Rechtsprechung / § 393 AO 1977

Entscheidungen zu § 393 AO 1977

125 Entscheidungen · Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

  1. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

  2. BFH, 19.12.2011 – V B 37/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind . 2. NV: Deshalb führt auch eine Verletzung der…

  3. BFH, 17.03.2010 – X B 120/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Steuerstrafverfahren gemäß § 393 Abs. 1 AO hindert ein Freispruch im Strafverfahren das FG nicht, aufgrund eigener Feststellungen zur vollen Über…

  4. BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…

  5. BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…

  6. BFH, 26.02.2001 – VII B 265/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfassen bestimmter Fernmeldevorgänge durch die Strafverfolgungsbehörden und die Weitergabe der hieraus resultierenden Aufzeichnungen an die Finanzverwaltung zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens greift in…

  7. BFH, 19.08.1998 – XI R 37/97 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf …

  8. BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…

  9. FG Hamburg, 07.05.2021 – 4 V 22/21 Beschluss
  10. OLG Brandenburg, 11.11.2020 – 2 U 87/20 Beschluss
  11. FG Hamburg, 11.04.2018 – 6 K 44/17 Urteil
  12. FG Saarland, 20.12.2013 – 2 V 1323/13 Beschluss
  13. FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 3654/10 E Urteil
  14. VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 – 10 S 608/07 Beschluss
  15. FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 4 V 7/06 Beschluss
  16. OVG NRW, 30.11.2005 – 21d A 2894/04.O Urteil
  17. EGMR, 09.06.2005 – 62512/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. BOŠTJAN M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

  18. OVG NRW, 05.04.2001 – 15d A 878/00.O Beschluss
  19. OVG NRW, 05.04.2001 – 12D A 878/00.O Beschluss
  20. OVG NRW, 04.05.2000 – 12D A 4145/99.O Beschluss
  21. OVG NRW, 05.02.2000 – 12D A 4813/99.O Beschluss
  22. BVerfG, 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen keine verfassungsrechtlichen…

  23. BVerfG, 13.01.1981 – 1 BvR 116/77 Beschluss

    Leitsatz Grundrechte des Gemeinschuldners werden nicht dadurch verletzt, daß er nach den Vorschriften der Konkursordnung uneingeschränkt zur Aussage verpflichtet ist und dazu durch die Anordnung von Beugemitteln angehalten werden…

  24. BGH, 10.12.2025 – 1 StR 387/25 Beschluss

    Leitsatz Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche pr…

  25. BGH, 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

  26. BGH, 23.05.2019 – 1 StR 127/19 Beschluss
  27. BGH, 12.01.2005 – 5 StR 271/04 Beschluß
  28. BGH, 05.02.2004 – 5 StR 580/03 Urteil
  29. BGH, 10.01.2002 – 5 StR 452/01 Beschluss

    Leitsatz AO § 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafver- fahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO normierte Zwang…

  30. BGH, 14.06.1999 – 5 StR 159/99 Beschluss
  31. BGH, 28.10.1998 – 5 StR 500/98 Beschluss
  32. BGH, 13.10.1992 – 5 StR 253/92 Urteil
  33. BGH, 12.03.1976 – 2 StR 72/76 Beschluss
  34. BGH, 12.09.1972 – 1 StR 391/72 Urteil
  35. BFH, 11.11.2022 – VIII B 97/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. …

  36. BFH, 15.02.2022 – I B 55, 56/21 (AdV), I B 55/21 (AdV), I B 56/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines …

  37. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  38. BFH, 24.05.2013 – VII B 155/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  39. BFH, 24.05.2013 – VII B 167/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines Beweisantrags kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte den …

  40. BFH, 24.05.2013 – VII B 163/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht kann sich Feststellungen aus Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechend…

  41. BFH, 29.05.2012 – IV B 70/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Entscheidung des Behördenleiters nach § 83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltung…

  42. BFH, 09.03.2011 – X B 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (A…

  43. BFH, 14.07.2008 – VII B 92/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtlic…

  44. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

  45. BFH, 07.12.1999 – IV B 146/99 Beschluss
  46. BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94 Urteil

    Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…

  47. BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil

    Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

  48. BFH, 29.10.1986 – I B 28/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerfahndung kann im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren tätig werden. Maßgebend ist, in welcher Funktion und in welc…

  49. VG Ansbach, 20.03.2025 – AN 2 K 22.2183 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 11.01.2024 – 11 K 1106/23 AO Urteil

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