Entscheidungen zu § 370 AO 1977

1.431 Entscheidungen · Steuerhinterziehung

BGH, 16.10.1981 – 2 StR 408/81 Beschluss
Leitsatz NEE AO 1977 88 370, 374 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4; BetMG § 11 Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 50/80 - NStZ 1981, 185 -) ste…
BGH, 26.08.1980 – 1 StR 183/80 Beschluss
BGH, 07.12.1979 – 2 StR 315/79 Urteil
Leitsatz BCHSt: ja Zu A III, BI UStG 88 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 8, 10 Abs. 1, 13 Abs. 2; BörsenG § 89 a) Der Verkauf von sogenannten Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte, der sich in Wirklichkeit als die Veran…
BGH, 09.10.1979 – 5 StR 586/79 Beschluss
BGH, 04.07.1978 – 2 StR 287/78 Beschluss
BFH, 18.03.2025 – VII R 20/23 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungssch…
BFH, 04.06.2024 – VIII B 121/22 Beschluss
Leitsatz § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
BFH, 02.09.2021 – VI R 47/18 Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Ge…
BFH, 01.09.2021 – III R 18/21 Urteil
Leitsatz 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. 2. Es liegt keine Regelungslück…
BFH, 03.12.2019 – VIII R 23/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem fr…
BFH, 29.08.2017 – VIII R 32/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch d…
BFH, 25.10.2016 – VIII B 50/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG erfordert Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklär…
BFH, 20.10.2016 – V R 36/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein, sofern er aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet wird . 2. NV: Unbeachtlich ist dagegen das nur zum Schein abges…
BFH, 21.09.2016 – V R 24/15 Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt ke…
BFH, 06.06.2016 – III B 92/15 Beschluss
Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…
BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
BFH, 05.05.2015 – VII R 58/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Branntweinsteuer entsteht nach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. infolge zweckwidriger Verwendung der Erzeugnisse auch in den Fällen, in denen das Erzeugnis zwar zur Herstellung der in § 132 Abs. 1 Nr. 4 Brann…
BFH, 01.10.2014 – II R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt . 2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jeden…
BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
BFH, 02.04.2014 – VIII R 38/13 Urteil
Leitsatz Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung ode…
BFH, 09.06.2011 – VI B 146/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, der einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet, liegt auch dann vor, wenn das FG seiner Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung zugrunde legt, …
BFH, 17.05.2011 – VIII R 31/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerfestsetzung nach StraBEG erfolgt nur bei einer Steuerhinterziehung, die im Zeitpunkt der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bereits vollendet war . 2. NV: Eine strafbefreiende Erklärung ist folglich …
BFH, 22.09.2010 – II R 62/08 Urteil
Leitsatz NV: Eine Forderung ist mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen, wenn ihre Realisierbarkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft ist .
BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…
BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97 Beschluss
Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…
BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil
Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …
BFH, 12.03.1992 – IV R 29/91 Urteil
Leitsatz 1. Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137—138/89, BFHE 162, 34 , BStBl II 1991, 13 ).
BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…
BFH, 05.06.1985 – VII R 57/82 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme des Hinterziehers von Einfuhrumsatzsteuer als Haftungsschuldner ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Steuer im Falle ihrer Entrichtung von dem einführenden Unternehmer als Vorsteuer h…
FG Hamburg, 09.12.2025 – 6 K 61/25 Urteil
BVerwG, 20.05.2025 – 2 B 46.24 Beschluss
VG Ansbach, 04.02.2025 – AN 11 K 23.1821 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 28.01.2025 – 1 K 1900/23 Urteil
VG Ansbach, 29.11.2024 – AN 4 K 23.864 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 4112/16 Urteil
EGMR, 17.09.2024 – 16678/22 Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 EMRK ist nicht verletzt worden; 3. eine eigene Frage nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK wird n…
OLG Köln, 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23 Beschluss
LG Essen, 28.05.2024 – 56 KLs-300 Js 238/21-20/22 Urteil
VGH Hessen, 19.02.2024 – 9 A 2649/20.Z Beschluss
FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 – 18 KLs 105 Js 10084/20 (2) Beschluss
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
FG Düsseldorf, 29.09.2023 – 4 V 1068/23 A (VTa) Beschluss
VGH Bayern, 19.09.2023 – 22 ZB 22.2089 Beschluss
LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2023 – 12 Qs 24/23 Beschluss
OLG Bremen, 26.05.2023 – 1 Ws 40/23 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 9 K 9006/22 Urteil
VG München, 25.01.2023 – M 19L DK 21.6305 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil

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