Entscheidungen zu § 370 AO 1977

1.431 Entscheidungen · Steuerhinterziehung

BGH, 26.06.2012 – 1 StR 289/12 Beschluss
BGH, 29.06.2010 – 1 StR 245/09 Urteil
BGH, 20.11.2008 – 1 StR 354/08 Beschluss
Leitsatz UStG § 6a AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländisch…
BGH, 17.04.2008 – 5 StR 547/07 Beschluss
BGH, 11.09.2007 – 5 StR 213/07 Urteil
BGH, 21.06.2007 – 5 StR 532/06 Beschluss
BGH, 29.11.2006 – 5 StR 324/06 Urteil
BGH, 08.08.2006 – 5 StR 189/06 Urteil
BGH, 05.02.2004 – 5 StR 580/03 Urteil
BGH, 01.08.2000 – 5 StR 624/99 Urteil
Leitsatz StGB § 27 AO 1977 § 370 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland.
BGH, 03.06.1987 – 3 StR 146/87 Beschluss
BGH, 07.10.1986 – 1 StR 373/86 Beschluss
BGH, 22.11.1985 – 2 StR 64/85 Urteil
Leitsatz Das Vorlegen von Scheinrechnungen zur Verhinderung eines Zwischenverfahrens nach § 205 a RAO bzw. § 160 AO 1977 begründet noch keine Strafbarkeit nach § 370 AO 1977, soweit es sich um die Hinterziehung eigener Steuern h…
BGH, 21.03.1985 – 1 StR 583/84 Beschluss
Leitsatz zu 1. der Gründe bis II, StGB 1975 § 52 Abs. 1 ; AO 1977 § 370 Abs. 1 Bei Verkürzung verschiedener Steuern kann Tateinheit nur dadurch hergestellt werden, daß die Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden…
BGH, 16.05.1984 – 2 StR 525/83 Urteil
BGH, 28.02.1984 – 1 StR 870/83 Urteil
Leitsatz Der in der Revisionsinstanz gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft, eine früher ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder einzubeziehen, ist auch dann unbeachtlich, wenn er das Revisionsgericht daran hindern würde, einen…
BGH, 25.01.1983 – 5 StR 814/82 Beschluss
Leitsatz Das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO 1977 ist erst erfüllt, wenn der Täter die unechten Belege fortgesetzt zur Tatbegehung verwendet, sie also dazu benutzt, der Behörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche…
BGH, 17.07.1979 – 5 StR 410/79 Beschluss
BGH, 20.03.1979 – 1 StR 677/78 Beschluss
BFH, 11.12.2024 – VIII R 24/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15…
BFH, 16.05.2023 – II R 35/20 Urteil
Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…
BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…
BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …
BFH, 03.07.2019 – XI B 17/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird . 2. NV: Nimmt ein…
BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…
BFH, 19.12.2013 – III R 25/10 Urteil
Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadensersatza…
BFH, 24.09.2013 – XI B 75/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die bloße Angabe einer …
BFH, 18.04.2013 – V R 19/12 Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.
BFH, 05.07.2012 – III R 25/10 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht ha…
BFH, 30.06.2010 – II R 9/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Nachfeststellung ist vorzunehmen, wenn wegen einer Grundsteuerbefreiung ein Einheitswert aufgehoben worden war und die Voraussetzungen für die Befreiung wegfallen . 2. NV: Eine widersprüchliche Sachverhaltsda…
BFH, 30.06.2010 – II R 20/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…
BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil
Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…
BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil
Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…
BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 690/01 Urteil
Leitsatz Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und…
BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 325/00 Urteil
Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte die Hinterziehung gemäß § 371 AO s…
BFH, 17.03.2000 – VII B 39/99 Beschluss
BFH, 28.02.1992 – VI R 146/87 Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die bei einer Nettolohnvereinbarung aus § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleitete Annahme, die Lohnsteuer sei durch den Arbeitgeber vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden, ist der Nachweis, daß d…
BFH, 27.08.1991 – VIII R 84/89 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.
BFH, 01.02.1983 – VIII R 30/80 Beschluss
Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…
LG Hagen, 30.09.2025 – 71 KLs 8/25 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 – 6 S 929/24 Urteil
FG Köln, 19.03.2024 – 4 K 2717/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 – 10 K 309/22 Urteil
LG München II, 16.10.2023 – 15 Ns 65 Js 46761/20 Urteil
OLG Brandenburg, 31.08.2023 – 10 U 207/22 Urteil
LG Aachen, 23.05.2023 – 86 KLs 1/21 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 819/18 Urteil
OLG Hamm, 23.06.2022 – 5 Ws 94/22 Beschluss
OLG Brandenburg, 04.04.2022 – 1 Ws 30/22 Beschluss
FG Hessen, 07.02.2022 – 1 V 1585/21 Beschluss

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