Rechtsprechung / § 71 AO 1977

Entscheidungen zu § 71 AO 1977

239 Entscheidungen · Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

  1. BGH, 28.06.2011 – 1 StR 37/11 Beschluss
  2. BGH, 13.07.2010 – 1 StR 239/10 Beschluss
  3. BGH, 02.02.2010 – 1 StR 635/09 Urteil
  4. BGH, 10.05.2007 – 5 StR 87/07 Beschluss
  5. BGH, 14.03.2007 – 5 StR 461/06 Beschluss
  6. BGH, 05.05.2004 – 5 StR 548/03 Urteil

    Leitsatz AO § 393 Abs. 2 Satz 1 Zu den Grenzen des Verwendungsverbots nach § 393 Abs. 2 Satz 1 AO.

  7. BGH, 19.02.2004 – 4 StR 371/03 Urteil

    Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 E (cid:31) (cid:7) StGB § 46 1. Eine verfahrensbeendende Absprache ist unzulässig, wenn das dem Ange- klagten angesonnene Verhalten ersichtlich vordergründig einem Zweck dient, der mit der angeklagten T…

  8. BGH, 24.10.2002 – 5 StR 600/01 Urteil

    Leitsatz gen) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kont…

  9. BGH, 28.11.2000 – 5 StR 371/00 Beschluss

    Leitsatz AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Zur Bedeutung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB für den Verfall bei bestehenden Steuerforderungen.

  10. BGH, 13.10.1992 – 5 StR 253/92 Urteil
  11. BGH, 19.02.1985 – 5 StR 798/84 Urteil
  12. BGH, 08.03.1966 – 5 StR 344/65 Urteil
  13. BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …

  14. BFH, 13.10.2021 – I R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…

  15. BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…

  16. BFH, 03.12.2019 – X R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …

  17. BFH, 31.05.2017 – I R 54/15 Urteil

    Leitsatz Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis b…

  18. BFH, 02.11.2015 – VII B 68/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen…

  19. BFH, 05.06.2014 – I B 150/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbs. FGO) zu eröffnen, so erfordert die schlüssige Darlegung dieses Zulassungsgrunds, dass mit de…

  20. BFH, 04.06.2014 – VII B 8/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Mandatsniederlegung kann einen erheblichen Grund für die Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hin…

  21. BFH, 25.07.2012 – I R 74/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht ein Haftungsbescheid gegen den Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzschuldner im eigenen Namen im Anfechtungsverfahren gegen den Haftungsbescheid geltend ma…

  22. BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11 Urteil

    Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .

  23. BFH, 29.02.2012 – II R 19/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids…

  24. BFH, 31.03.2011 – V S 14/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Finanzgericht verletzt keine Beweisgrundsätze, wenn es Barzahlungsquittungen nicht als Beweis für erbrachte Leistungen anerkennt .

  25. BFH, 20.08.2010 – IX B 41/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. 2. NV:…

  26. BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…

  27. BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…

  28. BFH, 07.12.2000 – II B 84/00 Beschluss
  29. BFH, 08.11.2000 – XI B 38/00 Beschluss
  30. BFH, 20.09.2000 – VII B 33/00 Beschluss
  31. BFH, 20.04.2000 – V B 156/99 Beschluss
  32. BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.

  33. BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…

  34. BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…

  35. BFH, 18.07.1991 – V R 72/87 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.

  36. BFH, 27.06.1991 – V R 9/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO 1977 auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische und treuwidrige Weise zu Lasten des Ste…

  37. BFH, 27.11.1990 – VII R 20/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Alleingesellschafter einer GmbH kann die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO 1977) nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers rechtlich und tatsächlich i.S. des § 35 AO 1977 erfüllen,…

  38. BFH, 05.09.1989 – VII R 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts muß ein klares und vollständiges Bild des Streitstoffes enthalten. Fehlt es daran, so hat das Revisionsgericht diesen Mangel ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen. …

  39. BFH, 21.02.1989 – VII R 165/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktische Geschäftsführung einer GmbH innehat, kann als Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO 1977 zur Haftung für die Steuern der GmbH herange…

  40. BFH, 23.11.1988 – I R 180/85 Urteil

    Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…

  41. BFH, 21.06.1988 – VII R 135/85 Urteil

    Leitsatz Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt summarisches Bestreiten nicht.…

  42. BFH, 13.08.1981 – IV R 72/77 Beschluss

    Leitsatz Handlungen eines örtlich unzuständigen FA unterbrechen gemäß § 147 Abs. 1 AO i. d. F. vor dem AOÄG die Verjährung, es sei denn, daß die Handlungen als unwirksam aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Handlunge…

  43. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil
  44. FG Hamburg, 23.05.2024 – 4 K 94/22 Urteil
  45. VG Braunschweig, 18.04.2024 – 8 B 125/24 Beschluss
  46. VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3845/21 Urteil
  47. VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3844/21 Urteil
  48. LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 12 KLs 505 Js 503/22 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 29.09.2023 – 4 V 1068/23 A (VTa) Beschluss
  50. FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil

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