschluss
29. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2023 – 2 K 352/20 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung an ein verbundenes Unternehmen liegt nicht vor, wenn eine Unternehmerin ihre Trocknungscontainer zum Trocknen von Holzhackschnitzeln des verbundenen Unternehmens mit der in ihrem Blo…

30. FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss
31. LG Kassel, 24.01.2023 – 5610 Js 18253/20 3 KLs Urteil
32. FG München, 12.01.2023 – 14 K 77/21 GeB
33. LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
34. LG Wiesbaden, 01.11.2022 – 6 Kls-1111 Js 27125/12 Urteil

    Leitsatz Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie zur Ausfüllung eines Besteuerungstatbestandes herangezogen werden müssen und damit Grund und Höhe des Steuervorteils beeinflussen oder wenn sie die Finanzbehörden zur Einwirk…

35. FG Niedersachsen, 21.09.2022 – 9 K 203/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 129 AO oder § 173a AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers. 1. Die durch den Steuerpflichtigen unterlassene Überprüfu…

36. LG Köln, 29.06.2022 – 116 KLs 2/21113 Js 1609/13 Urteil
37. VG München, 08.03.2022 – M 7 K 19.6172 GeB
38. FG Düsseldorf, 31.01.2022 – 11 K 2812/17 H Urteil
39. FG Düsseldorf, 22.12.2021 – 5 K 1106/20 U Urteil
40. VG Ansbach, 16.09.2021 – AN 10 K 20.00900 Urteil

    Leitsatz 1. Entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG begründet die Verurteilung zu einer „Gesamtstrafe“ von mindestens 60 Tagessätzen die Regelvermutung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit. 2. Zur Frage de…

41. FG München, 15.03.2021 – 7 K 2114/18 Urteil
42. FG München, 10.03.2021 – 3 K 1123/19 Urteil
43. LG Wiesbaden, 10.12.2020 – 6 KLs - 1111 Js 27125/12 Beschluss

    Leitsatz Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie zur Ausfüllung eines Besteuerungstatbestandes herangezogen werden müssen und damit Grund und Höhe des Steueranspruches oder des Steuervorteils beeinflussen oder wenn sie die …

44. LG Cottbus, 08.12.2020 – 22 KLs 5/19 Urteil
45. KG, 22.10.2020 – 8 U 52/19 Urteil
46. FG Köln, 07.10.2020 – 5 K 3400/10 Urteil
47. VG Schleswig, 30.09.2020 – 4 A 200/14 Urteil

    Leitsatz Lässt bereits die (moderat rückläufige) Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhe…

48. FG Hessen, 16.09.2020 – 7 K 1804/17 Urteil

    Leitsatz Ein Energiesteuerbescheid kann zusammengefasst mehrere Entnahmevorgänge besteuern, zur Einzelfestsetzung ist das Hauptzollamt nicht verpflichtet. Wenn ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Abgabenbescheid durch Eins…

49. OVG Sachsen, 29.07.2020 – 5 A 1014/17 Urteil
50. LG Cottbus, 02.06.2020 – 22 KLs 4/1 Urteil

Seite 7 von 10