Entscheidungen zu § 150 AO 1977

465 Entscheidungen · Form und Inhalt der Steuererklärungen

AG Duisburg, 23.07.2008 – 62 IN 155/06 Beschluss
OLG Düsseldorf, 16.10.2007 – I-20 U 55/07 Urteil
LG Köln, 13.05.2004 – 107-3/04 Urteil
FG Köln, 25.04.2002 – 13 K 8659/98 Urteil
BVerfG, 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwend…
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Beschluss
Leitsatz AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtig- keit seiner Angaben bei Abgabe …
BGH, 12.01.2006 – IX ZB 29/04 Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteu- ererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen A…
BGH, 10.11.1999 – 5 StR 221/99 Urteil
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
BFH, 12.07.2021 – VI R 13/19 Urteil
Leitsatz Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.
BFH, 28.10.2020 – X R 36/19 Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
BFH, 06.05.2020 – X R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die F…
BFH, 08.04.2014 – I R 51/12 Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…
BFH, 23.07.2013 – VIII R 32/11 Urteil
Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte d…
BFH, 09.07.2012 – I B 11/12 Beschluss
Leitsatz NV: Eine nicht vom Steuerpflichtigen selbst oder einem organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft unterzeichnete Steuererklärung i.S.d. § 150 Abs. 3 Satz 1 AO setzt den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO n…
BFH, 09.11.2011 – VIII R 18/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis im Sinne…
BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil
Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…
BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil
Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …
BFH, 17.11.2005 – III R 44/04 Urteil
Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…
BFH, 07.07.2004 – VI R 171/00 Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nich…
BFH, 20.04.2004 – IX R 39/01 Urteil
Leitsatz 1. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist dieses Verhalten nach …
BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil
Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…
BFH, 13.12.2001 – III R 24/99 Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichb…
BFH, 26.04.2001 – V R 9/01 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde ist – entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 – nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgi…
BFH, 23.11.1999 – VII R 38/99 Urteil
BFH, 04.08.1999 – III R 60/97 Urteil
Leitsatz Ein unter Verwendung eines nicht amtlichen oder eines nicht für das Kalenderjahr 1991 vorgesehenen amtlichen Vordrucks gefertigter Investitionszulagenantrag für das Kalenderjahr 1991 ist nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 …
BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…
BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
BFH, 10.08.1988 – IX R 219/84 Urteil
Leitsatz Unterläßt es der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererklärung rechtsirrig, vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend zu machen, so liegt allein in diesem Rechtsirrtum …
BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
LG Köln, 22.04.2026 – 116 KLs 8/23 Urteil
FG Münster, 10.12.2025 – 6 K 1524/25 E Urteil
FG Hessen, 10.10.2024 – 10 K 1032/23 Urteil
Leitsatz Erhebt ein Rechtsanwalt Klage in eigener Sache, ohne dabei auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hinzuweisen, ist er trotz dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht nach § 52d Satz 1 FGO verpflichtet, die Klageschrift als…
OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
LG Wiesbaden, 12.02.2024 – 6 KLs 1141 JS 23920/12 Beschluss
Leitsatz Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es keiner Absicht und keines direkten Vorsatzes. Der Täter muss wissen, dass gegen ihn ein bestimmter Steueranspruch besteht und dass die Folge seines Tuns oder Unte…
FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 7 K 883/20 H Urteil
FG München, 27.10.2022 – 14 K 605/20 Urteil
OLG Thüringen, 04.10.2022 – 1 Ws 463/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die vorherige Bekanntmachung einer Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Wertersatzeinziehung an den Betroffenen stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar. Ausreichend ist es, wenn der Beschuldigte noch…
FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil
BayObLG, 11.10.2021 – 202 StRR 117/21 Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO mit Ablauf der in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO vorgesehenen Frist vollendet. 2. Die strafschärfende Erw…
LG Bochum, 22.09.2020 – 6 KLs 3/20 Urteil
FG Düsseldorf, 25.03.2020 – 11 V 3249/19 A(AO) Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 – 3 K 1985/17 Urteil
Leitsatz Die Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann gegenüber dem Leistungsempfänger nicht mehr im Wege eines Nachforderungsbescheides i.S.d. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzt werden, wenn zuvor ein Haftungsbescheid …
FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1224/17 Urteil
VG Schleswig, 13.12.2019 – 4 B 61/19 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 – 4 K 1715/18 Urteil
VG Schleswig, 23.10.2019 – 4 A 225/16 Urteil

Seite 3 von 10